Regionen und Städte als Reaktion auf EU-Haushaltsreformen

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) wird am 4. März erneut seine Ablehnung der Verstaatlichung der Kernelemente des langfristigen EU-Haushalts – einschließlich der regionalen Entwicklung – bekräftigen und Alternativen vorstellen, die sicherstellen sollen, dass die Stimmen der lokalen Gemeinschaften, Städte und Regionen geachtet werden.

Die Verabschiedung der förmlichen Antwort des AdR auf die Vorschläge für den Haushaltsplan 2028-34 wird das Kernstück seiner Plenartagung am 4./5. März bilden und im Anschluss an eine Debatte mit Piotr Serafin, EU-Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung, stattfinden. Die detaillierten Empfehlungen wurden nach Beratungen in allen sechs Fachkommissionen des AdR über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Reformen ausgearbeitet. Weitere Empfehlungen zu bestimmten Bereichen werden in den folgenden Plenartagungen folgen.

Der AdR wird auch Vorschläge vorlegen, wie die Wasserresilienz in der gesamten Union gestärkt werden kann. Die Verbesserung der Wasserbewirtschaftung auf einem Kontinent, der unter zunehmenden Engpässen und verstärkten Überschwemmungen leidet, ist eine Priorität des AdR. Die Stellungnahme wurde gemeinsam von der AdR-Präsidentin Kata Tüttő (HU/SPE) und ihrer Ersten Vizepräsidentin Juanma Moreno (ES/EVP) erarbeitet. Die Verabschiedung folgt auf eine Debatte über das Wasser der EU mit Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft.

Wettbewerbsfähigkeit ist die dritte große Debatte der Plenartagung mit Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für Wohlstand und Industriestrategie. Es wird erwartet, dass sich die Diskussionen über die verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit erstrecken, die von den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission erörtert werden. Der AdR wird Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, dem öffentlichen Auftragswesen, dem Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, der chemischen Industrie und Start-up-Unternehmen verabschieden.

Die Plenartagung endet mit einer Feier der Verfechter der lokalen Demokratie mit der Verleihung des Bürgermeisterpreises Paweł Adamowicz, der zu Ehren des verstorbenen Bürgermeisters von Danzig verliehen wurde, der 2019 ermordet wurde. Der diesjährige Gewinner ist Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul. Bürgermeister İmamoğlu wurde 2025 in ein türkisches Gefängnis gebracht, nachdem er von seiner Partei als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei nominiert worden war. Istanbuls amtierender Bürgermeister Nuri Aslan wird die Auszeichnung im Namen von Bürgermeister İmamoğlu erhalten. 

Andere Stellungnahmen, die auf der Plenartagung verabschiedet werden sollen, werden eine lokale und regionale Perspektive für die Erweiterung der EU und den strategischen Ansatz der EU für das Schwarze Meer sowie eine Bestandsaufnahme der Kinderwohlfahrtssysteme in den EU-Mitgliedstaaten bieten.

Folgen Sie der Plenartagung (#CoRplenary) auf der AdR-Website.

Fotos der AdR-Plenartagung werden ebenfalls zur Verfügung stehen.

WICHTIGE MOMENTE

4. März, 15.05 Uhr: Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 mit Piotr Serafin, EU-Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung, und Markus Töns, Mitglied des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des Deutschen Bundestags und ehemaliges Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen. Anschließend wird der AdR seine Stellungnahme zum MFR verabschieden. 

4. März, 16.35 Uhr: Debatte über Wettbewerbsfähigkeit mit Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Wohlstand und Industriestrategie.  

4. März, 18.35 Uhr: Debatte über Wasserresilienz mit Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft. Im Anschluss an die Aussprache wird eine von AdR-Präsidentin Kata Tüttő und der ersten Vizepräsidentin des AdR Juanma Moreno gemeinsam erarbeitete Stellungnahme zum Thema „Die Flut wenden – Ein lokaler und regionaler Fahrplan für Wasserresilienz“verabschiedet. 

5. März, 9.20 Uhr: Debatte über die Erweiterung der EU mit der Annahme von zwei Stellungnahmen zum Erweiterungspaket der Europäischen Kommission für 2025.  

5. März, 10.00 Uhr: Verleihung des Bürgermeisterpreises Paweł Adamowicz. Der diesjährige Gewinner ist Ekrem İmamoğlu, der inhaftierte Bürgermeister von Istanbul. Bürgermeister İmamoğlu wird durch Nuri Aslan, den amtierenden Bürgermeister von Istanbul, vertreten. Mary Crilly, Gründerin und Direktorin des Cork Sexual Violence Centre in Irland, wird einen besonderen Anerkennungspreis entgegennehmen.

STELLUNGNAHMEN ZUR ANNAHME

• „Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) nach 2027, einschließlich Eigenmittelpaket“. Berichterstatter: Sari Rautio (FI/EVP), Mitglied des Stadtrates von Hämeenlinna.
• „Turning the tide – A local and regional roadmap for water resilience“ (Die Flut wenden – Ein lokaler und regionaler Fahrplan für Wasserresilienz). Kata Tüttő (HU/SPE), AdR-Präsidentin, und Juanma Moreno (ES/EVP), Erste Vizepräsidentin des AdR.
• "Bewertung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge". Berichterstatter:  Roberto Gualtieri (IT/SPE), Bürgermeister von Rom.
• "Binnenmarkt- und Zollprogramm". Berichterstatter: Emma Blain (IE/EVP), Mitglied des Stadtrates von Dublin.
• "Binnenmarktstrategie", Berichterstatter: Lorenzo Galligani (IT/EKR), Stadtrat von Pistoia.
• "Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit", Berichterstatter: Pehr Granfalk (SE/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Solna.
• "Europäisches Netzpaket". Hauptberichterstatter:  Clare Colleran Molloy (IE/Renew Europe), Stadträtin des Clare County Council.
• "Europäischer Aktionsplan für die chemische Industrie", Berichterstatter: Frederiek Vermeulen (BE/EVP), Mitglied des Rates der Gemeinde Ichtegem.
• „Die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie“, Berichterstatter: Jozef Viskupič (SK/Renew Europe), Vorsitzender der Selbstverwaltungsregion Trnava.
• „Sondierung der Rolle des Privatsektors bei der Stärkung der Kohäsionspolitik nach 2027“ Berichterstatter: Kristoffer Tamsons (SE/EVP), Mitglied des Kreisrates der Region Stockholm.
• „Der strategische Ansatz der Europäischen Union für den Schwarzmeerraum“ Berichterstatter: Blagomir Kotsev (BG/RE), Bürgermeister von Varna.
• „Erweiterungspaket 2025 – Westbalkan und Türkei“ Berichterstatter: Gillian Coughlan (IE/RE), Mitglied des Cork County Council.
• „Erweiterungspaket 2025 – Ukraine, Moldau und Georgien“ Berichterstatter: Patrick Molinoz (FR/SPE), Vizepräsident der Region Bourgogne-Franche-Comté.
• „Child Welbeing and Child Benefits – Mapping child benefit systems across EU Member States“ (Kinderwohlfahrt und Kindergeld – Kartierung der Kindergeldsysteme in den EU-Mitgliedstaaten), Berichterstatter: Fauzaya Talhaoui (BE/SPE), Mitglied des Rates der Provinz Antwerpen.

PRAKTISCHE INFORMATIONEN:

Ort: Paul-Henri-Spaak-Gebäude – Plenarsaal, Europäisches Parlament, Brüssel

Datum: Mittwoch, 4. März – Donnerstag, 5. März 2026.

Hintergrundmaterial: Tagesordnung der Plenartagung sowie Stellungnahmen und Änderungsanträge. 

Webstreaming: Auf der Website des AdR.

Kontakt: 

PresseCdr@cor.europa.eu