Regionale Entscheidungsträger betonen die Notwendigkeit einer fairen Automobilwende und eines nahtlosen Verkehrs in der gesamten EU

Anpassung des europäischen Automobilpakets an die lokalen Gegebenheiten, um einen fairen und wettbewerbsfähigen Übergang zu gewährleisten und ein vernetztes Verkehrssystem voranzutreiben, das grüne Mobilität fördert und auf territoriale Herausforderungen reagiert, insbesondere vor dem Hintergrund der Schließung der Straße von Hormus. Diese Themen gehörten zu den Themen, die in der Sitzung der Fachkommission für territoriale Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) am 27. April erörtert wurden. Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger führten auch erste Aussprachen über die Agenda für Städte und die makroregionale Strategie für den Atlantik.

Automobilpaket und nachhaltiger Verkehr

Der Automobilsektor ist tief in Industriegebiete eingebettet, in denen Produktionsnetzwerke, Zulieferer und Beschäftigung konzentriert sind. In diesem Zusammenhang betonten die Mitglieder der Fachkommission COTER in einer Debatte mit Vertretern der Europäischen Kommission, nichtstaatlicher Umweltorganisationen und der Allianz für Kompetenzen im Automobilsektor, dass das neu vorgelegte „Automobilpaket“der EU die regionalen Gegebenheiten berücksichtigen muss. Sie brachten ihre Erfahrungen als Anführer von Gebieten ein, die stark von der Automobilherstellung abhängig sind und dem Druck auf den Arbeitsplatzwechsel ausgesetzt sind, wie die Regionen Bratislava (Slowakei), Navarra (Spanien) und Schlesien (Polen) sowie die Stadt Saarbrücken (Deutschland), und betonten, dass vorhersehbare regulatorische Bedingungen im Zusammenhang mit Dekarbonisierung und Elektrifizierung, gezielte Unterstützung regionaler Innovationen und gezielte Maßnahmen zur industriellen Umstrukturierung erforderlich sind.

Während einer Debatte über das nachhaltige und vernetzte Verkehrssystem der EU betonten die lokalen und regionalen Entscheidungsträger, dass die Überwindung der anhaltenden territorialen Unterschiede bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und der Zugänglichkeit von entscheidender Bedeutung sein wird. Sie betonten die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung zwischen der EU, den nationalen und regionalen Ebenen bei der Planung und Bereitstellung von groß angelegten Verkehrsinfrastrukturen sowie eines klareren und zugänglicheren Finanzierungsrahmens. Sie betonten auch, wie wichtig es ist, die Einführung wichtiger Verkehrsinvestitionen, einschließlich grenzüberschreitender Verbindungen, Hochgeschwindigkeitsbahnen und Infrastruktur für saubere Kraftstoffe, zu beschleunigen und gleichzeitig sicherzustellen, dass diese Initiativen den territorialen Zusammenhalt fördern. Die Kommunal- und Regionalpolitiker betonten ferner, dass Europa nach wie vor von externen Energiequellen abhängig sei, wie die Folgen der Schließung der Meerenge von Hormus zeigen, wodurch Investitionen in alternative Kraftstoffe wichtiger denn je werden.

Die Berichterstatterin Maria Chivite (ES/SPE), Präsidentin der Region Navarra, leitet die Arbeiten des AdR zum europäischen Automobilpaket, während der Berichterstatter Marco Marsilio (IT/EKR), Präsident der Region Abruzzen, die AdR-Stellungnahme zum nachhaltigen und vernetzten Verkehrssystem der EU erarbeitet.

Agenda für Städte und Makroregion Atlantik

Die Mitglieder der Fachkommission COTER führen Aussprachen über zwei weitere in Vorbereitung befindliche Stellungnahmen. Die erste zielte darauf ab, Beiträge von lokalen und regionalen Entscheidungsträgern zur EU-Agenda für Städte zu sammeln. Die Europäische Kommission legte die Agenda im Dezember 2025 vor, um die Koordinierung zwischen EU-Städteinitiativen zu verbessern und den Zugang der Städte zu EU-Unterstützung zu vereinfachen. Die Arbeit der AdR-Mitglieder zu diesem Thema wird vom Berichterstatter Kieran McCarthy (IE/EA), Stadtrat von Cork, koordiniert.

Die Entwicklung einer makroregionalen Strategie für den Atlantik wurde auch in der COTER-Sitzung erörtert. Den lokalen und regionalen Entscheidungsträgern zufolge würde die Entwicklung einer solchen Strategie eine integrierte Vision der territorialen Entwicklung in einem solchen Randgebiet bieten, bei der maritime und landgestützte Herausforderungen kombiniert würden. Die Ergebnisse der Aussprache werden zu der Stellungnahme beitragen, die derzeit vom Berichterstatter Ander Caballero Barturen (ES/Renew Europe), Generalsekretär für auswärtiges Handeln der Regierung des Baskenlandes, erarbeitet wird.

Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten die Europäische Kommission auf, die makroregionale Strategie für den Atlantik bis Juni 2027 zu entwickeln.

Auch während des Treffens

Die Mitglieder führten auch eine Aussprache darüber, wie die Kohäsionspolitik die Gleichstellung der Geschlechter weiter durchgängig berücksichtigen kann. Ab März 2026 dürften mehr als 30 % (110 Mrd. EUR) aller kohäsionspolitischen Investitionen die Gleichstellung der Geschlechter im Zeitraum 2021-2027 unterstützen.

Die Mitglieder der Fachkommission COTER ernennen neue Berichterstatter zu folgenden Themen:

• Adam Struzik (PL/EVP), Präsident der Woiwodschaft Mazowieckie, als Berichterstatter für die Stellungnahme zu den östlichen Regionen der EU an der Grenze zu Russland, Belarus und der Ukraine.
• Keven Cauchi (MT/EVP), Bürgermeister von Għajnsielem, als Berichterstatter für die Stellungnahme zur EU-Häfenstrategie.
• Thibault Lechat-Vega (FR/SPE), Vizepräsident der Region Guyana, als Berichterstatter für die Stellungnahme zum Paket der Regionen in äußerster Randlage.

Mehr Informationen

• Video und Fotos des Treffens.
• Alle vier in der COTER-Sitzung erörterten Stellungnahmen sollen auf der AdR-Plenartagung im Oktober verabschiedet werden.