Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Strategien für die intelligente Spezialisierung (RIS3) müssten reformiert werden, um die Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und der regionalen Innovations- und Entwicklungspolitik zu steigern und die interregionale Zusammenarbeit und den Aufbau von Wertschöpfungsketten in den europäischen Regionen zu fördern. Dafür plädiert der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in einer heute verabschiedeten Stellungnahme .
Die Versammlung der Kommunal- und Regionalvertreter der EU macht deutlich, dass die Konzeption, Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung der Strategien für intelligente Spezialisierung sowie die entsprechenden Folgemaßnahmen unbedingt besser koordiniert und alle relevanten Akteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene eingebunden werden müssen. Um die Synergien zwischen der regionalen Innovations- und Entwicklungspolitik und den Finanzierungsinstrumenten zu steigern, muss die Verwaltung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds einfacher und flexibler werden, damit eine effiziente Verwendung der Mittel für die intelligente Spezialisierung ermöglicht werden kann.
Berichterstatter Mikel Irujo Amezaga (ES/EA), Leiter der Vertretung Navarras in Brüssel, sagte hierzu: „Die RIS3 dürfen sich nicht nur auf Fragen der Forschung, Innovation und Entwicklung von Unternehmen beschränken, sondern sollten sich auf mehr Aspekte der Wirtschaft beziehen. Vor dem Hintergrund unserer in Navarra gemachten Erfahrung plädiere ich dafür, den geltenden Rechtsrahmen vor Ende des Programmplanungszeitraums 2014-2020 zu reformieren und sowohl den Synergien zwischen den ESI-Fonds und den Programmen als auch der interregionalen Zusammenarbeit neue Impulse zu geben.“
In der Stellungnahme wird vorgeschlagen, Interreg Europe mehr Mittel zuzuweisen, weil dieses Programm ein geeigneter Rahmen für die Vernetzung im Bereich der RIS3 ist. Pilotprojekte für die interregionale Zusammenarbeit sollten ebenfalls mit angemessenen Ad-hoc-Finanzierungsinstrumenten unterstützt werden, die Beihilfen und Darlehen sowie öffentliche und private Finanzierung kombinieren. „Es ist ganz wichtig, eine kritische Masse auf regionaler und lokaler Ebene zu schaffen, damit die EU und ihre Unternehmen weltweit wettbewerbsfähig sind. Die Städte und Regionen sind der geeignete Ort, um die notwendigen Verbindungen zwischen EU-Politik, Industrie, Forschungszentren, Hochschuleinrichtungen und Bürgern herzustellen; allerdings müssen die Regionalstrategien stärker miteinander verknüpft werden. Auf diese Weise können wir die Schaffung von Wertschöpfungsketten in der gesamten EU ermöglichen und Doppelungen bei Investitionen vermeiden“, so Berichterstatter Irujo.
Markku Markkula , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, betonte, wie wichtig die intelligente Spezialisierung als Instrument für den wirtschaftlichen Wandel und die Erneuerung Europas ist: „Jede Region und jede Stadt in Europa braucht mehr strategische Partnerschaften, damit sie die jüngsten Erkenntnisse und technologischen Errungenschaften optimal nutzen können. Wir haben schon viel erreicht, um die Annahme und Durchführung von Strategien für intelligente Spezialisierung zu verbessern. Aber wir müssen die RIS3 noch besser nutzen, indem wir bestehende Projekte und Prozesse stärker zusammenführen. Die Mitgestaltung sollte ein Leitprinzip für die EU-Finanzierungsinstrumente und Projektevaluierungen werden. Dies setzt in verstärktem Maße unternehmerisches Denken und intelligentere Instrumente zur Unterstützung von Basisinitiativen voraus.“
Ramón Luís Valcárcel Siso , Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Berichterstatter einer im April 2016 verabschiedeten Stellungnahme zu RIS3 sagte auf der Plenartagung: „Wir müssen die RIS3-Strategien weiter unterstützen, um Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu fördern und Städten und Regionen bei der Bewältigung der Arbeitslosigkeit zu helfen und eine stärkere Union zu schaffen. In diesem Sinne ist die AdR-Stellungnahme aus Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sehr wichtig für die weitere Überwachung des RIS3-Prozesses.“
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur intelligenten Spezialisierung im Vorfeld der Veröffentlichung einer im Mai erwarteten Mitteilung eingeleitet. Am 1./2. Juni wird in Helsinki eine Konferenz zum Thema Intelligente Regionen stattfinden.
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