Debatte über humanitäre Hilfe der EU-Gebietskörperschaften mit ukrainischen Kommunal- und Regionalpolitikern aus Kiew, Lwiw, Mariupol, Melitopol und Charkiw

Weitere Tagesordnungspunkte für die AdR-Plenartagung ( #CoRplenary ): Konferenz zur Zukunft Europas, Beziehungen EU-UK sowie Energiekrise

Auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) kommen am 27. April von 13.30 bis 16.00 Uhr (MEZ) Politikerinnen und -politiker der lokalen und regionalen Ebene aus der Ukraine zu Wort. Die Bürgermeister der ukrainischen Städte Kiew, Lwiw, Mariupol und Melitopol sowie die Vorsitzende des Rates des ukrainischen Oblasts Charkiw werden dem AdR-Plenum die aktuelle Lage in ihren Städten bzw. in ihrer Region schildern und erläutern, wie die EU und ihre Regionen und Städte am besten zu humanitärer Hilfe und zum Schutz ukrainischer Flüchtlinge beitragen können. An der live übertragenen Debatte werden zudem Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sowie der Bürgermeister von Rom teilnehmen. Danach wird der AdR eine Entschließung verabschieden, in der er die unverzügliche Freilassung der entführten ukrainischen Bürgermeister sowie die Bereitstellung von Instrumenten fordert, um die Kommunalbehörden bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen.

Im Anschluss an die Debatte werden die Vertreter der Regionen und Städte der EU (von 16.00 bis 17.00 Uhr) mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič über die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beraten und Empfehlungen zur Stärkung der Beziehungen auf subnationaler Ebene annehmen.

Am Donnerstag, dem 28. April – dem zweiten Tag der Plenartagung – werden die AdR-Mitglieder von 9.00 bis 10.00 Uhr mit Dubravka Šuica , Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Demokratie und Demografie, Domènec Ruiz Devesa , MdEP, Berichterstatter für die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der staatsbürgerlichen Bildung, sowie Prof. Inge Sieben von der Universität Tilburg über die Förderung der europäischen demokratischen Werte durch Bildung zur Förderung der Unionsbürgerschaft sprechen. Die Ergebnisse dieser Diskussion werden in die Bürgerdebatte einfließen, die derzeit im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas geführt wird. Der Abschlussbericht dazu soll den Präsidenten der EU-Institutionen auf einer Veranstaltung zum Europatag am 9. Mai vorgestellt werden, bei der die 30 regionalen und lokalen Delegierten durch AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas vertreten werden.

Die aktuelle Energiekrise bildet einen weiteren Schwerpunkt der Plenartagung, auf der eine Reihe von Empfehlungen zu den Themen Energie und Grüner Deal verabschiedet werden soll. Diese zielen darauf ab, die Abhängigkeit der EU von Erdöl und Erdgas aus Russland zu überwinden und die Bürgerinnen und Bürger durch eine schnellere Umstellung auf saubere Energie vor den rekordhohen Energiepreisen zu bewahren. Darüber hinaus wird der AdR eine Entschließung zu REPowerEU verabschieden, in der er betont, dass die Energiesouveränität die einzig zukunftsfähige Strategie für eine sichere Energieversorgung ist.

Verfolgen Sie die Plenartagung auf der AdR-Website LIVE mit .

DEBATTEN ZU SCHWERPUNKTTHEMEN

• 27. April, 13.30–16.00 Uhr (MEZ): Debatte über die Ukraine mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko , dem Bürgermeister von Lwiw Andrij Sadowyj , dem Bürgermeister von Mariupol Wadym Bojtschenko, dem Bürgermeister von Melitopol Iwan Fedorow , der Vorsitzenden des Rates des Oblasts Charkiw Tetjana Jehorowa-Luzenko , der EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen Elisa Ferreira und dem EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič sowie dem Bürgermeister von Rom Roberto Gualtieri und dem Bürgermeister von Przemyśl Wojciech Bakun .

• 27. April, 16.00–17.00 Uhr (MEZ): Debatte über die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič

• 28. April, 9.00–10.00 Uhr: Debatte über die Förderung der europäischen demokratischen Werte durch Bildung zur Förderung der Unionsbürgerschaft mit Dubravka Šuica , Vizepräsidentin der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für Demokratie und Demographie, MdEP Domènec Ruiz Devesa sowie Prof. Inge Sieben von der Universitär Tilburg

ZUR VERABSCHIEDUNG ANSTEHENDE STELLUNGNAHMEN

• Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung Berichterstatter: Elio Di Rupo (BE/SPE), Ministerpräsident der Walloni e
• Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union Hauptberichterstatter: Federico Borgna (IT/SPE), Präsident der Provinz Cuneo
• Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf subnationaler Ebene und Abmilderung der territorialen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU Berichterstatter: Michael Murphy (IE/EVP), Mitglied des Grafschaftsrats von Tipperary
• Europäische Hochschulstrategie Berichterstatter: Emil Boc (RO/EVP), Bürgermeister von Cluj-Napoca
• Europäische Missionen Berichterstatter: Markku Markkula (FI/EVP), Vorsitzender des Stadtrates von Espoo und Präsident der Region Helsinki
• Neues Europäisches Bauhaus: attraktiv – nachhaltig – gemeinsam Berichterstatter: Kieran McCarthy (IE/EA), Stadtrat von Cork
• Anpassung des EHS und des CO 2 -Grenzausgleichssystems an die Bedürfnisse der Städte und Regionen der EU Berichterstatter: Peter Kurz (DE/SPE), Oberbürgermeister von Mannheim
• Änderung der Energieeffizienz-Richtlinie zur Anpassung an die neuen Klimaziele für 2030 Berichterstatter: Rafał Trzaskowski (PL/EVP), Bürgermeister von Warschau
• Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zur Anpassung an die neuen Klimaziele für 2030 Berichterstatter: Andries Gryffroy (BE/EA), Mitglied des flämischen Parlaments
• Überarbeitung der LULUCF- und der Lastenteilungsverordnung Berichterstatterin: Åsa Ågren Wikström (SE/EVP), Mitglied der Provinziallandtagsversammlung von Västerbotten
• Neue EU-Waldstrategie für 2030 Berichterstatter: Joan Calabuig Rull (ES/SPE), Staatssekretär für EU - Angelegenheiten und auswärtige Beziehungen der Regionalregierung von Valencia
• Künftige EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen für Landwirtschaft, ländliche Gebiete und Forstwirtschaft Berichterstatter: Guido Milana (IT/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Olevano Romano
• Für eine sozial gerechte Umsetzung des Grünen Deals Berichterstatter: Csaba Borboly (RO/EVP), Vorsitzender des Kreisrates Harghita
• Stärkung der Demokratie und Integrität der Wahlen Berichterstatter: Vincenzo Bianco (IT/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Catania

PRAKTISCHE INFORMATIONEN

Veranstaltungsort: Charlemagne-Gebäude, Rue de la Loi/Wetstraat 170, Brüssel / Online

Termin: Mittwoch, 27. April bis Donnerstag, 28. April 2022

Hintergrundmaterial : Tagesordnung der Plenartagung sowie die entsprechenden Dokumente und Änderungsanträge

Webstreaming : Über das Internetportal des AdR

Kontakt:

PresseCdr@cor.europa.eu