Kommunal- und Regionalpolitiker der EU erörtern Haushaltsreform mit dem Europäischen Parlament

Auch auf der Tagesordnung des #CoRplenary: EU-Demokratieschild mit EU-Kommissar McGrath, internationale Partnerschaften und wichtige Rechtsvorschriften zur Resilienz.

Auf seiner letzten Plenartagung im Jahr 2025, am 10./11. Dezember, wird der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) Elemente seiner drei politischen Prioritäten – Kohäsion, Resilienz und Nähe – mit Debatten über den langfristigen EU-Haushalt, den Schutz von Wahlen und internationale Partnerschaften zwischen Städten und Regionen entwickeln.

Am 11. Dezember werden die AdR-Mitglieder die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Haushaltsreformen mit den wichtigsten Architekten der Antwort des Europäischen Parlaments, Siegfried Mureșan (EVP/RO) und Carla Tavares (S&D/PT), erörtern. Der AdR, der Reformen zur Zentralisierung und Verstaatlichung zentraler Elemente des EU-Haushalts, einschließlich der regionalen Entwicklung, abgelehnt hat, erörtert die Reformen derzeit in allen sechs Fachkommissionen, während er detaillierte Empfehlungen ausarbeitet.

Die Herausforderungen für die lokale Demokratie und die Wahlprozesse stehen im Mittelpunkt einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit mit Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz. Die Debatte wird von den Bemühungen der EU um die Entwicklung eines „Demokratieschilds“ eingerahmt, mit dem demokratische Prozesse in der EU, insbesondere vor ausländischer Einflussnahme, Desinformation und Cyberbedrohungen, geschützt werden sollen.

Die Plenartagung beginnt am 10. Dezember mit einer Debatte über den Beitrag, den die subnationalen Regierungen zum auswärtigen Handeln der EU leisten können. Die Plenartagung findet mit dem Forum der Städte und Regionen für internationale Partnerschaften 2025 statt, in dem lokale und regionale Verwaltungen aus der EU, Afrika, Asien und Lateinamerika zusammenkommen, die die Zusammenarbeit zwischen Städten und Regionen aktiv ausbauen. Die Delegierten des Forums werden zu externen Rednern gehören, die eingeladen werden, im Vorfeld der Annahme der Empfehlungen des AdR zur Lokalisierung des Global Gateway der EU in einer Debatte zu sprechen.

Der AdR selbst wird am 11. Dezember ein Kooperationsabkommen mit der Regierung von Quebec, vertreten durch Christopher Skeete, Minister für internationale Beziehungen und Frankophonie von Quebec, unterzeichnen. Zu den vorgesehenen Bereichen der Zusammenarbeit gehören Wirtschaft, Kultur, Bildung, Frauen in der Politik, Demokratie, Umwelt und Energie.

Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger der EU werden voraussichtlich auch 12 Empfehlungen zu Themen annehmen, die vom EU-Aktionsplan für Stahl und Metalle, dem KI-Aktionsplan für den Kontinent und dem Tourismus bis hin zu widerstandsfähigkeitsbezogenen Rechtsvorschriften wie der EU-Strategie für die Vorsorgeunion, der Strategie der inneren Sicherheit ProtectEU, dem Gesetz über kritische Arzneimittel und dem Europäischen Plan zur Anpassung an den Klimawandel reichen.

Ein Webstream der Plenartagung (#CoRplenary) auf der AdR-Website.

Fotos der AdR-Plenartagung finden Sie hier.

Einzelheiten und Webstreaming des Forums der Städte und Regionen für internationale Partnerschaften 2025 vom 8. bis 10. Dezember sind auf der AdR-Website abrufbar.

WICHTIGE PLENARTAGUNGEN

10. Dezember, 15.05 Uhr: Schlussfolgerungen zum Forum der Städte und Regionen für internationale Partnerschaften 2025 und Annahme einer Initiativstellungnahme zur Lokalisierung des Global Gateway der EU. Mit MdEP Barry Andrews (IE/Renew Europe), Vorsitzender des DEVE-Ausschusses des Europäischen Parlaments, und Koen Doens, Generaldirektor der GD INTPA der Europäischen Kommission, sowie Delegierten des Forums der Städte und Regionen für internationale Partnerschaften.

10. Dezember, 18.00 Uhr: Debatte über den Demokratieschild und die Rechtsstaatlichkeit mit Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz.

11. Dezember, 9.00 Uhr: Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen dem AdR und der Regierung von Quebec mit einem Meinungsaustausch mit Christopher Skeete, Minister für internationale Beziehungen und Frankophonie in Quebec, und Javier Moreno Sánchez, MdEP (ES/S&D), Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Kanada.

11. Dezember, 10.10 Uhr: Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen mit den MdEP Siegfried Mureșan (EVP/RO) und Carla Tavares (S&D/PT), Ko-Berichterstatter für den Bericht des Europäischen Parlaments über einen überarbeiteten langfristigen Haushalt für die Union in einer sich wandelnden Welt.

11. Dezember, 12.40 Uhr: Debatte über lokale Angelegenheiten der EU: Ausgewogene Entwicklung der Ukraine und der EU-Grenzregionen vor dem Hintergrund der Erholung und des Wiederaufbaus der Ukraine.

STELLUNGNAHMEN ZUR ANNAHME

• „Lokale und regionale Perspektiven bei der Umsetzung der Europäischen Strategie der inneren Sicherheit ProtectEU“, Berichterstatter: Anne Rudisuhli (FR/Renew Europe), Mitglied des Departementrats von Bouches-du-Rhône.
• "Strategie der Europäischen Vorsorgeunion", Berichterstatter: María Isabel Urrutia De Los Mozos (ES/EVP), Regionalministerin für den Vorsitz, Justiz, Sicherheit und Verwaltungsvereinfachung, Regierung Kantabriens.
• „Critical Medicines Act“ (Gesetz über kritische Arzneimittel), Berichterstatter: Erika von Kalben (DE/Verts/ALE), Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein.
• „Klimaanpassung in Städten und Regionen: Aufbau des Europäischen Plans zur Anpassung an den Klimawandel“ (Berichterstatter: Matteo Lepore (IT/SPE), Bürgermeister von Bologna.
• „The localisation of the EU’s Global Gateway“ (Die Lokalisierung des Global-Gateways der EU), Berichterstatter:  Jaume Duch Guillot (ES/SPE), Minister für Europäische Union und auswärtiges Handeln, Regierung Kataloniens.
• „Aktionsplan für erschwingliche Energie – Wie kann erschwingliche, stabile und saubere Energie für alle Städte und Regionen der EU sichergestellt werden?“ Berichterstatter: Hanna Zdanowska (PL/EVP), Bürgermeisterin von Łódź.
• „Bekämpfung der Verkehrsarmut zur Stärkung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit Europas“ Berichterstatter: Patrick Schwarcz-Kiefer (HU/NI), Mitglied der Bezirksversammlung von Baranya.
• "Aktionsplan Stahl und Metalle", Berichterstatter: Guillermo Peláez Álvarez (ES/SPE), Regionalminister für Finanzen, Justiz und europäische Angelegenheiten, Regierung des Fürstentums Asturien.
• „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen und widerstandsfähigen Tourismus in der Europäischen Union: Strategie für ein ausgewogenes und anpassungsfähiges Management", Berichterstatter: Margarita Prohens Rigo (ES/EVP), Präsidentin der Regierung der Balearen.
• "Aktionsplan für den KI-Kontinent", Berichterstatter: Alberto Cirio (IT/EVP), Präsident der Region Piemont.
• Beitrag der Städte und Regionen zur Vereinfachungsagenda." Hauptberichterstatter: Magdalena Czarzynska-Jachim (PL/EA), Bürgermeisterin von Sopot.
• "EU-Weltraumgesetz". Berichterstatter: Nadia Pellefigue (FR/SPE), Vizepräsidentin der Region Okzitanien.

Praktische Informationen:

Ort: Paul-Henri-Spaak-Gebäude – Plenarsaal, Europäisches Parlament, Brüssel

Datum: Mittwoch, 10. Dezember – Donnerstag, 11. Dezember 2025.

Hintergrundmaterial: Tagesordnung, Stellungnahmen und Änderungsanträge des Plenums.

Webstreaming: Auf der Website des AdR.

Kontakt:

PresseCdr@cor.europa.eu