Europäischer Ausschuss der Regionen wählt neuen Präsidenten und beginnt neue fünfjährige Amtszeit

#AdR-Plenartagung: Der Präsident des Europäischen Rates, drei EU-Kommissare und der Kiewer Bürgermeister Vitaliy Klitschko nehmen an der ersten Sitzung des neuen Mandats teil.  

António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, wird am 19. Februar auf der konstituierenden Tagung des fünfjährigen Mandats der Versammlung vor dem Europäischen Ausschuss der Regionen sprechen. 

Auf der Plenartagung werden die Wahl eines neuen Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen sowie Debatten über die Regionalentwicklungspolitik der EU mit Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Kohäsion und Reformen, und über den Wohnungsbau mit Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungsbau, stattfinden. Die für Erweiterung zuständige EU-Kommissarin Marta Kos wird an der Plenartagung teilnehmen, um dem Bürgermeister von Kiew, Vitaliy Klitschko, den Paweł-Adamowicz-Preis zu verleihen.

Die größte Fraktion im AdR, die Europäische Volkspartei (EVP), hat Juan Manuel Moreno Bonilla, den Präsidenten der spanischen Region Andalusien, zum Präsidenten der Versammlung ernannt. Die Kandidatin der zweitgrößten Fraktion, der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), ist Kata Tüttő, Mitglied des Stadtrates von Budapest, die zuvor fünf Jahre lang stellvertretende Bürgermeisterin der ungarischen Hauptstadt war. Andere Mitglieder können ihre Kandidatur einreichen. 

Die Wahl findet am Donnerstag, den 20. Februar, vormittags statt. Der neu gewählte Präsident und der Erste Vizepräsident werden ihre Vision für die Rolle der Versammlung und der Städte und Regionen der EU für das künftige Mandat darlegen. 

Während der dreitägigen Plenartagung wählen die Mitglieder außerdem die 25 weiteren Mitglieder der politischen Leitung des AdR – das Präsidium – sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der sechs Fachkommissionen der Versammlung und ihrer Fachkommission für Finanz- und Verwaltungsfragen. Die Kommissionen kommen am Freitag, 21. Februar, zum ersten Mal zusammen. 

Drei Pakete von Legislativempfehlungen, die von zurückkehrenden und neuen Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen erörtert und angenommen werden, unter anderem zu einem Thema, das im neuen politischen Zyklus der EU – der Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie – angehoben wurde. 

SCHLÜSSELMOMENTE:

• 19. Februar, 14.00 Uhr: Eröffnung der Tagung und Erklärung des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro.
  
  
• 19. Februar, 14.30 Uhr: Aussprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates António Costa. Präsident Costa ist ein ehemaliges Mitglied des AdR.
  
  
• 20. Februar, 9.00 Uhr: Wahl eines neuen Präsidenten und Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen sowie Wahl des AdR-Präsidiums.
  
  
• 20. Februar, 14.55 Uhr: Debatte über „Lokale und regionale Gebietskörperschaften im Mittelpunkt einer erneuerten Kohäsionspolitik“ mit Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Kohäsion und Reformen. Vizepräsident Fitto, ein ehemaliges Mitglied des AdR, wird seine Perspektive auf Reformen der Kohäsionspolitik – das wichtigste Investitionsinstrument der EU und die Grundlage für wirtschaftliche Konvergenz in der gesamten Union – darlegen.
  
  
• 20. Februar, 16.20 Uhr: Debatte über „Lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Wohnungskrise“ mit Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungsbau. Im Jahr 2024 nannten die europäischen Wähler den Wohnungsbau als eines ihrer Hauptanliegen, und die Regionen und Städte forderten einen stärker koordinierten Ansatz in der gesamten Union für Wohnungsfragen. Kommissar Jørgensen wird darlegen, wie die EU die Arbeit der nationalen und subnationalen Regierungen unterstützen will.
  
  
• 20. Februar, 17.20 Uhr: Verleihung des Paweł-Adamowicz-Preises gemeinsam mit der für Erweiterung zuständigen EU-Kommissarin Marta Kos. Der Preis wurde ins Leben gerufen, um das Leben und Vermächtnis des verstorbenen AdR-Mitglieds Paweł Adamowicz zu ehren, der 2019 in Ausübung seines Amtes als Bürgermeister von Danzig ermordet wurde. Vitaliy Klitschko, Bürgermeister von Kiew, wird für seine Arbeit zum Schutz der Menschenrechte und zur Entwicklung der Widerstandsfähigkeit und Innovationsfähigkeit seiner Stadt angesichts der russischen Invasion ausgezeichnet. Ein Palästinenser, Bassam Aramin, und ein Israeli, Rami Elhanan, werden für ihre Bemühungen, Brücken zwischen ihren Gemeinden zu bauen, geehrt.

STELLUNGNAHME

• „Einestarke europäische Verteidigungsindustrie.“ Berichterstatter: Fernando López Miras (ES/EVP), Präsident der Region Murcia.
  
  
• „Wiekönnte die Programmplanung im Rahmen von LEADER und CLLD für die Zeit nach 27 zu einer besseren Umsetzung der langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU beitragen?“, Berichterstatter: Thibaut Guignard (FR/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Ploeuc-'l'Hermitage.
  
  
• „Unterstützungvon KMU in regionalen Wertschöpfungsketten – Förderung der Nachbarschaftswirtschaft.“ Oszkár Seszták (HU/EKR), Vorsitzender des Kreisrates von Szabolcs-Szatmár-Bereg Vármegye.