Libyen/Nikosia-Initiative

Was ist die Nikosia-Initiative?

Auf Ersuchen der libyschen Städte initiiert der Europäische Ausschuss der Regionen seit Januar 2016 Partnerschaften für die lokalen Gebietskörperschaften des Landes. Dabei bringt der AdR libysche Städte, die am Fachwissen europäischer Städte und Regionen interessiert sind, mit Partnern aus der EU zusammen. Auf diese Weise sollen die Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden, indem die Kommunen bei der Bereitstellung besserer Dienstleistungen, angefangen bei der Entwicklung der lokalen Wirtschaft bis hin zur Umweltsicherheit, unterstützt werden. Diese Städtediplomatie-Initiative leistet zudem einen Beitrag zur Stabilisierung Libyens, der von der Basis ausgeht. 

Im Jahr 2021 erreichte die Nikosia-Initiative eine neue Phase: Es wurden neue Projekte zum Aufbau von Kapazitäten für kommunale Politiker und Beamte sowie zur Förderung der sozioökonomischen und institutionellen Entwicklung auf lokaler Ebene aufgebaut. Durch Mittel der Europäischen Kommission wurden die Projekte „Towards a new Multi-level Shared Approach for Libya Local Governance“ (TAMSALL, Projektende Anfang 2024) und „Research and Education Building Urban Institutions for Local Development“ (REBUILD, Projektende Mai 2025) finanziert, die eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen ermöglichten und einen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung leisteten. Im September 2025 wurde ein weiteres Projekt gestartet, in dessen Rahmen die Arbeit von REBUILD fortgesetzt werden sollte: MUWALI – Municipal Upgrading of Water Systems for Local Impact. Das Ziel von MUWALI ist es, in Zusammenarbeit mit der Provinz Trento, der Universität Trento und dem Centro per la Cooperazione Internazionale (Trento) die Wasserbewirtschaftungssysteme von 12 libyschen Städten zu verbessern. Diese Projekte markierten einen Übergang von einer schrittweisen zu einer stärker strukturell ausgerichteten Unterstützung für die Nikosia-Initiative.

Die Nikosia-Initiative wird inzwischen international als bewährtes Verfahren der dezentralisierten Zusammenarbeit unter fragilen Bedingungen anerkannt, wie die Studie des AdR zu diesem Thema vom März 2026 zeigt, die wiederum in die AdR-Stellungnahme „Die Bedeutung der dezentralen Zusammenarbeit und der Städtediplomatie im EU-Ansatz für fragile Kontexte“ (Berichterstatterin: Magali Altounian – FR/Renew Europe) einfließen wird.

Die Initiative geht von der Basis aus und wird damit den Bedürfnissen eines der nächstgelegenen Nachbarländer der EU, das sich politisch in einer sehr fragilen Lage befindet, gerecht. Das Engagement des AdR spiegelt die Überzeugung des Ausschusses wider, dass Städtediplomatie und Peer-to-Peer-Diplomatie einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Bewältigung langfristiger internationaler Herausforderungen leisten können. Ferner steht sie im Einklang mit der globalen Strategie der EU und der Überzeugung, dass die EU global denken und lokal handeln muss.

Mit wem arbeitet der AdR zusammen?

Zu den libyschen Städten, die an den Projekten der Nikosia-Initiative teilnehmen, gehören:

• Tripolis-Zentrum 
• Tajoura
• Bengasi 
• Ghariyan
• Tobruk
• Tocra
• Sabha
• Sirte
• Zintan
• Zliten
• Al Marj
• Adschdabija
• El-Kufra
• Al-Baida
• Zawiya 
• Batan Al Jabal
• Ghat
• Derna
• Jadu 
• Nalut
• Wadi Etba
• Bint Beya

Bei der Auswahl der Städte wurden verschiedene Kriterien berücksichtigt, unter anderem die Frage, ob die Bürgermeister in der Lage sein würden, bestehende Differenzen zu überwinden und zusammenzuarbeiten, das Ziel, alle Regionen des Landes einzubeziehen, die Möglichkeit, mithilfe der jeweiligen Städte eine möglichst große Zahl benachbarter Gebiete zu erreichen, und ihre Kapazitäten für den Aufbau von Kooperationspartnerschaften mit internationalen Partnern.

Bis 2025 hatten Ibrahim Eshible und Muftah Ahmadi, die Bürgermeister von Tripolis und Zliten, als Vertreter der libyschen Bürgermeister eine Beobachterrolle in der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) inne. Die meisten europäischen Mitglieder der ARLEM, die Politiker und politische Vertreter aus der EU und dem Mittelmeerraum vereint, gehören dem AdR an. Da in Libyen kürzlich Kommunalwahlen abgehalten und Gemeinde- und Stadtverwaltungen neu besetzt wurden, warten wir derzeit auf die Ernennung der beiden neuen Beobachter.

Der AdR fungiert als Sekretariat der Nikosia-Initiative.

Wie unterstützt der AdR libysche Städte?

In seiner Rolle als politische Versammlung will der AdR libysche Städte bei ihrem Weg in die Weltgemeinschaft unterstützen. Zu diesem Zweck sollen Partnerschaften mit Städten und Regionen der EU geschlossen werden, die für beide Seiten vorteilhaft sind und zur Förderung einer nachhaltigen territorialen Entwicklung in Libyen beitragen. 

Die libysche Bevölkerung leidet seit 2011 unter politischen Unruhen. Obwohl im Laufe der Jahre einige Fortschritte – wie die Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit – erzielt wurden, ist die politische Lage nach wie vor sehr fragil. Die Krise hat sich negativ auf die Gesundheit, das Schulwesen, die Existenzgrundlagen und die Zukunftsperspektiven der Libyer im ganzen Land ausgewirkt. In dieser schwierigen Situation haben es viele lokalen Gebietskörperschaften dennoch geschafft, grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Viele von ihnen verfügen über ein auf Wahlen beruhendes Mandat und eine solide Legitimität durch die Bevölkerung. Es ist ihnen gelungen, ihrer Bevölkerung über die Krisen hinweg ein gewisses Maß an Stabilität zu bieten. 

Der AdR ist daher zu dem Schluss gelangt, dass die Hilfe für libysche Städte vielversprechende Möglichkeiten zur Unterstützung des Landes bietet. Die Städte und Regionen der EU haben bereits gezeigt, dass sie über die politische Erfahrung, institutionellen Kapazitäten und technischen Kompetenzen verfügen, um andere Gebietskörperschaften rund um den Globus zu unterstützen. Mit der Nikosia-Initiative will der AdR Libyen in Bereichen unterstützen, die von den libyschen Kommunalverwaltungen als wesentlich eingestuft wurden.

Welche Art der Unterstützung benötigen die libyschen Städte?

Die Städte und Regionen der EU unterstützen folgende Bereiche bzw. haben entsprechende Hilfe zugesagt:

• Wasserversorgung und Abwasserbewirtschaftung: Murcia (ES)
• Abfallbewirtschaftung: Antwerpen (BE)
• Medizinische Grundversorgung: Vila Real (PT)
• Öffentliche Verwaltung: Nikosia (CY)
• Englischkurse: maltesische lokale Gebietskörperschaften (MT)
• Finanzverwaltung und Transparenz: Flandern (BE)
• Friedensschulungen für junge Libyerinnen und Libyer: Málaga (ES), Sligo (IE), nordirischer Verband der lokalen Gebietskörperschaften (UK)
• Fischerei, insbesondere Unterstützung bei der Erreichung der EU-Standards für die Ausfuhr von Fisch aus Libyen in die EU-Märkte: autonome Region Friaul-Julisch Venetien (IT)
• Fischerei, Fischverarbeitung und Aquakultur: Galicien (ES)
• Kontinuierliches Lernen für Kommunalverwaltungen und Systeme für das Wasserqualitätsmanagement: Autonome Provinz Trient (IT)

Während ihrer Studienbesuche in der EU haben libysche Sachverständige Betriebsanlagen besucht, an Workshops, Debatten und Schulungsmaßnahmen teilgenommen und den Grundstein für eine längerfristige Zusammenarbeit mit den Regionen und Städten der EU gelegt.

Der AdR arbeitet derzeit daran, die Entwicklung zusätzlicher groß angelegter Kooperationsprojekte zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus Libyen und der EU voranzubringen.