Lenkungsgruppe „Bessere Rechtsetzung und aktive Subsidiarität“ (BRASS-G)

Aktive Subsidiarität und Multi-Level-Governance sind Schlüsselprinzipien und grundlegende Merkmale der Funktionsweise und demokratischen Rechenschaftspflicht der EU. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen bei der Ausarbeitung und der Umsetzung der EU-Politik eine wesentliche Rolle. Daher muss die EU die Städte und Regionen besser und strategischer in die Entscheidungsfindung und in alle Phasen des Gesetzgebungsverfahrens einbeziehen. Nur so kann sie stärker faktenbasierte und ortsbezogene Strategien erarbeiten und umsetzen, die allen Bürgerinnen und Bürgern der EU zugutekommen.

Auf dieser Seite

Auftrag

Die Lenkungsgruppe „Bessere Rechtsetzung und aktive Subsidiarität“ (BRASS-G) wurde durch einen Beschluss des Präsidiums im Juni 2022 eingerichtet. Die BRASS-G ersetzte die Lenkungsgruppe „Subsidiarität“ und baut auf deren Arbeit auf. Ihre Aufgabe besteht darin, die Governance des AdR in Bezug auf bessere Rechtsetzung zu straffen und die Aktivitäten der Instrumente des AdR für eine bessere Rechtsetzung strategisch zu steuern und zu koordinieren. 

Die Politik und die Tätigkeiten des AdR im Bereich der besseren Rechtsetzung ergänzen seine im Vertrag verankerte Rolle als Hüter der Subsidiarität. Sie sollen zur Förderung eines Ansatzes der „aktiven Subsidiarität“ beitragen. Dies bedeutet, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in die Entscheidungs- und Politikgestaltungsprozesse der EU einbezogen werden müssen. Nur so können sie zu einer wirksameren, stärker faktenbasierten und ortsbezogenen Politik beitragen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger der EU gerecht wird. 

Instrumentarium des AdR für eine bessere Rechtsetzung

Der AdR hat im Laufe der Jahre unter Anwendung des Ansatzes der aktiven Subsidiarität eine Reihe von Instrumenten entwickelt, mit deren Hilfe er sich in alle Phasen der Rechtsetzung und Politikgestaltung einbringt. Dieses Instrumentarium zielt darauf ab, die Qualität der Rechtsvorschriften zu verbessern, indem es bessere Folgenabschätzungen, eine stärker faktenbasierte Politikgestaltung, mehr Transparenz und die Einbeziehung der Interessenträger sowie einen kreislauforientierten Ansatz in Bezug auf die Rechtsetzung der EU ermöglicht.

Einen Überblick über die Instrumente des AdR für eine bessere Rechtsetzung und ihren Beitrag zur EU-Agenda für bessere Rechtsetzung finden Sie in der Studie Charting the course to better EU law-making: optimisation of EU Treaties through inter-institutional cooperation with the European Committee of the Regions (September 2024). Siehe den Link unten auf der Seite unter „Dokumente“.

Mitglieder der BRASS-G für die Mandatsperiode 2025–2030 des AdR

  • Karin Müller (DE/EVP), Vorsitzende und Mitglied für die Komponente „Subsidiarität“
  • Luca Menesini (IT/SPE), für die Komponente „Subsidiarität“
  • Pär Löfstrand (SE/Renew Europe), für die Komponente „Subsidiarität“
  • Dagmar Škodová Parmová (CS/EKR)/Matteo Luigi Bianchi (IT/EKR), für die Komponente „Subsidiarität“
  • René Jansen (NL/EA)/Kieran McCarthy (IE/EA), für die Komponente „Subsidiarität“
  • Niina Ratilainen (FI/Die Grünen)/Dan Boyle (IE/Die Grünen), für die Komponente „Subsidiarität“
  • Anne Karjalainen (FI/SPE), für die (ehemalige) Komponente „Fit4Future“
  • Vasco Alves Cordeiro (PT/SPE), Vorsitzender der Fachkommission COTER, für die Komponente „Territoriale Folgenabschätzung“ 
  • Piotr Całbecki (PL/EVP), Vorsitzender der Fachgruppe NAT, für die Komponente „Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum“ 
  • Jelena Drenjanin (SE/EVP), für die Komponente „Strategische Vorausschau“

Dokumente