Städte und Regionen fordern jetzt konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der auf der COP 28 gemachten Zusagen

Peter Florianschütz: “Wir brauchen die Hilfe der EU, um die Investitionen für ein nachhaltigen Klima zu stemmen.”

Die Städte und Regionen der EU erwarten von der Europäischen Kommission nächste Woche ehrgeizige Klimaziele für 2040, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die neue Kommission sollte mit Blick auf dieses Ziel enger und unmittelbar mit ihnen zusammenarbeiten und die Förderung für die lokale und regionale Ebene aufstocken, den Dialog über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen fördern und im Einklang mit der auf der COP 28 ins Leben gerufenen CHAMP-Initiative bei den nationalen Energie- und Klimaplänen auch die lokale und regionale Dimension berücksichtigen.

n einer Debatte auf der Plenartagung am 1. Februar wiesen die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) darauf hin, dass der Erfolg des europäischen Grünen Deals davon abhängen wird, welche Vorteile er den europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bringen wird. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen gemeinsam mit der EU die richtigen finanziellen und legislativen Voraussetzungen schaffen – darunter gezielte Programme für Städte und Regionen und eine entsprechende Mittelaufstockung im nächsten EU-Haushalt –, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiter die CO2-Emissionen senken und zugleich die Energiearmut bekämpfen und einen gerechten Übergang sicherstellen können. In Bereichen wie der Bewältigung des Arbeits- und Fachkräftemangels wird weitere Unterstützung erforderlich sein.

Der Klimagipfel, die COP 28, im Dezember in Dubai wurde mit einer historischen Einigung über die Abkehr von fossilen Brennstoffen, die Förderung des globalen Ziels für die Anpassung und die Einrichtung eines Fonds für Verluste und Schäden abgeschlossen. Für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften war die COP 28, in deren Rahmen erstmals auch ein lokaler Klimagipfel abgehalten, die Koalition für ehrgeizige Mehrebenenpartnerschaften (CHAMP) ins Leben gerufen und die Vertragsparteien zur Verfolgung ehrgeizigerer Ziele mithilfe von Maßnahmen auf mehreren Ebenen aufgefordert wurden, ein wichtiger Schritt, um sich auf der internationalen Bühne Gehör zu verschaffen.

Zitate:

Peter Florianschütz (AT/SPE), Mitglied des Wiener Landtags, sagte: “Klimawandel findet Stadt. Das sehen wir jedes Jahr vor Ort – Hitzetage, Hitzewellen, Starkniederschläge nehmen zu. Städte, Gemeinden und Regionen in der EU befinden sich bereits mitten im Umbau hin zur Klimaneutralität, der sozial verträglich sein muss. Dazu benötigen wir auch Hilfe von der EU, um die Investitionen stemmen zu können.”

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 6. Februar eine Mitteilung über die Klimaziele für 2040 veröffentlichen. Sie dürfte ein Nettoreduktionsziel von mindestens 90 % der CO2-Emissionen enthalten.

Die Regionen und Städte sind der festen Überzeugung, dass die Klima- und die Biodiversitätskrise in Verbindung mit den Nachhaltigkeitszielen gemeinsam und auf globaler Ebene angegangen werden müssen. Die vom AdR derzeit erarbeitete Stellungnahme „Ein globaler Grüner Deal: Harmonisierung der globalen Rahmen für Klimapolitik, Biodiversität und nachhaltige Entwicklung“ wird als Hintergrund für die Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der im Herbst stattfindenden UN-Biodiversitätskonferenz (COP 16) in Kolumbien und der Klimakonferenz (COP 29) in Aserbaidschan dienen.

Links:

• Erklärung der Delegation des Europäischen Ausschusses der Regionen zu den Schlussfolgerungen der COP 28
• Lasst uns für unseren Planeten handeln – Erfolgsgeschichten der Regionen und Städte (Video)
• Städte und Regionen der EU auf der COP 28: Wir setzen Klimamaßnahmen erfolgreich um (Video)
• Fotos der AdR-Delegation für die COP 28 in Dubai

Kontakt:

Lauri Ouvinen

Tel.: +32 473536887

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