Kohäsionspolitik ist der "Klebstoff" der EU

Die Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Kata Tüttő, hat Vorschläge der Europäischen Kommission zur Änderung der Verwaltung der EU-Fonds für regionale Entwicklung kritisiert und argumentiert, dass die bestehende Partnerschaft zwischen EU-, nationalen und regionalen Behörden eine "stabilisierende" Wirkung auf die Europäische Union habe.

Die Kohäsionspolitik sei das "wichtigste Stabilisierungsinstrument" der EU und ihr "wichtigstes Investitionsinstrument", sagte sie einem Publikum niederländischer Regionalpolitiker und warnte davor, dass Vorschläge der Europäischen Kommission, die, wenn sie angenommen würden, 2028 in Kraft treten würden, den "stabilisierenden Klebstoff der EU" schwächen würden.

Präsident Tüttő sprach auf dem Jahreskongress der Vereinigung niederländischer Provinzen (IPO), der in diesem Jahr beschloss, sich in Brüssel und nicht in den Niederlanden zu treffen, um den 25. Jahrestag des Hauses der niederländischen Provinzen zu feiern, das als gemeinsames Frontbüro der 12 niederländischen Provinzen und des Börsengangs bei der EU dient.

Präsident Tüttő sprach mit Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum und Steuern.

Der Präsident des Börsengangs, Arthur Van Dijk (NL/Renew Europe), der für die Provinz Noord-Holland zuständige Kommissar des Königs, leitet auch die zwölfköpfige niederländische Delegation im AdR.

Zitat:

Kata Tüttő, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen: „Diese Veranstaltung erinnert mich daran, dass die Stärke Europas darin liegt, in der lokalen Realität verankert zu bleiben. Von der Bewältigung der Wasserresilienz bis hin zur Bewältigung des Haushaltsdrucks erinnern uns die niederländischen Gemeinden daran, warum die Kohäsionspolitik vor Ort und nicht zentralisiert bleiben muss. Im Hinblick auf den künftigen MFR ist es von entscheidender Bedeutung, den Zusammenhalt als stabilisierenden Klebstoff der EU zu verteidigen und auf einer echten Partnerschaft zwischen der EU, den nationalen und regionalen Behörden aufzubauen.“