EU-Haushalt nach 2027: Demokratie und europäische Einheit im Rahmen des aktuellen Vorschlags gefährdet, warnen die lokalen und regionalen Entscheidungsträger

In einer Debatte über den nächsten langfristigen EU-Haushalt nach 2027, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), wurden die großen Bedenken der Regionen und Städte in Bezug auf den von der Europäischen Kommission am 16. Juli vorgelegten Vorschlag hervorgehoben. Der Austausch fand in der Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER)am 7. Oktober statt und brachte Vertreter des dänischen EU-Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission zusammen, um den künftigen Haushalt der Union zu erörtern.  

Demokratie und europäische Einheit könnten gefährdet werden, wenn der aktuelle Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt angenommen wird, warnten die lokalen und regionalen Entscheidungsträger während einer Debatte in der Fachkommission COTER. Mit der Aussprache wurde die Arbeit an der Stellungnahme zum nächsten MFR unter der Leitung des Berichterstatters Sari Rautio (FI/EVP), Mitglied des Stadtrates von Hämeenlinna und Vorsitzender der EVP-Fraktion im AdR eingeleitet. Frau Rautio betont, dass es bei der Debatte über den künftigen EU-Haushalt „um mehr als um Geld, um Demokratie und europäische Einheit“ gehe.

Die neue MFR-Struktur würde mehrere Bereiche - von der Kohäsionspolitik bis zur Gemeinsamen Agrarpolitik - zu einem einzigen großen Fonds zusammenführen und gleichzeitig die Verwaltung der Ressourcen und Programme in den Händen der nationalen Regierungen konzentrieren. Der Berichterstatter warnt davor, dass der Übergang von regionalen Programmen zu zentralisierten nationalen Plänen den Zusammenhalt, die Multi-Level-Governance und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger untergraben könnte, und fordert stattdessen einen Rahmen, der Partnerschaft, Agilität, Flexibilität und einen ortsbezogenen Ansatz beibehält.

Die Mitglieder der Fachkommission COTER erkannten an, dass die Kohäsionspolitik modernisiert und der neue langfristige EU-Haushalt an dringende Prioritäten wie Sicherheit und Verteidigung – insbesondere für Regionen entlang der Ostgrenzen der EU – angepasst werden muss. Sie warnten jedoch davor, dass sich notwendige Reformen als kontraproduktiv erweisen könnten, wenn Regionen und Städte von der Gestaltung und Umsetzung territorialer Investitionen ausgeschlossen würden. 

„Auch wenn dies nicht beabsichtigt wäre, hätte der MFR zur Folge, dass die EU ihrer regionalen und lokalen Dimension enthoben würde. Und dies kann nicht akzeptiert werden“,sagte der Vorsitzende der Fachkommission COTER, Vasco Alves Cordeiro (SPE/PT), und fasste die Bedenken der Mitglieder der Fachkommission zusammen.

Während der Aussprache räumte der dänische Vorsitz ein, dass die Bewertung des MFR-Vorschlags durch den Rat noch nicht abgeschlossen ist, und brachte sein Bestreben zum Ausdruck, dem Europäischen Rat im Dezember einen Entwurf einer Verhandlungsbox vorzulegen.  

Der Stellungnahmeentwurf von Frau Rautio ist für eine Abstimmung in der Fachkommission COTER am 1./2. Dezember vorgesehen und wird der AdR-Plenartagung im März 2026 vorgelegt.  

Neue Berichterstatter für MFR-Dossiers ernannt

Die Mitglieder ernennen außerdem vier Berichterstatter für Stellungnahmen, in denen die im MFR-Vorschlag enthaltenen spezifischen Verordnungsentwürfe bewertet werden: 

• Der Vorsitzende der Fachkommission COTER und der erste stellvertretende Vorsitzende Vasco Alves Cordeiro (PT/SPE) und Emil Boc (RO/EVP) werden zu Ko-Berichterstattern für die Verordnung über den Fonds für nationale und regionale Partnerschaftspläne ernannt. 

• María Guardiola (ES/EVP), Präsidentin der Regionalregierung von Extremadura, zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich der Verordnung über die Europäische territoriale Zusammenarbeit und den Kohäsionsfonds 

• Luca Menesini (IT/SPE), Mitglied des Provinzrates von Lucca, zur Leistungsrahmenverordnung 

• Juraj Droba (SK/EKR), Vorsitzender der Selbstverwaltungsregion Bratislava, zur Verordnung über die Fazilität „Connecting Europe“ 2028-2034 

Alle Stellungnahmeentwürfe werden im ersten Halbjahr 2026 erörtert und zur Abstimmung gestellt.  

Bekämpfung der Verkehrsarmut zur Stärkung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit Europas

In einem auf der Sitzung angenommenen Stellungnahmeentwurf warnten die Mitglieder der Fachkommission COTER davor, dass sich die Verkehrsarmut zunehmend auf die Regionen und Städte in der gesamten EU auswirke, und betonten, dass die Konnektivität für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt von entscheidender Bedeutung sei. Da die lokalen und regionalen Entscheidungsträger eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der Ziele der EU für den Übergang zu nachhaltiger Mobilität spielen müssen, unterstrichen sie die chronische Unterfinanzierung des Verkehrssektors. Sie forderten die koordinierte Nutzung des Klima-Sozialfonds, der Kohäsionsfonds und der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) zur Unterstützung ortsbezogener Lösungen und betonten, wie wichtig es sei, neben längerfristigen Investitionen auch in Maßnahmen zu investieren, die kurzfristig etwas bewirken. In der Stellungnahme wird gefordert, dem öffentlichen Verkehr und dem Schienenverkehr gegebenenfalls Vorrang einzuräumen und flankierende Maßnahmen für den Übergang von alten, umweltschädlichen zu saubereren Fahrzeugen zu ergreifen, um eine faire und nachhaltige Mobilität in allen Arten von EU-Regionen und für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. 

Berichterstatter Patrik Schwarcz-Kiefer (HU/EVP), Mitglied des Kreisrates von Baranya Vármegye, erklärte: „Verkehrsarmut ist kein isoliertes Thema – sie ist eng mit jeder anderen Form von Armut verbunden, von Energie bis hin zu wirtschaftlicher Not. Am härtesten trifft es ländliche Regionen und Grenzregionen, in denen Mobilität nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit ist, sondern eine Frage der Chancen, des Zugangs und der Würde. Wenn wir es mit Fairness in Europa ernst meinen, müssen wir dafür sorgen, dass sich jeder überall bewegen, verbinden und an der Gesellschaft teilhaben kann.“ 

Auch während des Treffens 

Die Mitglieder der Fachkommission COTER führten auch eine erste Aussprache über eine Stellungnahme, in der die Rolle des Privatsektors bei der Stärkung der Kohäsionspolitik nach 2027 untersucht wird. Die lokalen und regionalen Vertreter betonten, dass eine stärkere und strategischere Zusammenarbeit mit dem Privatsektor von wesentlicher Bedeutung ist, um die Kohäsionspolitik wirksamer zu gestalten, Investitionen anzuziehen und ein dauerhaftes Wachstum in allen Regionen sicherzustellen.  

Der Stellungnahmeentwurf, der vom Berichterstatter Kristoffer Tamsons (SE/EVP), Mitglied des Bezirksrates der Region Stockholm, ausgearbeitet wurde, wird am 1. Dezember von der Fachkommission COTER und im März 2026 auf der AdR-Plenartagung verabschiedet.  

Hintergrund

• Aufzeichnung der Sitzung. 

• Am 16. Juli legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den künftigen MFR zusammen mit einem Paket sektorspezifischer Rechtsvorschriften vor. Der MFR 2028-34 würde auf mehreren Megafonds aufbauen. Einer davon wäre der Fonds, der über nationale regionale Partnerschaftspläne (NRPP) bereitgestellt werden soll, die eine Reihe von Bereichen abdecken, von der Kohäsionspolitik über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis hin zu Fischerei und Migration/Sicherheit.  

• Nächste Woche wird das Plenum des AdR über eine Entschließung zum künftigen langfristigen EU-Haushalt abstimmen, die eine erste Bewertung des Vorschlags der Europäischen Kommission im Hinblick auf die in der Fachkommission COTER mit der Stellungnahme von Rautio begonnenen Arbeiten darstellt. Folgen Sie der AdR-Plenartagung.  

• Gemeinsam mit den führenden europäischen Verbänden der Städte und Regionen ist der AdR Gründungspartner der #CohesionAlliance, der EU-weit größten Koalition von Vertretern von Städten und Regionen, Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Verbänden, die sich für den Zusammenhalt als zentrales Ziel für alle Politikbereiche und Investitionen der EU und für eine verstärkte Kohäsionspolitik nach 2027 einsetzen. Die nächste #CohesionAlliance-Veranstaltung findet am 15. Oktober im Rahmen der 23. Europäischen Woche der Regionen und Städte in Brüssel statt. Weitere Einzelheiten.