EU-Wahlen: Kohäsionspolitik ist die Lösung, um die Einheit Europas zu bewahren und den grünen und digitalen Wandel zu bewältigen

Auf dem 10. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte rief die #CohesionAlliance zu einer starken und erneuerten Kohäsionspolitik im nächsten Jahrzehnt auf.

Weniger als drei Monate vor den Europawahlen bekräftigen die Städte und Regionen vereinigt die Notwendigkeit einer gestärkten Kohäsionspolitik, um einen gerechten Übergang als Teil des künftigen EU-Investitionsrahmens zu ermöglichen, der auf die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ausgerichtet ist. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat zusammen mit den Gründungspartnern der EU-weiten Koalition #CohesionAlliance einen gemeinsamen Aufruf an die europäischen Institutionen und die nationalen Regierungen gerichtet, die Kohäsionspolitik auch im nächsten Jahrzehnt als Hauptpfeiler des EU-Entwicklungsmodells zu erhalten.

Die jüngsten Proteste der Landwirte sind das sichtbarste Zeichen einer zunehmenden Unzufriedenheit mit der Umwelt- und Wirtschaftspolitik der EU, die zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung auf dem gesamten Kontinent, und insbesondere in ländlichen Gebieten, führen könnte. Während der Plenardebatte am ersten Tag des 10. Europäischen Gipfeltreffens der Regionen und Städte in Mons (Belgien) waren sich die nationalen Minister, die EU-Kommissare, die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die belgische EU-Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission zusammen mit den regionalen Gouverneuren und Bürgermeistern einig, dass Europa unbedingt einen grünen Übergang schaffen muss, der für alle Bürger und Wirtschaftszweige gerecht ist. Der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt sollte das Leitprinzip der derzeitigen und künftigen EU-Investitionspolitik sein, die ganz oben auf der EU-Agenda stehen sollte und der den digitalen und ökologischen Wandel weiter vorantreiben und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen und Krisen auf allen Ebenen verbessern soll.

Der Binnenmarkt kann nur dank einer starken Kohäsionspolitik, die alle Regionen unterstützt, erfolgreich sein, erklärte der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta. Derzeit Präsident des Jacques-Delors-Instituts wurde Letta von den EU-Organen mit der Erarbeitung eines Berichts über die Zukunft des Binnenmarkts beauftragt, der in den kommenden Wochen veröffentlicht werden soll.

Während der Debatte richtete AdR-Präsident Vasco Alves Cordeiro zusammen mit der #CohesionAlliance einen gemeinsamen Aufruf an die EU-Institutionen und die nationalen Regierungen mit der Forderung nach einer erneuerten Kohäsionspolitik nach 2027, bei der niemand zurückgelassen wird. In dem Aufruf werden die Grundsätze genannt, auf die die EU ihre künftige Regionalpolitik stützen sollte, damit sie eine tragende Säule des EU-Entwicklungsmodells und die wichtigste langfristige dezentrale Investitionspolitik im Rahmen des künftigen EU-Haushalts bleibt.

Zitate:

Vasco Alves Cordeiro, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, sagte: "Wir stehen nun an einem Scheideweg: Wenn die Europäer ihre Stimme abgeben, liegt es an uns, dass Europa mit Solidarität und Fortschritt antwortet. Deshalb müssen wir mehr denn je über diejenigen hinaus sprechen, die bereits davon überzeugt sind, dass die Kohäsionspolitik die Lösung ist, um sicherzustellen, dass im Zuge des grünen und digitalen Übergangs keine Menschen und keine Orte zurückbleiben."

Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, betonte: "Der grüne und der digitale Übergang muss für alle funktionieren, oder er werden überhaupt nicht funktionieren. Die Kohäsionspolitik ist ein wirksames Instrument, um den am stärksten Betroffenen bei der Bewältigung der Herausforderungen zu helfen, die der Übergang mit sich bringt, und um allen Regionen zu helfen, die Vorteile zu nutzen. Die EU muss Fairness und Integration auch in Zukunft in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Europa sind seine Städte und Regionen."

Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, sagte: "Ostbelgien liegt im Herzen Europas mit unmittelbaren Grenzen zu den Niederlanden, Deutschland und Luxemburg. Die Europäische Zusammenarbeit und insbesondere die europäische Kohäsionspolitik sind für uns von existenzieller Bedeutung. Die enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, die Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus und viele Projekte im Bildungsbereich wären ohne die Investitionen der EU nie entstanden."

Hintergrund:

Zu den Rednerinnen und Rednern der Debatte „Gerechter Übergang und Zusammenhalt als Kernstücke der künftigen Investitionspolitik der EU“ gehörten Vasco Alves Cordeiro, AdR-Präsident, Elio Di Rupo, wallonischer Ministerpräsident und AdR-Mitglied, Pierre-Yves Dermagne, belgischer Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft und der Arbeit, Dominique Faure, französische beigeordnete Ministerin für Gebietskörperschaften und ländliche Angelegenheiten, Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Enrico Letta, Präsident des Jacques-Delors-Instituts, Emil Boc, Bürgermeister von Cluj-Napoca (RO) und Vorsitzender der AdR-Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt und Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

Die Debatte fand im Rahmen des 10. Europäischen Gipfeltreffens der Regionen und Städte in Mons (Belgien) statt, bei dem Tausende von regionalen Mandatsträgern, Bürgermeistern und Gemeinde- und Stadträten mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie Vertretern der nationalen Regierungen, der Europäischen Kommission und der Zivilgesellschaft zusammenkamen, um einige der dringlichsten Herausforderungen anzugehen, mit denen die Gemeinden in der EU in den nächsten Jahren konfrontiert sein werden. Klicken Sie hier, um die aufgezeichnete Sitzung anzusehen und andere Debatten live mitzuverfolgen.

Gemeinsam mit den führenden europäischen Verbänden der Städte und Regionen ist der AdR Gründungsmitglied der Allianz für Kohäsionspolitik (#CohesionAlliance), deren Ziel darin besteht, den Zusammenhalt als Grundwert der Europäischen Union und als zentrales Ziel für all ihre politischen Maßnahmen und Investitionen zu bekräftigen.

Um den gemeinsamen Aufruf zu unterzeichnen, nutzen Sie diesen Link.

Fotos vom Europäischen Gipfel der Regionen und Städte

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Monica.tiberi@cor.europa.eu

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Matteo.miglietta@cor.europa.eu