Nach den Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge und der Veröffentlichung des Weißbuch über die Zukunft Europas durch die Europäische Kommission haben gestern die Mitglieder der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) im Ausschuss der Regionen über Fragen im Zusammenhang mit einer neuen Vision für Europa aus Sicht der Regionen und Städte debattiert. Die Diskussionsteilnehmer – darunter auch Vertreter der Europäischen Kommission – bekräftigten, dass der Konsultationsprozess ebenso wichtig sei wie das spätere Ergebnis und dass Städte und Regionen bei diesem umfangreichen Vorhaben eine zentrale Rolle spielen.

Im Rahmen der laufenden politischen Debatten über die Zukunft Europas hat Ratspräsident Donald Tusk den AdR als Stimme der Städte und Regionen um die Vorlage seiner Empfehlungen zur Zukunft Europas ersucht. Der AdR wird seine Stellungnahme auf eine weitreichende Konsultation unter dem Motto „Nachdenken über Europa“ stützen, in deren Rahmen vorwiegend bei Bürgerdialogen und Rathausdebatten die Anliegen und Erwartungen der Bürger an der Basis zusammengetragen werden. Die Stellungnahme wird vom AdR-Präsidenten Markku Markkula und dem Ersten Vizepräsidenten Karl-Heinz Lambertz erarbeitet und voraussichtlich Mitte 2018 verabschiedet werden. Ziel der gestrigen Debatte war es, eine Bilanz der Vorbereitungsphase zu ziehen, den jüngsten Beitrag der Europäischen Kommission zu erörtern und die AdR-Mitglieder zur Veranstaltung weiterer Bürgerdialoge in ihren Wahlkreisen zu ermuntern. In einem zweiten Ersuchen hat die Europäische Kommission den AdR gebeten, auf der Grundlage des Kommissionsweißbuchs und der Ideen und Prioritäten europäischer Regionen und Städte eine Prospektivstellungnahme zur künftigen Entwicklung unserer Union zu erarbeiten.

Bei der Eröffnung der Debatte stellte Karl-Heinz Lambertz seine Sicht des Wesens der AdR-Kampagne „Nachdenken über Europa“ und ihrer Durchführung dar: „Bei den Überlegungen zu Europa handelt es sich weder um eine groß angelegte öffentliche Anhörung noch um eine weitere Kampagne zu den Erfolgen der europäischen Integration. Es ist vielmehr ein echter Dialog, ein Wunsch, die Debatte auszweiten, die Bürger mitzunehmen und gemeinsam konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir wollen nicht nur zuhören, sondern ins Gespräch kommen. Deshalb ist der Prozess ebenso wichtig wie das eigentliche Ergebnis – die Annahme einer gemeinsamen Entschließung im Jahr 2018. Daher ist es auch für den Erfolg dieses Vorhabens unabdingbar, dass Sie als gewählte Regional- und Kommunalvertreter sich daran in vollem Umfang beteiligen.“

Herr Lambertz brachte auch die Bedenken in Bezug auf die laufende Debatte zur Zukunft Europas zur Sprache: „Ich sehe drei Hauptgefahren: erstens, dass wir all unsere Energie für eine ‚Scheidung‘ aufwenden, die wir nicht gewollt haben, und dass der Brexit-Prozess unsere europäischen Ziele untergräbt; zweitens, dass der Zusammenhalt zwischen unseren Regionen und unseren Völkern für nebensächlich erachtet wird, und drittens, dass die Debatte über ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten in Wirklichkeit ein Deckmantel für eine Debatte über ein Europa der verschiedenen Richtungen ist und uns alle von einem hart erkämpften gemeinsamen Gut wegführt“ .

Die nächsten Schritte werden sich nach den laufenden und künftigen Entwicklungen der interinstitutionellen Debatte und dem jüngsten Weißbuch zur Zukunft Europas der Europäischen Kommission richten. In diesem Zusammenhang hat ein Vertreter des Kabinetts von Präsident Juncker mit Blick auf das Weißbuch darauf verwiesen, dass abgesehen von den fünf vorgeschlagenen Szenarien am Ende durchaus auch ein sechstes Szenario auf der Grundlage der Ergebnisse der Debatte möglich ist. Darüber hinaus unterstrich er, dass die „Zukunft der EU in den Städten und Regionen liegt“, da sie die Regierungsebene sind, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist.

Ein Vertreter der GD Kommunikation der Europäischen Kommission stellte des Weiteren die wichtigsten Schlussfolgerungen aus der letzten Eurobarometer-Umfrage vor, die auf drei Aspekte ausgerichtet war: Vertrauen in die Institutionen, Vertrauen in die Medien und das Erstarken des Populismus. Er betonte, dass die Ergebnisse auf einen weit verbreiteten Verlust des Vertrauens in die Institutionen schließen ließen. Dieser Trend sei jedoch nicht nur für die EU typisch. Am meisten Vertrauen hätten die Bürger nach wie vor in die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Vor diesem Hintergrund rief er die AdR-Mitglieder auf, in ihrer Eigenschaft als gewählte Kommunal- und Regionalvertreter „die laufende Debatte zur Zukunft Europas mit voranzubringen“.

Diese Debatte mit den Vertretern der Europäischen Kommission ergänzt die Debatte mit MdEP Guy Verhofstadt, Elmar Brok und Jo Leinen, die auf der März-Plenartagung stattfand. Darüber hinaus wird sie in eine Debatte mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, zur Zukunft Europas einfließen, die für die AdR-Plenartagung am 11. Mai geplant ist. Das Weißbuch der Europäischen Kommission über eine neue Richtung für Europa wird auch auf der Tagesordnung der nächsten Plenartagung stehen, auf der eine Debatte mit Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen vorgesehen ist.

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AdR-Initiative „Nachdenken über Europa“

Die Initiative des AdR zur Befragung der europäischen Bürgerinnen und Bürger direkt an der Basis ist bereits gut unterwegs. Im Jahr 2016 fanden 27 lokale Veranstaltungen statt, die vom AdR, seinen Mitgliedern und lokalen und regionalen Partnern in 13 EU-Mitgliedstaaten organisiert wurden und an denen sich über 3 200 Bürger beteiligten. Diese Initiative wird nun während des Jahres 2017 mit ca. 100 lokalen Veranstaltungen in allen Mitgliedstaaten ausgebaut.

Eine Debatte über die verschiedenen Aspekte der Überlegungen zu Europa wird auf jeder künftigen Plenartagung und in jeder Sitzung der Fachkommission CIVEX stattfinden. In ihrer auswärtigen Sitzung am 21./22. September in Caen (Frankreich) wird die Fachkommission CIVEX außerdem eine Konferenz zur „Zukunft Europas“ veranstalten.

Darüber hinaus wird der AdR eine öffentliche webgestützte Anwendung auf den Weg bringen, über die mithilfe einer Reihe von Fragen zur Zukunft der EU-Politik bei lokalen Veranstaltungen und Bürgerdialogen die Meinung der Bürger eingeholt und vorgestellt wird.

- Tagesordnung der 13. Sitzung der Fachkommission CIVEX

- AdR-Initiative „Reflecting on Europe“ (Broschüre)

- Fotos aus der Sitzung der Fachkommission CIVEX

Ansprechpartnerin:

Nathalie Vandelle

Tel.: +32 (0)2 282 24 99

nathalie.vandelle@cor.europa.eu