Eine größere, kohärentere und wettbewerbsfähigere EU – die Perspektive des Europäischen Ausschusses der Regionen

Der Europäische Ausschuss der Regionen wird am 2./3. April die zweite Plenartagung seiner neuen Mandatsperiode abhalten, deren Schwerpunkt auf dem Wirtschaftswachstum, der Erweiterung der EU und den Prioritäten des polnischen EU-Ratsvorsitzes liegt. 

Raffaele Fitto,Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für Kohäsion und Reformen, wird die Neuprogrammierung und Reformen der Regionalentwicklungsfonds erörtern, während der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta seine Vorschläge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU erörtern wird. Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) werden durch eine Entschließung zur Automobilindustrie und Stellungnahmen zum entstehenden Ozeanpakt der EU und zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft eine lokale und regionale Perspektive auf das Wachstum in einer Reihe kritischer Sektoren bieten. Die AdR-Mitglieder haben auch um das Wort gebeten, um die möglichen Auswirkungen der neuen Zollpolitik der Vereinigten Staaten auf europäische Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse zu erörtern. 

Diefür Erweiterung zuständige EU-Kommissarin Marta Kos wird vor dem Hintergrund erheblicher politischer Unruhen in der Türkei und im Westbalkan und inmitten der Bemühungen um dieSchaffung der Voraussetzungen für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine mit den AdR-Mitgliedern über die Erweiterung der EU sprechen. Die AdR-Mitglieder werden eine Entschließung zum Thema „Verhaftung türkischer Bürgermeister und Angriff auf die lokale Demokratie in der Türkei“ annehmen und ihre Perspektive zu den EU-bezogenen Reformbemühungen der Länder des Westbalkans sowie der Ukraine, Moldaus, Georgiens und der Türkei darlegen. 

Verfolgen Sie die Plenartagung auf der AdR-Website

 SCHLÜSSELVERFAHREN

 2. April, 15.00 Uhr: Debatte über die Prioritäten des polnischen RatsvorsitzesmitJan Szyszko, Staatssekretär für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik. Die Agenda des Vorsitzes konzentriert sich auf die Stärkung der europäischen Sicherheit in all ihren Dimensionen: extern, intern, Information, Wirtschaft, Energie, Ernährung und Gesundheit.

2. April, 16.45 Uhr: Lokale Angelegenheitender EU mit Erklärungen der AdR-Mitglieder zur Verhängung von Zöllen auf europäische Agrarerzeugnisse durch die Vereinigten Staaten und zur Verbesserung der Anbindung an EU-Inseln.

2. April, 17.30 Uhr: Debatte über die lokalen und regionalen Perspektiven zur Erweiterung mit Marta Kos,für Erweiterung zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission. Die Debatte wird auch Gelegenheit bieten, darüber nachzudenken, wie sich die Erweiterung auf das lokale Leben auswirkt, mit Beiträgen der ersten gemeinsamen grenzüberschreitenden Kulturhauptstadt Europas: Samo Turel,Bürgermeister von Nova Gorica in Slowenien, und Rodolfo Ziberna,Bürgermeister von Gorizia in Italien.

3. April, 9.30 Uhr: Ausführungen von Raffaele Fitto,Exekutiv-Vizepräsidentin für Kohäsion und Reformen der Europäischen Kommission. Die nationalen Ministerinnen und Minister haben am 28. März erste Schlussfolgerungen zur Kohäsionspolitik nach 2027 angenommen.

3. April, 11.45 Uhr: Debatte über einen ortsbezogenen Ansatz für die Wettbewerbsfähigkeit mit Enrico Letta,ehemaliger italienischer Premierminister und Autor von „Viel mehr als ein Markt“, einem von der EU in Auftrag gegebenen Bericht über die Zukunft des Binnenmarkts. Im Anschluss an die Debatte werden die AdR-Mitglieder eine Entschließung zu einem "Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit der EU" annehmen.

ENTSCHLIESSUNGEN FÜR DIE ANNAHME

· Entwurf einer Dringlichkeitsentschließung zum Thema "Stärkung der territorialen Dimension bei der Umsetzung des industriellen Aktionsplans für die europäische Automobilindustrie" (11.00 Uhr, 3. April).

Entwurf einer Dringlichkeitsentschließung zum Thema "Verhaftung türkischer Bürgermeister und Angriff auf die lokale Demokratie in der Türkei" (11.00 Uhr, 3. April).

· Entwurf einer Dringlichkeitsentschließung zu einem "Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit der EU" (12.30 Uhr, 3. April).

STELLUNGNAHME

· „Erweiterungspaket2024 – Ukraine, Moldau und Georgien“ Berichterstatter: Aleksandra Dulkiewicz (PL/EVP), Bürgermeisterin von Danzig.

· „Erweiterungspaket2024 – Westbalkan und Türkei“ Berichterstatter: Jean-Luc Vanraes (BE/RE), Mitglied des Gemeinderates von Uccle.

· "Dielokale und regionale Perspektive bei der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union" Berichterstatter: Stephen De Ron (LU/Grüne) vom Gemeinderat von Hesperange.

· „Stärkungder regionalen Wettbewerbsfähigkeit der EU im Agrarbereich: Eine umfassende Strategie, die gerechte Handelsbedingungen und pflanzenschutzrechtliche Sicherheit einbezieht. Carlos Mazón Guixot (ES/EVP), Präsident der Regionalregierung von Valencia.

· "Ausblicksstellungnahmezum EU-Ozeanpakt". Berichterstatter: Mätta Ivarsson (SE/Verts/ALE), Mitglied des Regionalrates von Skåne.

Praktische Informationen:

Standort: Paul-Henri-Spaak-Gebäude – Plenarsaal, Europäisches Parlament, Brüssel

Datum: Mittwoch, 4. April – Donnerstag, 3. April 2025.

Hintergrundmaterial: Tagesordnung der Plenartagung sowie Stellungnahmen undÄnderungsanträge.

Webstreaming: Auf der Website des AdR.

Kontakt:

PresseCdr@cor.europa.eu