Ausschuss der Regionen setzt Arbeitsgruppe „Verteidigung“ ein, um die Rolle der Regionen in der Sicherheit der EU zu stärken

Der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in Verbindung mit zunehmenden hybriden Bedrohungen hat den Ansatz der EU in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit grundlegend geändert und die Bemühungen um eine reaktionsschnellere Politik beschleunigt. Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) heute offiziell seine Arbeitsgruppe „Verteidigung“ ins Leben gerufen, um regionale und lokale Perspektiven in die Verteidigung der EU einzubetten und die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken, indem territoriale Beiträge zur Verteidigungsbereitschaft, zum Katastrophenschutz, zur Krisenreaktion und zu einer wettbewerbsfähigen Verteidigungsindustrie gefördert werden.  

Durch die Bereitstellung eines strukturierten Forums für die Zusammenarbeit zielt die AG Verteidigung unter dem Vorsitz von Fernando López Miras (ES/EVP), Präsident der Region Murcia, darauf ab, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit den EU-Institutionen zu verbinden, den Austausch bewährter Verfahren zu fördern und eine koordiniertere und wirksamere Europäische Verteidigungsunion zu unterstützen. 

Während der Sitzung tauschten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe über die Sicherheitslage in ihren Regionen aus und stellten einschlägige Projekte, Investitionen und bewährte Verfahren in Bereichen wie Katastrophenschutz, Resilienz, Cybersicherheit und Bekämpfung von Desinformation vor. Der Austausch verdeutlichte die Vielfalt der lokalen Herausforderungen, aber auch das gemeinsame Engagement der Regionen und Städte, zur Sicherheit Europas beizutragen. 

Die Arbeitsgruppe führte auch einen Austausch mit Klaus Welle, Sonderberater von Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Weltraum, der die jüngsten Initiativen der Europäischen Kommission zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft und -industrie Europas vorstellte. Die Mitglieder begrüßten das Bestreben der Kommission, die europäische Verteidigungsintegration zu beschleunigen, und betonten, wie wichtig es ist, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung dieser verstärkten Verteidigungsintegration einzubeziehen.  

Die AG Verteidigung nahm ihren Fahrplan für den Zeitraum 2025-2027 an, der sich auf die folgenden prioritären Bereiche konzentriert: 

• Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten: Sicherstellung, dass die EU-Mittel regionale Industrieökosysteme, KMU, Forschungszentren und Projekte mit doppeltem Verwendungszweck stärken. 

• Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034: Gewährleistung einer soliden Unterstützung für Verteidigung, Sicherheit und Weltraum auf EU-Ebene, einschließlich einer Verfünffachung der Verteidigungszuweisungen. 

• Katastrophenschutzverfahren: Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gemeinschaft, Schulung, Sensibilisierung der Bürger und Mobilisierung von Freiwilligen auf lokaler Ebene. 

• Verkehr: Modernisierung der Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Eisenbahnkorridoren und Grenzübergangsstellen. 

• Abwehr hybrider Bedrohungen: Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Mitgliedstaaten und den EU-Organen, um ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme aufzudecken und darauf zu reagieren. 

Die Mitglieder erörterten außerdem drei strategische Stellungnahmen, die derzeit im AdR erarbeitet werden: 

• Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030 – präsentiert von Ricardo Rio (PT/EVP), Bürgermeister von Braga 

• Lokale und regionale Perspektiven bei der Umsetzung von ProtectEU, der neuen europäischen Strategie der inneren Sicherheit – vorgestellt von Anne Rudisuhli (FR/Renew Europe), Mitglied des Departementrats von Bouches-du-Rhône 

• Strategie der Europäischen Vorsorgeunion – präsentiert von María Isabel Urrutia De Los Mozos (ES/EVP), Regionalministerin für den Vorsitz, Justiz, Sicherheit und Verwaltungsvereinfachung, Regierung Kantabriens 

Zitat

Fernando López Miras (ES/EVP), Präsident der Region Murcia: „Die Einsetzung der Arbeitsgruppe „Verteidigung“ des Europäischen Ausschusses der Regionen kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Unser Ziel ist klar: den Regionen und Städten eine Stimme in den europäischen Debatten über Verteidigung, Sicherheit, Vorsorge und Resilienz zu geben. Wir werden die territoriale Perspektive, die Vision und Erfahrung aus der Verwaltung und Verwaltung unserer Städte und Regionen, unsere direkte Verbindung mit dem Gebiet, Industrie- und Innovationsökosysteme und die Bürger selbst einbringen. Wir kennen den Wert, den wir mitbringen, und übernehmen unsere strategische Verantwortung für den Aufbau eines stärkeren, wettbewerbsfähigeren und sichereren Europas.“ 

André Knapp (DE/EVP), Oberbürgermeister von Suhl und Mitglied der Arbeitsgruppe: "Mit dem AK Verteidigung haben die Regionen ein starkes Instrument, um direkt mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament über sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen in den Austausch zu treten. Wichtig ist auch, Best-Practice-Beispiele aufzuzeigen – etwa, wie KMU mit Projekten Zugang zur Verteidigungsindustrie finden."

Hintergrund

• Video und Fotos vom Treffen 

• Die Arbeitsgruppe „Verteidigung“ wurde am 1. April 2025 vom Präsidium des Europäischen Ausschusses der Regionen eingesetzt, um den Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur sich entwickelnden Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur der Europäischen Union zu erörtern und zu fördern.  

• Die Einrichtung der AG Verteidigung folgt den Forderungen des Europäischen Rates an Europa, angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der zunehmenden hybriden Bedrohungen mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen. Die Arbeitsgruppe wird als Plattform für die interinstitutionelle Zusammenarbeit mit dem Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europäischen Parlaments (SEDE), der Projektgruppe „Verteidigung“ der Europäischen Kommission und anderen institutionellen und territorialen Partnern fungieren.   

Kontakt 

Theresa Sostmann 

Tel.: +32475999415 

Theresa.Sostmann@cor.europa.eu