Energie- und Landwirtschaftsreformen von Regionen und Städten auf dem Prüfstand

Auch auf der Tagesordnung des #CoRplenary: Antworten auf die Vorschläge in den Bereichen Klima, Fischerei, Europäischer Sozialfonds und Europa in der Welt.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des langfristigen Haushalts der Europäischen Union bilden den Kern der nächsten Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen am 1./2. Juli mit Debatten und Empfehlungen zu Klima und Energie sowie zu Landwirtschaft und Fischerei. Die Regionen und Städte werden auch ihre Sicht auf andere wichtige Haushaltsposten mit Stellungnahmen zum Europäischen Sozialfonds und zum Instrument „Europa in der Welt“ darlegen.

Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang, wird die Pläne der Kommission für Energie- und Klimadossiers darlegen, während Costas Kadis, EU-Kommissar für Fischerei und Ozeane, die Unterstützung für Fischerei- und Küstenregionen erörtern wird.

Darüber hinaus wird Bundesratsvorsitzender Andreas Bovenschulte die Perspektive der Bundestagsoberkammer auf die von der Europäischen Kommission im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-34 vorgeschlagenen Reformen darlegen.

Das Plenum wird mit einer Debatte über den künftigen irischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union beginnen, wobei die Führer von drei regionalen Versammlungen in Irland ihre Perspektive darlegen werden.

Zum Abschluss der Plenartagung findet eine breit angelegte Diskussion über den Wohnungsbau mit Beiträgen der Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, Nadia Calviño, und hochrangigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments statt.

Der AdR wird die Zusammenarbeit mit zwei institutionellen Partnern auf der Plenartagung vorantreiben und eine Absichtserklärung mit der Europäischen Investitionsbank und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Regierungen unterzeichnen, deren Präsident Markus Dieth vor den AdR-Mitgliedern sprechen wird.

Folgen Sie der Plenartagung (#CoRplenary) auf der AdR-Website.

Fotos der AdR-Plenartagung finden Sie hier.

WICHTIGE MOMENTE

1. Juli, 15.10 Uhr: Debatte über den irischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union mit den Leitern von drei regionalen Versammlungen: David Healy (Eastern and Midland Regional Assembly), Michéal Frain (Northern & Western Regional Assembly) und Andrew McGuiness (Southern Regional Assembly).

1. Juli, 15.35 Uhr: Ansprache von Andreas Bovenschulte, Präsident des Bundesrates. Der Aussprache wird um 14.30 Uhr ein Pressetermin vorausgehen.

1. Juli, 15.50 Uhr: Debatte über Klima und Energie mit Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang.

1. Juli, 17.40 Uhr: Debatte über Fischerei, MFR und Küstengemeinden mit Costas Kadis, EU-Kommissar für Fischerei und Ozeane.

2. Juli, 9.15 Uhr: Ausführungen von Markus Dieth, Präsident der Schweizerischen Konferenz der Kantonsregierungen, gefolgt von der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen dem AdR und der Schweizerischen Konferenz der Kantonsregierungen. Ein Pressetermin ist für 9.40 Uhr geplant.

2. Juli, 11.50 Uhr: Debatte über den Wohnungsbau mit: Nadia Calviño, Präsidentin der Europäischen Investitionsbank; MdEP Irene Tinagli (S&D/IT), Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wohnungskrise in der Europäischen Union; MdEP Borja Giménez Larraz (EVP/ES), Berichterstatterin zum Thema „Die Wohnungskrise in der Europäischen Union mit dem Ziel, Lösungen für menschenwürdigen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen“; und Marco Corradi, Präsident von Housing Europe. Die EIB und der AdR werden im Anschluss an die Debatte eine Absichtserklärung unterzeichnen.

STELLUNGNAHMEN ZUR ANNAHME

• „Mainstreaming der Klima-, Energie- und Umweltprioritäten im mehrjährigen Finanzrahmen“. Berichterstatter: Rafał Trzaskowski (PL/EVP), Bürgermeister von Warschau.
• Globale Klima- und Energievision der EU. Auf dem Weg zu inklusiveren globalen Klima- und Umweltverhandlungen“, Berichterstatter: Konstantinos Bakoyannis (EL/EVP), Mitglied des Stadtrates von Athen.
• „Die Gemeinsame Fischereipolitik, der Europäische Ozeanpakt und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union“ Berichterstatter: Thibaut Guignard (FR/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Ploeuc-l’Hermitage.
• "Gemeinsame Agrarpolitik für den Zeitraum 2028-2034" Berichterstatter: Piotr Całbecki (PL/EVP), Präsident der Region Kujawsko-Pomorskie.
• "Strategie für den Generationswechsel in der Landwirtschaft", Berichterstatter: Emiliano García-Page Sánchez (ES/SPE), Präsident der Regionalregierung von Kastilien-La Mancha.
• "Europäischer Sozialfonds 2028-2034." Berichterstatter: Tom Jungen (LU/SPE), Bürgermeister von Roeser.
• „Regulation Establishing Global Europe“ (Verordnung zur Schaffung eines globalen Europas). Berichterstatter: Joško Klisović (HR/SPE), Mitglied der Versammlung der Stadt Zagreb.
• „Die Unterstützung der Union für die innere Sicherheit (2028-2034).“ Berichterstatter: Anne Rudisuhli (FR/Renew Europe), Mitglied des Departementrats von Bouches-du-Rhône.
• "Katastrophenschutzverfahren der Union". Berichterstatter: Adam Banaszak (PL/EKR), Mitglied des Kreisrates von Inowrocław.
• „Unterstützung der Union für Asyl-, Migrations- und Integrationsmanagement 2028-2034“ Berichterstatter: Arnoldas Abramavičius (LT/EVP), Mitglied des Gemeinderates des Bezirks Zarasai.
• „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen 2026-2030“. Berichterstatter: Susanne Wahlström (SE/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Habo.
• „Verbraucheragenda 2030“. Berichterstatter: Adam Ciszkowski (PL/EKR), Bürgermeister von Halinów.
• „European Business Wallets“ (Europäische Unternehmensbrieftaschen), Berichterstatter: Branislav Zacharides (SK/EKR), Bürgermeister von Vrútky.
• „EU Inc.: Ein neues harmonisiertes gesellschaftsrechtliches System." Berichterstatter: Roberta Angelilli (IT/EKR), Regionalministerin der Region Latium.

Praktische Informationen:

Ort: Paul-Henri-Spaak-Gebäude – Plenarsaal, Europäisches Parlament, Brüssel

Datum: Mittwoch, 1. Juli - Donnerstag, 2. Juli 2026.

Hintergrundmaterial: Tagesordnung der Plenartagung sowie Stellungnahmen und Änderungsanträge.

Webstreaming: Auf der Website des AdR.

Kontakt:

PresseCdr@cor.europa.eu