Eine wirksame europäische Verteidigungspolitik hängt von einer widerstandsfähigen regionalen Wirtschaft und Innovation ab, sagen lokale Entscheidungsträger

Die Europäische Union verstärkt ihre Verteidigungsbemühungen, wobei die Regionen und Städte eine zunehmend zentrale Rolle bei der Umsetzung vor Ort spielen. Auf der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe „Verteidigung“ des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 4. Dezember bekräftigten die Mitglieder die Schlüsselrolle der Regionen und Städte bei der Verwaltung der Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck und bei der Gewährleistung, dass Investitionen eine widerstandsfähige und ausgewogene regionale Entwicklung unterstützen.

In einer Debatte mit Riho Terras, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender des SEDE-Ausschusses, und einem Vertreter der Europäischen Kommission erörterten die Mitglieder der Arbeitsgruppe die Umsetzung des EU-Pakets zur militärischen Mobilität und betonten, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung Europas spielen, insbesondere durch militärische Mobilität und Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck wie Häfen, Eisenbahnen und Logistikzentren, die auf regionaler und lokaler Ebene verwaltet werden und im Mittelpunkt der militärischen Vorsorge Europas stehen. Sie betonten die Notwendigkeit, regulatorische und administrative Hindernisse an Grenzübergängen zu beseitigen, Genehmigungsverfahren für strategische Infrastrukturen zu beschleunigen und die frühzeitige Einbeziehung der Regionen und Städte in die Projektgestaltung und -durchführung sicherzustellen. Sie wiesen ferner darauf hin, dass Investitionen in militärische Mobilität durch die Stärkung der regionalen Konnektivität, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und des territorialen Zusammenhalts direkte zivile Vorteile bringen. Die Teilnehmer forderten außerdem eine stärkere Unterstützung der EU für die östlichen Grenzregionen und eine stärkere Sensibilisierung der Länder, die weiter von der russischen Grenze entfernt sind.

Die AG betonte ferner, dass die EU-Unterstützung für die Verteidigungsindustrie konkrete Möglichkeiten auf regionaler Ebene schaffen muss. Eine wirksame Verteidigungspolitik beruht auf einer starken regionalen Innovation, der Einbeziehung von KMU und Start-up-Unternehmen, der Zusammenarbeit mit Universitäten und Forschungszentren und der Entwicklung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Sektoren wie Luft- und Raumfahrt, Gesundheitswesen, Mobilität und digitale Technologie. Die Staats- und Regierungschefs betonten, dass Diversifizierung, zivile Spillover-Effekte und langfristige regionale Resilienz erforderlich sind, um eine übermäßige Abhängigkeit von der Verteidigung zu vermeiden, und plädierten für einen leichteren Zugang zu Finanzmitteln, verbesserte Beratungsdienste für lokale Behörden und KMU und eine bessere Abstimmung zwischen EU-Finanzierungsprogrammen und regionalen Investitionsplänen. Schließlich wurde hervorgehoben, wie wichtig es ist, Ökosysteme zu schaffen, die regionale Behörden und Cluster zusammenbringen, um bewährte Verfahren wie das Europäische Netzwerk der Verteidigungsregionen auszutauschen. 

Zitate: 

Fernando López Miras (ES/EVP), Präsident der Region Murcia und Vorsitzender der Arbeitsgruppe: „Die Regionen und Städte sind bereit, zum EU-Fahrplan für die Transformation der Verteidigungsindustrie beizutragen und die Verteidigungsbereitschaft Europas zu erhöhen: Unterstützung und Beschleunigung industrieller Kapazitäten und Technologien, Fähigkeiten und Talente sowie flüssigere Konnektivitäts- und Logistikkapazitäten und Ausbau des Verteidigungsökosystems mit neuen Akteuren.“ 

Riho Terras (ET/EVP), Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender des SEDE-Ausschusses: „Der Krieg in der Ukraine hat uns gelehrt, wie wichtig die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft angesichts von Krieg und anderen Krisen ist. Um über funktionale Resilienz sprechen zu können, müssen wir Fachwissen aus verschiedenen Bereichen einsetzen. Lokale Regierungen und Regionen spielen eine sehr wichtige koordinierende Rolle bei der Bewältigung von Krisen. Diese Rolle muss ständig aufgefrischt und geschult werden.“

Hintergrund

• Video vom Treffen.

• Die Arbeitsgruppe „Verteidigung“ wurde am 1. April 2025 vom Präsidium des Europäischen Ausschusses der Regionen eingesetzt, um den Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur sich entwickelnden Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur der Europäischen Union zu erörtern und zu fördern. Die erste Sitzung fand am 22. September statt und markierte den Beginn der Arbeit der Arbeitsgruppe.

• Die Einrichtung der AG Verteidigung folgt den Forderungen des Europäischen Rates für Europa, im Zuge des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der zunehmenden hybriden Bedrohungen mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen. Die Arbeitsgruppe fungiert als Plattform für die interinstitutionelle Zusammenarbeit mit dem Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europäischen Parlaments (SEDE), der Projektgruppe Verteidigung der Europäischen Kommission, der Gruppe Europäische Investitionsbank (EIB) und insbesondere ihrem Sicherheits- und Verteidigungsbüro sowie anderen institutionellen und territorialen Partnern.   

• Im November 2025 legten die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik das Paket zur militärischen Mobilität vor, mit dem die nahtlose Bewegung von Truppen, Ausrüstung und militärischen Vermögenswerten in der gesamten EU sichergestellt werden soll. Das Paket besteht aus einem Verordnungsvorschlag und einer gemeinsamen Mitteilung, die ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gewährleistung eines raschen, koordinierten und sicheren Transports von militärischem Personal und militärischer Ausrüstung in der gesamten Europäischen Union umfasst. Sie stärkt die Verteidigungsposition Europas, indem sie militärische Mobilitätsbarrieren in allen Dimensionen – Regulierung, Infrastruktur und Fähigkeiten – beseitigt, die derzeit den grenzüberschreitenden militärischen Verkehr verlangsamen. 

• Die Generaldirektion Verteidigung, Industrie und Weltraum (DEFIS) der Europäischen Kommission hat das Europäische Netzwerk verteidigungsbezogener Regionen (ENDR) eingerichtet, das Regionen und regionale Organisationen und Cluster im Sicherheits- und Verteidigungssektor zusammenbringt.