AdR und Europäisches Parlament erörtern engere Zusammenarbeit beim EU-Haushalt und der Rolle der Regionen

Am 12. Oktober führte die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) eine Aussprache mit Younous Omarjee, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und zuständig für die Beziehungen zum AdR. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Organen, insbesondere im Hinblick auf den nächsten EU-Haushalt, die Rolle der Regionen und Städte und die territorialen Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften.

Der nächste mehrjährige Finanzrahmen hat dem AdR und dem Europäischen Parlament eine wichtige Gelegenheit geboten, eng mit den beiden Institutionen zusammenzuarbeiten, die in ihren Standpunkten weitgehend aufeinander abgestimmt sind. Die Teilnehmer betonten, dass diese Zusammenarbeit während der gesamten Verhandlungen wichtig bleiben wird, um die Kohäsionspolitik, die Multi-Level-Governance und die Rolle der Regionen und Städte zu verteidigen. Sie erörterten insbesondere die vorgeschlagenen Pläne für nationale und regionale Partnerschaften und betonten die Notwendigkeit, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzubeziehen und eine Renationalisierung der EU-Politik und der EU-Finanzierung zu vermeiden. Younous Omarjee betonte, dass der künftige EU-Haushalt Solidarität, Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit Europas unterstützen sollte, ohne seine Regionen zu opfern. Er bestätigt, dass das Europäische Parlament die Rolle der Regionen während der Verhandlungen verteidigen werde.

Im Rahmen des Austauschs wurden auch weitere Fortschritte im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen den beiden Organen hervorgehoben. Die Zusammenarbeit zwischen AdR-Berichterstattern und ihren Amtskollegen im Europäischen Parlament ist häufiger geworden, wobei AdR-Berichterstatter zunehmend an einschlägigen Ausschusssitzungen des Parlaments teilnehmen. Die Teilnehmer forderten, die Zusammenarbeit zwischen Berichterstattern, parlamentarischen Ausschüssen und AdR-Fachkommissionen regelmäßiger, berechenbarer und substanzieller zu gestalten und auf weitere Politikbereiche auszuweiten.

Eine weitere Priorität wurde die engere Zusammenarbeit bei den Ex-ante-Bewertungen der territorialen Auswirkungen und den Ex-post-Bewertungen der territorialen Umsetzung genannt. Dies würde dazu beitragen, dass die Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften auf die Regionen und Städte während des gesamten politischen Entscheidungsprozesses berücksichtigt werden.

Die Teilnehmer begrüßten auch die Fortschritte, die dabei erzielt wurden, die legislativen Stellungnahmen des AdR innerhalb der Instrumente des Europäischen Parlaments sichtbarer zu machen. Das Europäische Parlament prüft derzeit, wie die Sichtbarkeit der nichtlegislativen Stellungnahmen des AdR verbessert werden kann, um die Perspektiven der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ein breiteres Spektrum europäischer politischer Debatten einzubringen.

Der Austausch spiegelte das gemeinsame Ziel des AdR und des Europäischen Parlaments wider, auf den bereits erzielten Fortschritten aufzubauen und eine engere, strukturiertere Partnerschaft zu entwickeln, insbesondere im Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, um sicherzustellen, dass die Regionen und Städte während des gesamten politischen Entscheidungsprozesses der EU Gehör finden.

Anmerkung: An der Aussprache mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Younous OMARJEE unter dem Vorsitz von AdR-Präsidentin Kata TÜTTŐ nahmen die Erste Vizepräsidentin des AdR Juanma MORENO, Luca MENESINI, Marco MARSILIO, Willy BORSUS, Declan MCDONNELL und Niina RATILAINEN teil.