Prioritäten 2025–2030

Zusammenhalt

Eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Union ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten, also die Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern und auf eine ausgewogene Entwicklung in allen Gebieten hinzuarbeiten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen und gezielt auf sie reagieren können, aktiv eingebunden werden. 

In diesem Zusammenhang betont der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), dass der mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit nach 2027 in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gestaltet werden muss. Insgesamt muss das Partnerschaftsprinzip gestärkt und Tendenzen zu mehr Zentralisierung, die die lokale Governance schwächen könnten, entgegengewirkt werden. 

Der AdR setzt sich für starke Finanzinstrumente, eine größere Haushaltsautonomie auf regionaler Ebene und neue Einnahmequellen der EU ein. All dies kann dazu beitragen, unter Berücksichtigung der langfristigen Prioritäten der EU künftige Herausforderungen zu bewältigen. Zudem gilt es, die Kapitalmarktunion zu vertiefen, ein günstigeres Investitionsumfeld, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, zu fördern und durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Unter die Priorität „Zusammenhalt“ fallen die folgenden Bereiche:

• Wettbewerbsfähigkeit
• EU-Haushalt
• Gerechter Übergang
• Nachhaltiger und erschwinglicher Wohnraum

Widerstandsfähigkeit

Widerstandsfähigkeit im weiteren Sinne des Wortes ist die Fähigkeit, sowohl in der EU als auch weltweit auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen, Sicherheitsbedrohungen sowie wirtschaftliche und politische Instabilität zu reagieren. Widerstandsfähigkeit kann nur erreicht werden, wenn alle Regierungs- und Verwaltungsebenen eng zusammenarbeiten und die EU und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit den nötigen Instrumenten und Finanzmitteln ausgestattet werden, um besser auf unterschiedliche Krisen reagieren zu können. 

Der AdR fordert eine bessere Koordinierung und Finanzierung, um die Regionen bei der Bewältigung von Veränderungsprozessen und Krisen zu unterstützen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bereichen wie Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu stärken.

Unter die Priorität „Widerstandsfähigkeit“ fallen die folgenden Bereiche:

• Grenzübergreifende Zusammenarbeit
• Klimawandel
• Wasserresilienz
• Saubere, sichere und erschwingliche Energie
• Gesundheit
• Landwirtschaft
• Sicherheit

Der AdR steht den Städten und Regionen der Ukraine unerschütterlich zur Seite. Ein Beleg dafür ist die Allianz für den Wiederaufbau der Ukraine, die gleichzeitig auch eine Investition in die Widerstandfähigkeit der Städte und Regionen der EU darstellt, da sie in diesem Rahmen von den Erfahrungen der ukrainischen Partner lernen können.

Bürgernähe

Diese Priorität soll dazu beitragen, die Europäische Union bürgernäher zu machen, indem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Lage versetzt werden, wirksam auf die Bedürfnisse der Menschen in ihrer Stadt oder Region zu reagieren. Der Europäische Ausschuss der Regionen betont, dass das Vertrauen in die EU auf lokaler Ebene entsteht, denn dort sind die politischen Institutionen am stärksten in den Alltag der Menschen eingebunden. Eine Stärkung der lokalen Governance trägt zur Bewältigung wichtiger Herausforderungen, etwa des demografischen Wandels, der sozialen Inklusion und der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, bei. Der AdR betont, wie wichtig die Bürgerbeteiligung insbesondere unter jungen Menschen ist, und bekräftigt sein Eintreten für Initiativen zur Förderung der Teilhabe, der Gleichstellung der Geschlechter und der demokratischen Erneuerung in den Regionen Europas.

Unter die Priorität „Bürgernähe“ fallen die folgenden Bereiche:

• Demografischer Wandel
• Demokratie vor Ort
• Gleichstellung der Geschlechter
• Junge Menschen