Regionen und Städte fordern Mitspracherecht bei der Überholung des Energienetzes der EU

Städte und Regionen drängen auf ein formelles Mitspracherecht bei der Energieplanung, dem Schutz einkommensschwacher Haushalte und Regeln, um sicherzustellen, dass große Verbraucher einen fairen Anteil an den Netzkosten zahlen. 

In der Stellungnahme zum europäischen Netzpaket, die auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 5. März mehrheitlich verabschiedet wurde, wird eine verbindliche Rolle der Regionen und Städte bei der Steuerung des EU-Energienetzes gefordert und die Kommission aufgefordert, den AdR zur Teilnahme an  der Taskforce Energieunion einzuladen.   

Steigende Spannungen im Iran haben die Energiepreise in ganz Europa auf neue Höchststände getrieben und die Anfälligkeit des Kontinents für geopolitische Schocks erneut offengelegt. Vor diesem Hintergrund könnte die Stellungnahme der Berichterstatterin Clare Colleran Molloy (IE/Renew), stellvertretende Bürgermeisterin von Clare County, zum europäischen Netzpaket nicht zeitgemäßer sein:  Die Modernisierung der europäischen Strominfrastruktur ist nicht mehr nur ein Klimaziel,  sondern eine Frage der Energieversorgungssicherheit. 

Europa verfügt über eines der am stärksten vernetzten Stromnetze der Welt, eine alternde Infrastruktur und begrenzte Verbindungskapazitäten haben zu erheblichen Engpässen und Engpässen in der gesamten EU geführt. Die Europäische Kommission hat geschätzt, dass 1,2 Billionen EUR für die Modernisierung dieser Infrastruktur benötigt werden, und einen klaren Investitionsrahmen festgelegt. Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger warnten jedoch davor, dass der Vorschlag zu stark auf einem Top-down-Ansatz beruht, der die Energiewende zu untergraben droht.  

In der Stellungnahme wird ein lokaler Aktions-und Umsetzungsrahmen für Energie (LEAD) gefordert, um Genehmigungsverfahren und ergänzende Lösungen auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen. Der AdR betont, dass die Städte und Regionen als Partner bei der Planung, Interessenvertretung, Durchsetzung und Überwachung anerkannt werden müssen, um sicherzustellen, dass der Netzausbau mit den lokalen Entwicklungsprioritäten und dem Klima der Anpassung an den Bedarf in Einklang steht.  

Der AdR vertritt die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene eine formelle und dauerhafte Rolle bei der Energieplanung spielen müssen.   Er fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Ausschuss in die Taskforce Energieunion einzubeziehen,  damit die lokalen Perspektiven in die Entscheidungsfindung in der EU im Energiebereich einfließen.  

In Bezug auf die Erschwinglichkeit bestehen die lokalen und regionalen Entscheidungsträger darauf,  dass der Netzausbau  nachweislich dazu beitragen muss, die Energiekosten der Haushalte zu senken, wobei die Ausbaukosten gerecht auf alle Nutzer aufgeteilt werden und einkommensschwache Haushalte umfassend geschützt werden müssen. 

Schließlich wird in der Stellungnahme vorgeschlagen, den Schwellenwert für die obligatorische Aufteilung des Gemeinschaftsnutzens von 10 MW auf 5 MW zu senken und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufzufordern, eine formelle Rolle bei der Konzipierung, Umsetzung und Überwachung dieser Regelungen zu spielen. 

Zitate 

Berichterstatterin Clare Colleran Molloy (IE/Renew), Bürgermeisterin  von Clare County: „Europa kann keine erschwingliche, sichere Energie liefern, ohne seine Stromnetze dringend zu modernisieren. Regionen wie die Grafschaft Clare in Irland zeigen, dass das Potenzial für erneuerbare Energien durch veraltete Infrastruktur verloren geht. Die Modernisierung der Netze muss eine europäische Priorität sein und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Regionen in den Mittelpunkt der Energiewende stellen.“ 

Backgroun d  

• Video und Foto der AdR-Plenartagung.  

• Die Kommission hat am 10. Dezember 2025 das europäische Netzpaket (COM/2025/1005) vorgelegt.  Die EU verfügt über eines der umfangreichsten und widerstandsfähigsten Stromnetze, ist jedoch mit neuen und erheblichen Herausforderungen konfrontiert, wie unzureichenden Netzkapazitäten, um den wachsenden Anschlussanforderungen sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite gerecht zu werden, Verzögerungen bei der Projektdurchführung und Sicherheitsbedrohungen.
  

Kontakt: 
Víctor Moreno Morales de Setién
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