Poland
Piotr CAŁBECKI
Mitglied
Councillor of the Kujawsko-Pomorskie Voivodeship
Vertreter der europäischen Institutionen und Regionen kamen am 17. November im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) zu einem Dialog auf hoher Ebene über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusammen, der gemeinsam mit der Koalition der europäischen Agrarregionen organisiert wurde. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Rolle der Regionen in der nächsten GAP und die Frage, wie die EU-Agrarpolitik einen nachhaltigen Agrarsektor unterstützen kann.
Die Beratungen fanden statt, als die Verhandlungen über die GAP nach 2027 und den nächsten langfristigen EU-Haushalt (MFR) in eine entscheidende Phase eintraten. Der AdR betonte, dass die GAP eine wirklich gemeinsame europäische Politik bleiben und gleichzeitig die Vielfalt der europäischen Gebiete und Agrarsysteme anerkennen muss. Eine größere Flexibilität für die Mitgliedstaaten darf nicht zu einer Renationalisierung oder Fragmentierung der GAP führen. Stattdessen sollten die Regionen formell in die Konzipierung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Politik einbezogen werden.
Der AdR begrüßte die Fortschritte, die bei den Verhandlungen des Rates über aktive Landwirte, umverteilende Einkommensstützung und die Anerkennung unterschiedlicher territorialer Gegebenheiten erzielt wurden, bedauerte jedoch die erhebliche Schwächung der Degressivitäts- und Deckelungsmechanismen, die das Umverteilungspotenzial der Reform untergräbt. Er forderte eine gerechtere und gezieltere Verteilung der GAP-Mittel auf diejenigen, die sie am dringendsten benötigen, insbesondere aktive Landwirte, Junglandwirte, kleine und mittlere landwirtschaftliche Familienbetriebe und Landwirte, die in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen tätig sind. Die Regionen unterstützen auch eine obligatorische Umverteilungsprämie für die ersten Hektarflächen und eine sinnvolle Definition eines aktiven Landwirts – wie in einem Bericht von Norbert Lins (DE/EVP), Mitglied des Europäischen Parlaments, vorgeschlagen –, um sicherzustellen, dass die europäische Unterstützung in erster Linie denjenigen zugutekommt, die tatsächlich landwirtschaftlich tätig sind.
Eine angemessene und vorhersehbare europäische Finanzierung war ein weiteres zentrales Thema in den Diskussionen. Vor dem Hintergrund zunehmender Klimarisiken, Marktvolatilität und geopolitischer Unsicherheit warnte der AdR vor einer Kürzung der vorgeschlagenen Agrarkrisenreserve und der Agrarfinanzierung im Rahmen des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit. Er äußerte auch Bedenken hinsichtlich der nationalen Kofinanzierungsanforderungen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und betonte, dass Umweltziele nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten oder Regionen abhängen sollten.
Zitate:
Zur Eröffnung der Konferenz erklärte Piotr Całbecki (PL/EVP), Präsident der Region Kujawien-Pommern und Vorsitzender der AdR-Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT): „Unser Ziel ist klar: eine GAP, die wirklich europäisch bleibt, die Unterstützung gerechter verteilt und aktive Landwirte stärkt, die Widerstandsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Landwirtschaft fördert und vor allem die territoriale Vielfalt Europas als Stärke und nicht als Einschränkung anerkennt.“
Arnaud Lécuyer, Koordinator der Koalition der europäischen Agrarregionen: „An diesem kritischen Punkt sind die europäischen Regionen weiterhin entschlossen, den Haushalt und den kollektiven Charakter der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum 2028-2034 zu verteidigen. Die Regionen sind am besten in der Lage, Landwirte bei diesen Übergängen zu unterstützen und so ihre Widerstandsfähigkeit und die Entwicklung ländlicher Gebiete zu gewährleisten. Die Regionen sind bereits aktiv an den Vorbereitungen für die nächste GAP beteiligt und zählen darauf, dass Rat und Parlament rasch eine Einigung erzielen.“
Hintergrund:
Kontakt:
Hélène Dressen
Tel.: +32471502795
Helene.dressen@cor.europa.eu
Poland
Mitglied
Councillor of the Kujawsko-Pomorskie Voivodeship
Malta
Mitglied
President of the Eastern Region
Italy
Stellvertreter/-in
Regional Councillor, Regional Council of Lombardy