Das Industrial Accelerator Act darf die territorialen Lücken nicht vergrößern, sagen die Regionen

Annika Fohn: "Für Nordrhein-Westfalen muss die Verordnung zur industriellen Beschleunigung Investitionen in Industriestandorte erleichtern."

Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas besteht weitgehend aus integrierten Regionen, in denen sich Ökosysteme, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Kompetenzen, Infrastruktur und Innovationsnetze konzentrieren. In einer Stellungnahme zum Rechtsakt zum Industrial Accelerator Act, die auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 14. Oktober verabschiedet wurde, forderten die lokalen und regionalen Entscheidungsträger, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Regionen und Städte in der Lage sind, den Übergang zu vollziehen, ohne die territorialen Unterschiede zu vergrößern.

In der Stellungnahme fordern die AdR-Mitglieder einen starken territorialen Ansatz, bei dem die Regionen und Städte umfassend an der Verwirklichung des industriellen Wandels in Europa beteiligt werden. Sie betonten, dass die geografische Konzentration der Industrietätigkeit die spezialisierten Regionen besonders anfällig für Abschwünge macht, insbesondere diejenigen, die von energieintensiven Industriezweigen, der Automobilherstellung und sauberen Technologielieferketten abhängig sind. Sie forderten daher eine einfache und berechenbare Umsetzung des Gesetzes mit gestrafften Verfahren und einem geringeren Verwaltungsaufwand, insbesondere für KMU. Die AdR-Mitglieder unterstützen auch den Vorschlag für zentrale Zugangsstellen in jedem Mitgliedstaat für Industrieprojekte als Mittel zur Verbesserung der Koordinierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren unter uneingeschränkter Achtung der regionalen und lokalen Zuständigkeiten.

In Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge forderten die AdR-Mitglieder stabile und vorhersehbare „Made in the EU“-Anforderungen, die Investitionen und europäische Lieferketten unterstützen, ohne KMU übermäßig zu belasten. Sie unterstützen die Nutzung öffentlicher Beschaffungs- und Förderregelungen zur Schaffung von „Leitmärkten“ für CO2-arme Industrieprodukte, die durch eine harmonisierte Zertifizierung unterstützt werden. In der Stellungnahme werden auch umfangreiche ausländische Investitionen in strategische Sektoren gefordert, um in allen europäischen Gebieten durch hochwertige Arbeitsplätze, Technologietransfer, FuAmp;D und stärkere regionale Wertschöpfungsketten einen Mehrwert zu schaffen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten in die einschlägige Investitionspolitik einbezogen werden und frühzeitig Informationen über wichtige ausländische Investoren erhalten.

Bei beschleunigten Industrieprojekten betonten die AdR-Mitglieder, dass die lokalen und administrativen Kapazitäten gestärkt, die digitalen Instrumente verbessert und Schulungen gezielt durchgeführt werden müssen. Die Mitglieder sprachen sich auch für Bereiche zur Beschleunigung der industriellen Fertigung aus, die auf bestehenden Industriestandorten aufbauen und eine ausgewogene regionale Entwicklung unterstützen. 

Zitate

Willy Borsus (BE/Renew), Mitglied des Gemeinderates von Mar che-En-Famenne: „In Wallonien habe ich aus erster Hand gesehen, wie die industrielle Erneuerung von Kompetenzen, Infrastruktur und bodennahen Entscheidungen abhängt. Das Europäische Gesetz zur Beschleunigung der Industrie, das wir unterstützen, muss den Regionen eine echte Rolle geben, bestehende Industriestandorte nutzen und die dekarbonisierte europäische Produktion unterstützen, wobei sicherzustellen ist, dass die Anforderungen an die Vergabe öffentlicher Aufträge die lokalen Haushalte nicht überfordern.“

Annika Fohn (DE/EVP), Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen: "Für Nordrhein-Westfalen muss die Verordnung zur industriellen Beschleunigung Investitionen in Industriestandorte erleichtern. Beschleunigung muss in der Praxis ankommen. Kürzere Fristen allein genügen nicht. Auch die Vielzahl und Komplexität der Genehmigungsanforderungen müssen überprüft werden. Öffentliche Beschaffung muss Absatzmärkte für CO2-arme Produkte stärken. Für unser Industrieland ist dabei wichtig, dass die „Made in EU“-Vorgaben auch CO2-armen Stahl erfassen."

Hintergrund

• Video und Fotos der Debatte.

• Mit dem am 4. März 2026 von der Europäischen Kommission angenommenen Rechtsakt über den Industrial Accelerator Act sollen die Dekarbonisierung und der Ausbau der industriellen Kapazitäten Europas beschleunigt und gleichzeitig die Lieferketten in strategischen Sektoren gestärkt werden.

• In dem Jahresbericht 2026 über die Lage der Städte und Regionen in der Europäischen Union, der am 12. Oktober in der Eröffnungssitzung der Europäischen Woche der Regionen und Städte vorgestellt wurde, wird hervorgehoben, dass Wallonien intelligente Spezialisierung durch Innovationscluster nutzt, die auf einem Multi-Level-Governance-Modell beruhen, in dem regionale Behörden, Industrie, KMU und Forschungseinrichtungen zusammenkommen. Diese Cluster zielen darauf ab, die Entwicklung innovativer Projekte zu beschleunigen, die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Exzellenzsektoren zu stärken und die Internationalisierung der wallonischen Wirtschaft zu unterstützen. Dieser kooperative Ansatz hat zur Förderung der Beschäftigung, zur Schaffung von Mehrwert und zur Stärkung der Innovationsfähigkeit des regionalen Wirtschaftsgefüges beigetragen. Weitere Informationen finden Sie hier.

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Theresa Sostmann
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