Finanzierung, Forschung und Wohnraum – die Perspektive der Regionen und Städte der EU

Der langfristige Haushalt der Europäischen Union und die regionale Dimension des Europäischen Forschungsraums werden im Mittelpunkt stehen, wenn der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 14./15. Mai zu seiner Plenartagung zusammentritt.

Die Versammlung der Städte und Regionen der EU wird ihre Vision für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für die Zeit nach 2027 in einer Entschließung am Donnerstag, 15. Mai – eine Woche nach der Annahme des Standpunkts des Europäischen Parlaments – vorstellen. In ihrem Entwurf fordert die Entschließung, dass der EU zusätzliche Finanzierungsquellen für eine starke und reformierte Kohäsionspolitik und einen spezifischen Fonds für Notfälle zur Verfügung gestellt werden. Die AdR-Mitglieder werden auch ihre Perspektive für die Umsetzung der Kohäsionspolitik zur Halbzeit darlegen.

In ihrer Debatte über den Europäischen Forschungsraum mit EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva werden die AdR-Mitglieder wahrscheinlich betonen, dass die Unterstützung der EU für Forschung und Innovation besser auf die Bedürfnisse weniger entwickelter Regionen zugeschnitten werden muss.

Zu den großen EU-weiten Herausforderungen, die in den zur Verabschiedung anstehenden Stellungnahmen angegangen werden, gehören der Mangel an erschwinglichem Wohnraum in der gesamten Union – der Berichterstatter ist der Bürgermeister von Barcelona – sowie der Mangel an und die Schwierigkeiten von Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Die Rolle der Städte und Regionen in den Außenbeziehungen der EU wird ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, mit Debatten während der Plenartagung über die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und zur Republik Moldau und – unmittelbar nach der Plenartagung – einem Treffen der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine auf politischer Ebene. Das Treffen der Allianz wird am 15. Mai von einem eintägigen Forum zur Förderung von Partnerschaften zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine und der EU begleitet. Der AdR ist Mitbegründer der Allianz und ihr Sekretariat.

Die Agenda spiegelt die Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen für 2025-2030 wider, die in einer Entschließung unter den Überschriften "Kohäsion", "Widerstandsfähigkeit" und "Nähe" dargelegt werden.

Folgen Sie einem Webstream der Plenartagung auf der AdR-Website und in den sozialen Medien unter dem Hashtag #CoRplenary.

SCHLÜSSELVERFAHREN

14. Mai, 15.00 Uhr: Debatte über den Europäischen Forschungsraum mit Ekaterina Zaharieva,EU-Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation. Im Anschluss an die Debatte wird eine Stellungnahme zum Europäischen Forschungsraum verabschiedet, in der die AdR-Mitglieder Anpassungen fordern werden, um sicherzustellen, dass die Forschungs- und Innovationspolitik der EU die Lücken in der regionalen Entwicklung wirksamer verringert.

14. Mai, 18.25 Uhr: Lokale Angelegenheitender EU mit Erklärungen der AdR-Mitglieder zum Schutz kritischer Energieinfrastrukturen und zur bürgerschaftlichen Vorsorge, zu LGBTQI+-Pride-Paraden und zum Status von Bergregionen.

15. Mai, 9.35 Uhr: Debatte über die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und die Perspektiven für die regionale und lokale Zusammenarbeit mit MdEP Sandro Gozi (FR/Renew Europe), Ko-Vorsitzender der Parlamentarischen Partnerschaftsversammlung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Der AdR und die subnationalen Regierungen des Vereinigten Königreichs können derzeit nur auf Einladung als Beobachter an der Versammlung teilnehmen.

15. Mai, 9.35 Uhr: Debatte über die Zukunft des EU-Haushalts mit Carla Tavares (PT/S&D), Mitberichterstatterin des Europäischen Parlaments für den langfristigen EU-Haushalt für die Zeit nach 2027. Im Anschluss an die Debatte werden die AdR-Mitglieder eine Entschließung zur Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik 2021-2027 und zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen annehmen.

Mai, 12.00 Uhr: Debatte über den Beitrittsprozess Moldaus zur Europäischen Union mit Cristina Gherasimov,stellvertretende Ministerpräsidentin Moldaus für europäische Integration. Moldau hat im Juni 2024 offiziell Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen. Der Gemischte Beratende Ausschuss (GBA) des AdR mit der Republik Moldau tritt am 27. Mai zum ersten Mal zusammen. Ziel des GBA ist es, die moldauischen subnationalen Behörden bei der Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft zu unterstützen.

15. Mai, 9.30-16.30 Uhr: Netzwerk- und Matchmaking-Forum zur Stärkung kommunaler Partnerschaften zwischen der EU und der Ukraine. Das Forum wird Beispiele für kommunale Partnerschaften in Aktion, eine Diskussion über den Bedarf an Kapazitätsaufbau und eine vorläufige Präsentation einer Studie über den Kapazitätsaufbau im Rahmen der EU-Fazilität für die Ukraine umfassen.

15. Mai, 12.00-1:00 Uhr: Treffen der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine auf politischer Ebene. Auf der Tagung wird eine Erklärung zur lokalen und regionalen Dimension des Wiederaufbaus als Teil des Beitrags der Allianz zur Vorbereitung der Ukraine-Aufbaukonferenz angenommen, die am 10./11. Juli in Rom stattfinden wird.

15. Mai, 14.30 Uhr: Sitzung der Kontaktgruppe AdR-Vereinigtes Königreich mit Erörterung des Sachstands in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie der Herausforderungen und Chancen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Das Treffen zwischen AdR-Mitgliedern und Vertretern der subnationalen Behörden des Vereinigten Königreichs findet vier Tage vor einem Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich statt.

ENTSCHLIESSUNGEN FÜR DIE ANNAHME

· Entwurf einer Entschließung zu den institutionellen Prioritäten des AdR für die neue Mandatsperiode 2025-2030.

· Entwurf einer Entschließung zur Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik 2021-2027.

· Entwurf einer Entschließung im Hinblick auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.

STELLUNGNAHME

· „Aufbau des Europäischen Forschungsraums: Eine lokale und regionale Perspektive." Berichterstatter: Melanie Kühnemann-Grunow (DE/SPE), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

· "Die Rolle der Städte und Regionen im EU-Plan für erschwinglichen Wohnraum" Berichterstatter: Jaume Collboni Cuadrado (ES/SPE), Bürgermeister von Barcelona.

· "Beschäftigte im Gesundheitswesen: regionale Herausforderungen und Lösungen." Berichterstatter: Birgitta Sacrédeus (SE/EVP), Mitglied des Regionalrates von Dalarna.

Kohäsionspolitik als wichtiger Motor für die Verwirklichung der Ziele und Reformen der EU: wie auf seinem leistungsorientierten Ansatz unter Wahrung von Dezentralisierung, Partnerschaft und Multi-Level-Governance weiter aufgebaut werden kann. Isabelle Boudineau(FR/SPE), Mitglied des Regionalrates von Nouvelle-Aquitaine.

· „Metropolregionen und funktionale städtische Gebiete als sozioökonomische Triebkräfte für nachhaltige Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik 2021–2027“ Berichterstatter: Carmine Pacente (IT/Renew Europe), Mitglied des Stadtrates von Mailand.

· „Stärkung der Position der Landwirte in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette“ Berichterstatter: Loredana Capone (IT/SPE), Mitglied des Regionalrates von Apulien.

Praktische Informationen:

Standort: Paul-Henri-Spaak-Gebäude – Plenarsaal, Europäisches Parlament, Brüssel
Datum: Mittwoch, 14. Mai – Donnerstag, 15. Mai 2025.
Hintergrundmaterial: Tagesordnung der Plenartagung sowie Stellungnahmen undÄnderungsanträge.
Webstreaming: Auf der Website des AdR.

Kontakt:

PresseCdr@cor.europa.eu