Malta
Noel FORMOSA
Mitglied
Mayor, San Lawrenz Local Council
Im Vorfeld der Vorstellung eines neuen Kompromissentwurfs zum nächsten langfristigen EU-Haushalt durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, schlossen sich die lokalen und regionalen Entscheidungsträger führenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments an, um die Staats- und Regierungschefs der EU nachdrücklich aufzufordern, sich auf einen ehrgeizigen Haushalt zu einigen, der durch neue Einnahmequellen gut finanziert wird und die Gebiete im Mittelpunkt der Investitionspolitik der Union hält.
Die Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den langfristigen EU-Haushalt für 2028-34, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), Siegfried Mureșan (RO/EVP) und (PT/SPE) haben gemeinsam mit Mitgliedern der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) des Europäischen Ausschusses der Regionen eine Debatte geführt, in der die uneingeschränkte Einigung der beiden Organe über die Notwendigkeit eines ehrgeizigen MFR hervorgehoben wurde, bei dem sich die Entscheidungen nicht nur auf Investitionen und Reformen in den Händen der nationalen Regierungen konzentrieren.
Die Kommunal- und Regionalpolitiker bekräftigten ihre nachdrückliche Unterstützung für die Bereitschaft des Europäischen Parlaments, einen eigenständigen und robusten Haushalt für die Kohäsionspolitik zu verteidigen, der zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas beiträgt. AdR-Mitglieder und MdEP wiederholten auch die Forderung an die Mitgliedstaaten, sich auf neue Einnahmequellen zu einigen, um einen ehrgeizigen EU-Haushalt sicherzustellen und so eine Erhöhung der nationalen Beiträge zu vermeiden und der Union die Mittel an die Hand zu geben, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.
Einige Mitglieder der Fachkommission COTER, insbesondere aus Finnland und den Niederlanden, tauschten auch ihre Erfahrungen mit der frühzeitigen Ausarbeitung künftiger Pläne für nationale und regionale Partnerschaften (NRPP) in ihren Ländern aus. Sie kritisierten, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bislang nur wie andere Interessenträger konsultiert und nicht umfassend einbezogen worden seien, da die nationalen Behörden einen sehr zentralisierten Ansatz bevorzugt hätten.
Eine neue Vision für die Gebiete in äußerster Randlage
Die Mitglieder der Fachkommission COTER nahmen einen Stellungnahmeentwurf an, in dem die neue EU-Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage bewertet wird, die von der Europäischen Kommission im September vorgelegt wurde. Die Regionen und Städte fordern, dass die Strategie im nächsten MFR 2028-34 umfassend berücksichtigt wird, insbesondere durch die Aufnahme eines Kapitels, das jedem Gebiet in äußerster Randlage in künftigen NRPP gewidmet ist, und dass diese Regionen als Verwaltungsbehörden fungieren.
Berichterstatter Thibault Lechat-Vega (FR/SPE), Vizepräsident der Region Guyana, erklärte: „In den Gebieten in äußerster Randlage sehen wir die Kosten der europäischen Politik ohne uns. Mit diesem Bericht möchte ich, dass Europa von Liebeserklärungen an seine Gebiete in äußerster Randlage zum Handeln übergeht. Der erste Schritt wird darin bestehen, uns die Mittel an die Hand zu geben, um im nächsten langfristigen europäischen Haushalt tätig zu werden. Die zweite wird darin bestehen, uns ein Mitspracherecht zu geben, wann immer die Union ihre Gesetze ausarbeitet.“
Die EU-Strategie für Inseln
Ein zweiter Stellungnahmeentwurf wurde von den COTER-Mitgliedern in der Sitzung angenommen: zur allerersten EU-Strategie für Inseln, mit der ein gezielter Ansatz eingeführt wurde, der auf die besonderen Bedürfnisse von mehr als 4000 Inseln in 16 EU-Mitgliedstaaten, in denen 17 Millionen Menschen leben, ausgerichtet ist. Die Mitteilung der Europäischen Kommission ist das Ergebnis jahrelanger gemeinsamer Interessenvertretung durch den Europäischen Ausschuss der Regionen, das Europäische Parlament, die Behörden der Inseln und die territorialen Netze, die stets einen speziellen EU-Rahmen gefordert haben, mit dem die strukturellen Gegebenheiten der Insellage angegangen werden können. Die COTER-Mitglieder betonten, dass eine angemessene EU-Politik und -Finanzierung erforderlich sind, um die höheren Kosten der Inselbewohner in Bereichen wie Verkehr, Gesundheitswesen oder Energie anzugehen, und forderten einen besseren Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, Arbeitsplätzen und Bildung.
Berichterstatter Noel Formosa (MT/EVP), Bürgermeister von San Lawrenz, erklärte: „Europa muss von der Anerkennung der Herausforderungen der Inselgebiete zu konkreten Lösungen übergehen. Dies bedeutet, die tatsächlichen Kosten der Insellage zu messen, sicherzustellen, dass die EU-Rechtsvorschriften inselsicher sind, und eine angemessene Finanzierung, auch im Rahmen der Kohäsionspolitik, bereitzustellen, die den unterschiedlichen Gegebenheiten unserer Inseln Rechnung trägt. Unser Ziel muss es sein, sicherzustellen, dass junge Menschen ihre Zukunft auf einer Insel aufbauen können, dass Unternehmen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren können und dass Familien Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen haben. Die EU-Inselnstrategie muss nicht nur die Herausforderungen der Insellage angehen, sondern auch das volle Potenzial unserer Inseln als Zentren der Innovation, der Chancen und der strategischen Bedeutung für Europa erschließen.“
Beide Stellungnahmeentwürfe sollen auf der AdR-Plenartagung am 3./4. Februar 2027 endgültig verabschiedet werden.
Auch während des Treffens
Die COTER-Mitglieder führten auch erste Beratungen über zwei in Vorbereitung befindliche Stellungnahmen: über das Gesetz über erschwinglichen Wohnraum (Berichterstatter: Andres Jaadla, EE/Renew Europe, Mitglied des Stadtrates von Rakvere) und über autonomes Fahren (Berichterstatterin: Arianna Censi, IT/SPE, Mitglied des Stadtrats für Mobilität der Stadt Mailand).
Weitere Informationen
·Fotos und Videos des Treffens.
·Der künftige MFR wird auch in einer Debatte auf hoher Ebene auf der nächsten Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen am 2./3. Dezember erörtert.
·Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden am 26./27. November zu einer Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel zusammenkommen, um eine erste Aussprache über den neuen Kompromissentwurf zum MFR 2028-34 zu führen, der als Verhandlungsbox bezeichnet wird und den Präsident Costa in den kommenden Tagen vorlegen wird. Eine zweite Tagung des Europäischen Rates, auf der die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich eine endgültige Einigung erzielen werden, ist für den 17. und 18. Dezember geplant.
·In der EU gibt es neun Gebiete in äußerster Randlage im Atlantik und im Indischen Ozean, im karibischen Becken und in Südamerika: Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte, Réunion, Saint-Martin (Frankreich), die Azoren, Madeira (Portugal) und die Kanarischen Inseln (Spanien).
Malta
Mitglied
Mayor, San Lawrenz Local Council
Estonia
Mitglied
Member of Rakvere City Council
France
Mitglied
Vice-President of the Region of Guyana