Unsere Arbeit
Konstitutionelle und institutionelle Fragen
Die Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) koordiniert die Legislativtätigkeit des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zu den Themen Zukunft Europas, Demokratie, Multi-Level-Governance und Dezentralisierung, Unionsbürgerschaft und Bürgerbeteiligung sowie Bekämpfung von Desinformation.
Dabei konzentriert sich die Fachkommission CIVEX auf aktive Subsidiarität und bessere Rechtsetzung und arbeitet – wie andere Fachkommissionen des AdR – mit der Lenkungsgruppe „Bessere Rechtsetzung und aktive Subsidiarität“ zusammen, die die Arbeiten zur Subsidiaritätskontrolle leitet und die Expertengruppe Subsidiarität koordiniert.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Fachkommission CIVEX engagiert sich in den Bereichen Migration und Asyl, Integration von Drittstaatsangehörigen, Sicherheit und Bekämpfung der Radikalisierung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte.
Das Netzwerk „Städte und Regionen für die Integration von Migranten“ bietet den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) eine politische Plattform, auf der sie positive Beispiele für die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie von Flüchtlingen präsentieren, Informationen austauschen und Vielfalt fördern können. Es leistet so einen Beitrag zur Schaffung inklusiver Städte und zum sozialen Zusammenhalt.
Der AdR verleiht zudem alljährlich den Bürgermeister-Paweł-Adamowicz-Preis an Menschen, die sich trotz der Risiken, die sie dabei eingehen, besonders für die Förderung von Freiheit, Solidarität und Gleichheit stark machen.
EU-Erweiterung
Die Fachkommission CIVEX ist ferner für die gemischten beratenden Ausschüsse (GBA) mit Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien sowie die Arbeitsgruppen mit Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Moldau, der Türkei und der Ukraine verantwortlich. Ziel all dieser Gremien ist es, den politischen Dialog mit den LRG in den Erweiterungsländern zu fördern. Jedes Jahr werden Sitzungen in Brüssel und in den einzelnen Partnerländern organisiert, bei denen Erfahrungen und bewährte Verfahren ausgetauscht werden.
Gemeinsam mit Partnerverbänden der LRG aus der EU und der Ukraine hat der AdR die Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine ins Leben gerufen, die die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Erholung und des Wiederaufbaus des Landes koordiniert.
EU-Nachbarschaftspolitik und internationale Partnerschaften
Die Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) und die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) bieten ein politisches Forum für den Dialog und den Austausch mit den LRG der Nachbarländer im Osten bzw. im Mittelmeerraum.
Im Bereich der internationalen Partnerschaften fördert der AdR Initiativen der dezentralen Zusammenarbeit. Dies geschieht einerseits im Rahmen eines regelmäßigen politischen Dialogs zwischen der EU und den Vereinten Nationen über die örtliche Verankerung der Nachhaltigkeitsziele und andererseits bei dem alle zwei Jahre stattfindenden Forum „Städte und Regionen für internationale Partnerschaften“, das gemeinsam mit der Europäischen Kommission organisiert wird. Darüber hinaus hat der AdR die Nikosia-Initiative ins Leben gerufen, um die dezentrale Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen zu fördern und das Leben der Menschen sowie die Bereitstellung lokaler öffentlicher Dienstleistungen bei instabilen Rahmenbedingungen zu verbessern.
CIVEX unterstützt auch die Kontaktgruppe „AdR-Vereinigtes Königreich“, um sicherzustellen, dass der politische Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der LRG und der dezentralen Verwaltungen des Vereinigten Königreichs auch nach dem Austritt des Landes aus der EU fortgesetzt wird.
Die Fachkommission CIVEX unterstützt die enge Zusammenarbeit mit dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats. Beide Institutionen setzen sich für die Förderung und Stärkung der lokalen und regionalen Demokratie ein.
