Subsidiaritätskontrolle

Die Subsidiaritätskontrolle dient der Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der EU-Ebene während des gesamten Politikzyklus zu verschiedenen Dokumenten und Legislativvorschlägen, die nach ihrer Annahme unmittelbare Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften und auf in deren Zuständigkeit fallende Politikbereiche haben. Zu den Mitgliedern gehören Parlamente und Regierungen von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen, lokale und regionale Gebietskörperschaften ohne Gesetzgebungsbefugnisse sowie Kommunalverbände in der Europäischen Union. Auch die nationalen Delegationen im AdR sowie die Kammern nationaler Parlamente können mitwirken.

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Auftrag

  • Befähigung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, aktiv an der Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mitzuwirken

Kerntätigkeiten

  • Unterstützung der Parlamente und Regierungen von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen über die spezifische Plattform REGPEX im Rahmen des Frühwarnsystems
  • Sensibilisierung für die praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und Erleichterung des Austauschs bewährter Verfahren
  • Unterrichtung der AdR-Berichterstatter und -Mitglieder über die Beiträge eines repräsentativen Netzes lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

  • Die Expertengruppe Subsidiarität ist eine Gruppe von Expertinnen und Experten lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und ihrer Verbände und unterstützt die Subsidiaritätskontrolle des AdR.

     

Das Subsidiaritätsportal des Ausschusses der Regionen wurde im Zuge des Übergangs des AdR zu einem neuen digitalen Umfeld eingestellt. Die dort zuvor verfügbaren Inhalte werden derzeit archiviert. Das neue Online-Instrument zu Unterstützung der Subsidiaritätskontrolle befindet sich gerade in der Entwicklungsphase und wird so bald wie möglich zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen werden nach der Sommerpause auf dieser Website veröffentlicht.

Dokumente