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Mehr Investitionen in fehlende Verkehrsverbindungen können aus Grenzregionen Zentren für intelligentes Wachstum machen  

Lokale und regionale Politiker fordern die EU-Institutionen und die nationalen Regierungen auf, den Mangel an öffentlichen und privaten Investitionen in Verkehrsverbindungen in Grenzregionen anzugehen. Beispiele fehlender Verbindungsabschnitte in Österreich finden sich an den Grenzen zu Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Häufig fehlt es an wenigen Kilometern, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Hunderttausende Bürger in Europa zu verbessern würden.

 

Der überwiegende Teil (95 %) der EU-Mittel für Transport fließt in die Kernnetzkorridore des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) wie den Brenner-Basis-Tunnel. Kleinere grenzüberschreitende Projekte wie die Verbindungen Waldkirchen a.d. Thaya und Slavonice (9 km) oder Rechnitz und Szombathely (6 km) kommen derzeit oftmals nicht für nationale Finanzierung oder eine Ko-Finanzierung durch die EU in Betracht, da Binnenstrecken häufig ein höheres Verkehrsvolumen aufweisen. Die vergleichsweise günstigeren Maßnahmen können Grenzregionen dabei unterstützen Bürgern neue Chancen für ihr wirtschaftliches, soziales und kulturelles Wachstum zu bieten.

 

Der Europäischen Ausschusses der Regionen - die Vertretung der lokalen und regionalen Ebene in der EU - empfiehlt daher in seiner Stellungnahme zu den fehlenden Verkehrsbindungen in den Grenzregionen am 8. Februar kleineren grenzübergreifenden Infrastrukturprojekten die gleiche Priorität in der europäischen Agenda wie den größeren TEN-V-Projekten einzuräumen. Es gilt, mehr öffentliche und private Investitionen für Verkehrsverbindungen zu mobilisieren, um Regionen dies- und jenseits der Grenze ausreichend miteinander zu verknüpfen und sie ihrerseits an das europäische Netz anzubinden.

 

„Dank des Einsatzes des AdR steigt das Bewusstsein für das Potenzial kleiner Infrastrukturen in Grenzregionen. Die Aufforderung der Europäischen Kommission zur Förderung kleiner grenzüberschreitender Verbindungen mit einem Volumen von 110 Millionen Euro kann ein entscheidender Wendepunkt sein. Wir brauchen eine integrierte Finanzierungsstrategie, die alle verfügbaren Instrumente nutzt, u. a. die Fazilität „Connecting Europe“, das INTERREG-Programm, die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, um die Verbindungslücken in den Grenzregionen zu schließen“ , unterstreicht Michiel Scheffer (NL/ALDE) , Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Gelderland und Berichterstatter für die Stellungnahme. „Mit relativ begrenzten Investitionen kann die EU die Lebensqualität der Bürger in den Grenzregionen verbessern, aus einer Wirtschaft in Randlage ein strategisches Wachstumszentrum machen und dabei die manchmal abstrakte Idee des ‚europäischen Mehrwerts‘ in greifbare Ergebnisse umsetzen“ , so Michiel Scheffer weiter.

 

Neben fehlenden Investitionen sind Regulierungsaspekte oftmals die wesentlichen Hindernisse für die Durchführung von Infrastrukturprojekten in Grenzregionen. Die Regionen und Städte schlagen vor, die aktuellen Schwierigkeiten durch die Annahme des luxemburgischen Vorschlags eines europäischen grenzübergreifenden Übereinkommens zu lösen, mit dem die Infrastrukturvorschriften eines Landes in einer Nachbarregion oder einem anderen Land angewendet werden können.

 

In Bezug auf die Koordinierung der Verkehrsdienste schlägt der AdR als erste Maßnahme eine bessere Abstimmung der Fahrpläne in den Grenzregionen vor. Eine weitere Maßnahme kann die Vergabe grenzübergreifender Konzessionen für öffentliche Verkehrsträger sein. In Verbindung mit einer koordinierten Optimierung der multimodalen Verkehrseinrichtungen würden diese Maßnahmen eine erhebliche Verbesserung für den Alltag der EU-Grenzgänger bewirken.

 

Die Vorschläge der lokalen Entscheidungsträger wurden im Zuge einer intensiven interinstitutionellen Zusammenarbeit mit der GD Move und dem TRAN-Ausschuss des EP erarbeitet. Der AdR hat eine Studie zu den Vorteilen der Lückenschlüsse in den Grenzregionen veröffentlicht, um die Auswirkungen des Auf- und Ausbaus spezifischer Verbindungen zwischen Grenzregionen aufzuzeigen, beispielsweise die Verbindung zwischen Prag und Nürnberg, die Brücke zwischen Freiburg und Colmar und die fehlenden 15 km elektrifizierter Gleise zwischen der deutschen Grenze und Wrocław.

 

Weitere Informationen:

 

Die gesamte Datenbank "Missing Rail Links", Zusammenfassung von MdEP Michael Cramer

AdR Studie "The potential of closing the missing links – Recommendations for the way ahead"

AdR Stellungnahme: "Fehlenden Verkehrsbindungen in den Grenzregionen"

 

 

Ansprechpartner:
Pierluigi Boda (IT, EN)

Tel. +32 2 282 2461

Mobiltel. +32 473 85 17 43

pierluigi.boda@cor.europa.eu

Lokale Entscheidungsträger fordern die EU-Institutionen und die nationalen Regierungen auf, den Mangel an öffentlichen und privaten Investitionen in Verkehrsverbindungen in Grenzregionen anzugehen. Beispiele fehlender Verbindungsabschnitte in Deutschland finden sich an den Grenzen zu den Niederlanden, Frankreich, Tschechien und Polen. Häufig fehlt es an wenigen Kilometern, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Hunderttausende Bürger in Europa zu verbessern würden.

 

Der überwiegende Teil (95 %) der EU-Mittel für Transport fließt in die Kernnetzkorridore des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) wie den Brenner-Basis-Tunnel. Kleine grenzüberschreitende Projekte wie die Verbindung Selb-Plößberg und Aš (4 km), Breisach und Vogelsheim (1 km) oder Kleve und Nijmegen (23 km) kommen derzeit oftmals nicht für nationale Finanzierung oder eine Ko-Finanzierung durch die EU in Betracht, da Binnenstrecken häufig ein höheres Verkehrsvolumen aufweisen. Die vergleichsweise günstigeren Maßnahmen können Grenzregionen dabei unterstützen Bürgern neue Chancen für ihr wirtschaftliches, soziales und kulturelles Wachstum zu bieten.

 

Der Europäischen Ausschusses der Regionen - die Vertretung der lokalen und regionalen Ebene in der EU - empfiehlt daher in seiner Stellungnahme zu den fehlenden Verkehrsbindungen in den Grenzregionen am 8. Februar kleineren grenzübergreifenden Infrastrukturprojekten die gleiche Priorität in der europäischen Agenda wie den größeren TEN-V-Projekten einzuräumen. Es gilt, mehr öffentliche und private Investitionen für Verkehrsverbindungen zu mobilisieren, um Regionen dies- und jenseits der Grenze ausreichend miteinander zu verknüpfen und sie ihrerseits an das europäische Netz anzubinden.

 

„Dank des Einsatzes des AdR steigt das Bewusstsein für das Potenzial kleiner Infrastrukturen in Grenzregionen. Die Aufforderung der Europäischen Kommission zur Förderung kleiner grenzüberschreitender Verbindungen mit einem Volumen von 110 Millionen Euro kann ein entscheidender Wendepunkt sein. Wir brauchen eine integrierte Finanzierungsstrategie, die alle verfügbaren Instrumente nutzt, u. a. die Fazilität „Connecting Europe“, das INTERREG-Programm, die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, um die Verbindungslücken in den Grenzregionen zu schließen“ , unterstreicht Michiel Scheffer (NL/ALDE) , Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Gelderland und Berichterstatter für die Stellungnahme. „Mit relativ begrenzten Investitionen kann die EU die Lebensqualität der Bürger in den Grenzregionen verbessern, aus einer Wirtschaft in Randlage ein strategisches Wachstumszentrum machen und dabei die manchmal abstrakte Idee des ‚europäischen Mehrwerts‘ in greifbare Ergebnisse umsetzen“ , so Michiel Scheffer weiter.

 

Neben fehlenden Investitionen sind Regulierungsaspekte oftmals die wesentlichen Hindernisse für die Durchführung von Infrastrukturprojekten in Grenzregionen. Die Regionen und Städte schlagen vor, die aktuellen Schwierigkeiten durch die Annahme des luxemburgischen Vorschlags eines europäischen grenzübergreifenden Übereinkommens zu lösen, mit dem die Infrastrukturvorschriften eines Landes in einer Nachbarregion oder einem anderen Land angewendet werden können.

 

In Bezug auf die Koordinierung der Verkehrsdienste schlägt der AdR als erste Maßnahme eine bessere Abstimmung der Fahrpläne in den Grenzregionen vor. Eine weitere Maßnahme kann die Vergabe grenzübergreifender Konzessionen für öffentliche Verkehrsträger sein. In Verbindung mit einer koordinierten Optimierung der multimodalen Verkehrseinrichtungen würden diese Maßnahmen eine erhebliche Verbesserung für den Alltag der EU-Grenzgänger bewirken.

 

Die Vorschläge der lokalen Entscheidungsträger wurden im Zuge einer intensiven interinstitutionellen Zusammenarbeit mit der GD Move und dem TRAN-Ausschuss des EP erarbeitet. Der AdR hat eine Studie zu den Vorteilen der Lückenschlüsse in den Grenzregionen veröffentlicht, um die Auswirkungen des Auf- und Ausbaus spezifischer Verbindungen zwischen Grenzregionen aufzuzeigen, beispielsweise die Verbindung zwischen Prag und Nürnberg, die Brücke zwischen Freiburg und Colmar und die fehlenden 15 km elektrifizierter Gleise zwischen der deutschen Grenze und Wrocław.

Weitere Informationen:

 

Die gesamte Datenbank "Missing Rail Links", Zusammenfassung von MdEP Michael Cramer

AdR Studie "The potential of closing the missing links – Recommendations for the way ahead"

AdR Stellungnahme: "Fehlenden Verkehrsbindungen in den Grenzregionen"

 

Ansprechpartner:
Pierluigi Boda (IT, EN)

Tel. +32 2 282 2461

Mobiltel. +32 473 85 17 43

pierluigi.boda@cor.europa.eu

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