Regional- und Kommunalpolitiker der EU versammeln sich in Ungarn, um ihre Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine zu bekräftigen

Der Europäische Ausschuss der Regionen hat seine "unerschütterliche" Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und am 29. Oktober eine Erklärung abgegeben, in der die nationalen Regierungen aufgefordert werden, "im Rat der Europäischen Union vereint zu bleiben und die politische und materielle Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und gleichzeitig die strengsten Sanktionen gegen die Russische Föderation beizubehalten, bis sie mit dem Völkerrecht vereinbar ist".

Die Erklärung, die hier zu finden ist, wurde vom Präsidium des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) bei einer Sitzung in Balatonfüred in Ungarn angenommen. Der zweite Teil des Treffens bestand aus runden Tischen zu den Themen territoriale Zusammenarbeit und nachhaltiger Tourismus. Ungarn hat derzeit den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne.

In der am 29. Oktober abgegebenen Erklärung werden die Arbeiten des AdR zur Stärkung der politischen Kontakte mit den Städten und Regionen der Ukraine und zur Vertiefung des Kapazitätsaufbaus mit den kommunalen und regionalen Verwaltungen skizziert und aktualisiert, wobei auf einem Zehn-Punkte-Plan zur Unterstützung der ukrainischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften während des Krieges und während des Prozesses, der zur Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union führt, aufgebaut wird. Die im Zehn-Punkte-Plan festgelegten Verpflichtungen wurden nach der vollständigen Invasion der Ukraine durch Russland im Jahr 2022 angenommen.

Der AdR verurteilt „die Entführung ukrainischer lokaler Beamter, Zivilisten und Kinder durch Russland“ und betont, „dass dringend weitere und verstärkte Unterstützung erforderlich ist, um die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der ukrainischen Bürger zu gewährleisten, wie dies kürzlich vom Europäischen Rat am 17. Oktober bekräftigt wurde“. Er fordert nachdrücklich, dass die EU „Sachleistungen und Sachkenntnis“ bereitstellt, „auch für die Entwicklung eines dezentralen Energiesystems“. Russland hat kritische zivile Infrastruktur, einschließlich des ukrainischen Energiesystems, ins Visier genommen.

Im Rahmen seines Unterstützungsplans für die Ukraine trug der AdR zur Gründung der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine bei, die darauf abzielt, den Kapazitätsaufbau zu erleichtern, die Peer-to-Peer-Zusammenarbeit zu fördern, Partnerschaften zu fördern und sicherzustellen, dass die lokalen Gebietskörperschaften „an vorderster Front beim Wiederaufbau einer widerstandsfähigen und wohlhabenden Ukraine stehen“. Das AdR-Präsidium erklärt, dass die Ukraine „erhebliche Fortschritte“ bei der Angleichung an die EU-Standards und -Praktiken erzielt habe, und versichert, dass der AdR die ukrainischen Gemeinden weiterhin bei diesem „transformativen Weg“ unterstützen werde, unter anderem durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses.

In Bezug auf die Zukunft der europäischen territorialen Zusammenarbeit führten die AdR-Präsidiumsmitglieder eine hochrangige Debatte unter dem Vorsitz von Ádám Karácsony (HU/EKR) mit einer Grundsatzrede von Karl-Heinz Lambertz (BE/SPE) als Präsident des Verbands der europäischen Grenzregionen. Die Debatte umfasste auch eine Live-Intervention des Generaldirektors der Europäischen Kommission für Regional- und Stadtpolitik, Themis Chrisophidou. Im Rahmen seiner Strategie für eine starke Kohäsionspolitik im nächsten MFR fordert der AdR eine Aufstockung des Haushalts für die europäische territoriale Zusammenarbeit auf mindestens 8 % des gesamten Kohäsionshaushalts.

Das Diskussionsforum zum Thema „Nachhaltige Tourismusentwicklung in Regionen mit Naturerbe“ wurde von Anna Magyar (HU/EKR) geleitet und vom Bürgermeister von Erzsébetváros, Péter Niedermüller (HU/SPE), vorgestellt. Der Plattensee ist das wichtigste Touristenziel in Ungarn außerhalb von Budapest.

Die auswärtige Präsidiumssitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen fand auf Einladung von Bürgermeister István Bóka (HU/EKR) in Balatonfüred statt.

Weitere Informationen:

· Die Erklärung des Präsidiums des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 29. Oktober finden Sie hier.

· Der Europäische Ausschuss der Regionen arbeitet mit ukrainischen Regionen und Gemeinden im Rahmen einer Arbeitsgruppe zur Ukraine zusammen, und die Allianz der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine wird hier verfügbar sein.

· Die Arbeitsgruppe Ukraine des AdR trat zuletzt am 21. Oktober zusammen. Einen Bericht über die Sitzung finden Sie hier; Eine Aufzeichnung ist hierabrufbar.

· Die Mitglieder der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine werden kurz nach dernächsten Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen am 21. November in Brüssel zusammenkommen.