Regionen und Städte fordern mehr Unterstützung zur Ankurbelung von Start-ups, zur Förderung von Innovation und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas stand im Mittelpunkt einer Sitzung der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) am 30. September. Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger erörterten die EU-Strategie für Start-up und Scale-up, den bevorstehenden Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze, das Pilotprojekt „Null langfristige Arbeitslosigkeit“, das Europäische Kulturerbe-Siegel und das Frühjahrspaket 2025 des Europäischen Semesters. 

EU-Start-up- und Scale-up-Strategie

Die Mitglieder führen einen Gedankenaustausch über ein Arbeitsdokument zur EU-Start-up- und Scale-up-Strategie. Sie begrüßten die im Mai 2025 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Initiative zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Sie betonten die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für den Erfolg der Strategie als der Ebene, die den Unternehmern am nächsten steht, und forderten einen besseren Zugang zu Finanzmitteln, Talenten, Märkten, Kooperationsnetzen und Infrastrukturen, um regionale Ökosysteme zu stärken, Ungleichheiten zu verringern und ein ausgewogenes, innovationsgetriebenes Wachstum in ganz Europa sicherzustellen.  

Der Berichterstatter Jozef Viskupič (SK/Renew Europe), Vorsitzender der Selbstverwaltungsregion Trnava, erklärte: „Der Schwerpunkt auf Start-up- und Scale-up-Unterstützung ist als Instrument für die Wettbewerbsfähigkeit der Hightech-Industrie zu begrüßen, aber die Rolle regionaler Innovationsökosysteme bei der Zusammenführung von Partnern und der Kombination von Mitteln sollte besser anerkannt werden. Der AdR möchte zu künftigen Vorschlägen der Kommission beitragen, die in der Start-up-Strategie, insbesondere im Innovationsgesetz, angekündigt wurden, und steht dem dänischen und dem zyprischen Vorsitz weiterhin für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung.“

Roadmap für hochwertige Arbeitsplätze

Während der Sitzung begrüßten und erörterten die SEDEC-Mitglieder den Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze, der voraussichtlich von der Europäischen Kommission im vierten Quartal 2025 auf den Weg gebracht wird. Sie begrüßten die Initiative, die darauf abzielt, gut funktionierende Arbeitsmärkte zu fördern, hochwertige Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen zu fördern, Produktivität und Innovation zu steigern und den Arbeitskräftemangel anzugehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. Sie betonten jedoch, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht nur Umsetzer, sondern echte Architekten dieses Wandels sein sollten, und betonten, dass Investitionen in Kompetenzen von entscheidender Bedeutung sind. Sie betonten, dass diese Initiative eine klare Vision für die Zukunft der europäischen Bürgerinnen und Bürger darstellen sollte, um hochwertige Arbeitsplätze zu gewährleisten und die Unsicherheit zu verringern.

Debatte überdas Pilotprojekt „Null Langzeitarbeitslosigkeit“

Nach dem offiziellen Start des Pilotprojekts „Null Langzeitarbeitslosigkeit“ im April 2024 durch die Europäische Kommission, das als Reaktion auf eine in der AdR-Stellungnahme zum Thema „Null Langzeitarbeitslosigkeit“ enthaltene Aufforderung erfolgte, erörterten lokale und regionale Entscheidungsträger, hochrangige Vertreter der Europäischen Kommission und Projektbeteiligte in der Sitzung der Fachkommission SEDEC die ersten Schritte und ersten Ergebnisse sowie die Chancen und Herausforderungen bei der Umsetzung der neun erfolgreichen Pilotprojekte, an denen lokale Akteure aktiv beteiligt waren.  Die Mitglieder betonen die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Deckung des Bedarfs vor Ort und weisen auf die besonderen Herausforderungen der Arbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten hin. Sie betonten auch, dass die Gewährleistung nachhaltiger Finanzierungsmechanismen von entscheidender Bedeutung ist, damit diese Projekte, bei denen die Bürger und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt werden, auch weiterhin die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen können.

Initiative zum Europäischen Kulturerbe-Siegel (EHL)

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führten eine Debatte über das Europäische Kulturerbe-Siegel (EHL), das bereits 67 Stätten verliehen wurde, und bekräftigten, dass der AdR die Initiative als Motor der Identität und der europäischen Integration nachdrücklich unterstützt. Sie wiesen darauf hin, dass die Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften nach wie vor eine Herausforderung darstellt, und betonten, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Erfahrung mit kulturellen Veranstaltungen und ihrer Nähe zu den Bürgern gut aufgestellt sind, um die Umsetzung des EHL zu unterstützen. Die Mitglieder betonten ferner die Bedeutung der Initiative für die regionale Identität, die europäische Integration und die nachhaltige Entwicklung.

Frühjahrspaket des Europäischen Semesters: Förderung von Forschung und Innovation für die Wettbewerbsfähigkeit

Die SEDEC-Mitglieder erörterten auch die Bewertung des Frühjahrspakets 2025 des Europäischen Semesters, in dem die Bedeutung von Forschung und Innovation (FuE, I) als Triebkraft der Wettbewerbsfähigkeit der EU hervorgehoben und die Schlüsselrolle der Regionen und Städte bei der Förderung starker lokaler Innovationsökosysteme hervorgehoben wird, die für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der EU und einen erfolgreichen ökologischen und digitalen Wandel von entscheidender Bedeutung sind. Sie betonten die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung auf EU-, nationaler und regionaler Ebene, um die Politik und die Finanzierungsinstrumente aufeinander abzustimmen, und betonten die Rolle des Europäischen Ausschusses der Regionen bei der Förderung des territorialen Zusammenhalts, der Einbeziehung der Interessenträger und bewährter Verfahren.

Auch während der Sitzung ernannten die SEDEC-Mitglieder vier neue Berichterstatter: 

• Anne Besnier (FR/SPE), Vizepräsidentin der Region Centre-Val de Loire, für die Stellungnahme zum Thema „Horizont Europa“;
• Robert Pella (IT/EVP), Bürgermeister von Valdengo, für die Stellungnahme „Erasmus+“;
• Csaba Borboly (RO/EVP), Vizepräsidentin des Kreisrates von Harghita, für die Stellungnahme zum Thema „AgoraEU“;
• Heike Raab (DE/SPE), Vorsitzende der Fachkommission SEDEC und Staatssekretärin der rheinland-pfälzischen Landesregierung für die Stellungnahme zum Thema „Schutz von Jugendlichen und Minderjährigen im digitalen Bereich“.