Aus der Umfrage geht hervor, dass nur wenige Länder die Beiträge ihrer lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wahrgenommen haben. Dies könnte die erfolgreiche Umsetzung des Aufbauplans für Europa in Gefahr bringen.
Die Ergebnisse der Umfrage wurden in der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vorgestellt. Die Mitglieder der Fachkommission ECON nahmen außerdem einstimmig den Entwurf der Stellungnahme zum Aktionsplan für kritische Rohstoffe an, der von Isolde Ries (DE/SPE), Erste Vizepräsidentin des Landtages des Saarlandes und Vizepräsidentin des AdR, erarbeitet wurde.
Um zu erfassen, inwieweit die Städte und Regionen an der Ausarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne beteiligt sind, haben der AdR und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas ( RGRE ) eine Umfrage mit Hilfe der Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführt. Die Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission die nationalen Pläne vorlegen, wenn sie Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in Anspruch nehmen wollen, die mit ihren 672,5 Milliarden Euro der Eckpfeiler von „NextGenerationEU“, dem Aufbauplan für Europa , ist.
Lucia Puttrich , Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, erklärte: „Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das wichtigste Element des Aufbauplans. Angesichts des Umfangs der Hilfe kommt es besonders auf die Durchführung an. Der Schwerpunkt muss nun darauf liegen, dass die Gelder die Region erreichen und dort wichtige Impulse setzen. Dies bedeutet Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit, in den Grünen Deal, in die Stärkung des Gesundheitssystems und in die Digitalisierung. Diese Ziele können nur umgesetzt werden, wenn die Regionen bei der Gestaltung und Durchführung der Programme mitreden können. Denn durch Mitsprache können gemeinsame Konzepte entwickelt werden, die auf den Bedarf vor Ort zugeschnitten sind. Dies ist der Grundgedanke der Subsidiarität, den wir ausdrücklich unterstützen .“
„Der AdR und die Fachkommission ECON legen großen Wert auf evidenzbasierte Forschung, und deren Ergebnisse zeigen, dass leider nur eine Minderheit der Mitgliedstaaten ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne konsultiert hat. Und sogar noch weniger Mitgliedstaaten haben deren Beiträge auch tatsächlich berücksichtigt. Als wichtigstes Hindernis nannten die Befragten den schlichten Mangel an Bereitschaft aufseiten der nationalen Regierung, sich um die Einbeziehung der subnationalen Regierungen zu bemühen. Für die Zukunft ist es wichtig, dass diese Tatsache umfassend in den Institutionen bekannt gemacht wird. Dies könnte bewirken, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor der Vorlage der endgültigen Pläne stärker einbezogen werden“ , betonte Michael Murphy (IE/EVP), Vorsitzender der Fachkommission ECON und Mitglied des Grafschaftsrates von Tipperary.
Christophe Rouillon (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines und Hauptberichterstatter des AdR für die Aufbau- und Resilienzfazilität, betonte, dass „die Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität die erklärte Absicht enthält, die Städte und Regionen in die nationalen Aufbaupläne einzubinden. Ihre Einbeziehung in die Planung würde eine effiziente Nutzung der Ressourcen vor Ort gewährleisten, um Mitnahmeeffekte und Redundanzen zu vermeiden, insbesondere bei den Europäischen Strukturfonds. Die linke Hand muss wissen, was die rechte tut. Nach wie vor sind die Mitgliedstaaten am Zug: Sie können und müssen im Hinblick auf Transparenz und Koordinierung besser werden.“
Dario Nardella , Präsident von Eurocities und Bürgermeister von Florenz, der am Gesprächsforum teilnahm, erklärte: „ Wenn wir rasch handeln, können wir es schaffen, die Aufbaumittel so zielgerichtet einzusetzen, dass das Leben der Menschen wieder zur Normalität zurückkehren kann und die Doppelpriorität – Digitalisierung und Ökologie – vor Ort umgesetzt wird . Da die Städte in der Verordnung über den Aufbauplan nunmehr als wichtige Partner anerkannt werden, brauchen wir das gemeinsame Handeln der nationalen und lokalen Regierungen, um den Menschen, die in unseren Städten am stärksten betroffen sind, schnell unter die Arme greifen zu können.“
Dragos Pîslaru (RO/Renew Europe), Mitglied des Europäischen Parlaments und einer der Berichterstatter zur Aufbau- und Resilienzfazilität, merkte an: „Gleich zu Beginn meiner Arbeit mit der Aufbau- und Resilienzfazilität wurde mir klar, dass Antworten nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gefunden werden können. Deshalb habe ich 13 Konsultationen in den EU-Mitgliedstaaten lanciert. Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne sollten idealerweise alle guten Ideen kohärent widerspiegeln. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, dasselbe zu tun. Das Europäische Parlament hat dafür gesorgt, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne die einschlägigen Interessenträger der Zivilgesellschaft sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultieren.“
Der AdR verfolgt die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität eingehend und mit großer Aufmerksamkeit. Dies wird seinen krönenden Abschluss in einem Aufbau- und Resilienzforum finden, das im Oktober 2021 während der Europäischen Woche der Regionen und Städte zum ersten Mal stattfinden wird.
In der Sitzung nahmen die Mitglieder der Fachkommission ECON auch einstimmig den Entwurf einer Stellungnahme zum Aktionsplan für kritische Rohstoffe an. Isolde Ries (DE/SPE), Erste Vizepräsidentin des Landtages des Saarlandes (SPD) und Vizepräsidentin des AdR, sagte dazu: „Als Berichterstatterin zum Aktionsplan ist mir die politische Botschaft wichtig, dass moderne Gesellschaften und Volkswirtschaften ohne eine zuverlässige, sichere, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Rohstoffversorgung nicht dauerhaft funktionieren können. Kritische Rohstoffe werden in vielen europäischen Schlüsselindustrien, wie zum Beispiel der Automobil-, Stahl-, Luftfahrt-, IT-, Gesundheits- oder Erneuerbare-Energien-Branche, benötigt. Die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen sollte durch eine kreislauforientierte Ressourcennutzung, nachhaltige Produkte und Innovationen reduziert werden. Die inländische Rohstoffgewinnung und -verarbeitung in der EU muss gestärkt und die Beschaffung aus Drittstaaten diversifiziert werden.“ Über den Stellungnahmeentwurf soll auf der AdR-Plenartagung im März abgestimmt werden.
Die Fachkommission ECON bestellte Loïg Chesnais-Girard (FR/SPE), Vorsitzender des Regionalrates der Bretagne und Vorsitzender der Kontaktgruppe AdR-Vereinigtes Königreich , zum Hauptberichterstatter für die Reserve für die Anpassung an den Brexit . Die Europäische Kommission hat für dieses Instrument einen Finanzrahmen von 5 Milliarden Euro vorgeschlagen, um denjenigen Unternehmen, Regionen und Gemeinden zu helfen, die am stärksten vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen sind. Über den Stellungnahmeentwurf wird auf der Plenartagung im März abgestimmt.
Weiterhin wurde Ricardo Rio (PT/EVP), Bürgermeister von Braga, vorläufig zum Berichterstatter für die Initiativstellungnahme Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele bis 2030 bestellt. Die Bestellung muss durch das AdR-Präsidium genehmigt werden.
Hintergrund:
Im Verlauf der Konsultation von AdR und RGRE wurden die Meinungen und Erfahrungen von 25 Organisationen zusammengetragen, die verschiedene subnationale Regierungsebenen aus 19 EU-Mitgliedstaaten vertreten (Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik). Die gezielte Konsultation fand von Anfang November 2020 bis Anfang Januar 2021 statt.
Die Ergebnisse können hier abgerufen werden.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist mit 672,5 Milliarden Euro ausgestattet und dient der Unterstützung der EU - Länder bei der Durchführung von Reformen und Investitionen in die gemeinsamen Prioritäten der EU. Bis zu 312,5 Milliarden Euro werden in Form von Zuschüssen und bis zu 360 Milliarden Euro in Form von Darlehen bereitgestellt. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das größte Finanzierungsinstrument des 750 Milliarden Euro umfassenden Aufbauinstruments NextGenerationEU, das auch als Aufbauplan für Europa bezeichnet wird. Um die Unterstützung durch die Aufbau- und Resilienzfazilität in Anspruch nehmen zu können, sollten die Mitgliedstaaten nationale Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen, in denen die zu finanzierenden Reformen und Investitionen aufgeführt sind.
Am 18. Dezember 2020 erzielten das Europäische Parlament und der Rat der EU eine politische Einigung über die Fazilität. Das Parlament wird voraussichtlich auf seiner Plenartagung im Februar über den Text abstimmen; anschließend wird der Rat den Text förmlich annehmen.
Im Oktober verabschiedete die AdR-Plenarversammlung die von Christophe Rouillon (FR/SPE) erarbeitete Stellungnahme Europäischer Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Aufbau- und Resilienzfazilität und Instrument für technische Unterstützung . Die einschlägige Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.
Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne müssen der Europäischen Kommission bis zum 30. April 2021 vorgelegt werden. Die Steuerung dieses neuen Instruments ist eng auf die wirtschaftspolitische Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters abgestimmt. Der AdR hat in den letzten Jahren mehrfach die mangelnde strukturierte und systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die wirtschaftspolitische Steuerung im Allgemeinen und in das Europäische Semester im Besonderen kritisiert. Die Bemerkungen und Vorschläge des Ausschusses für eine Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU werden in dieser Stellungnahme des Ministerpräsidenten der Wallonie, Elio di Rupo (BE/SPE), zusammengefasst. Die Stellungnahme wurde im Dezember vom Plenum verabschiedet. Die einschlägige Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.
Ansprechpartner:
Matteo Miglietta
Tel.: +32 (0)470 895 382
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