Europäischer Ausschuss der Regionen stärkt Beziehungen zu Kommunalverwaltungen in Albanien, Kosovo* und Moldawien

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat am 27. Mai seine ersten Treffen mit Kommunal- und Regionalpolitikern aus Albanien, dem Kosovo und der Republik Moldau in erweiterten Formaten abgehalten, um die Vorbereitungen auf den Beitritt zur Europäischen Union zu beschleunigen.

Die Einrichtung neuer Gremien bedeutet, dass die Kontakte zwischen Bürgermeistern und Ratsmitgliedern aus der EU sowie aus Albanien, dem Kosovo und der Republik Moldau strukturierter werden und eine Agenda haben werden, die eng mit den Bemühungen und Herausforderungen der Partnerländer bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft abgestimmt ist. Diese neuen Gremien ergänzen die bestehenden Statutsgremien des AdR, die sich mit den Erweiterungsländern befassen.

Die Sitzungen waren Teil der jährlichen Konferenz zum Tag der Erweiterung, die vom Europäischen Ausschuss der Regionen organisiert wurde.

Der AdR hat seinen Dialog mit Albanien offiziell zu einem Gemischten Beratenden Ausschuss (GBA) ausgebaut, der eine feste Mitgliedschaft sowohl auf EU- als auch auf albanischer Seite sowie ein strukturiertes Arbeitsprogramm für halbjährliche Sitzungen vorsieht.

Darüber hinaus wurden spezielle Arbeitsgruppen für das Kosovo und Moldau eingerichtet. Diese werden auch zweimal jährlich im Rahmen neu aufgestellter Arbeitsprogramme zusammentreten.

Gemeinsame Themen für die Zusammenarbeit aller mit den Erweiterungsländern befassten AdR-Gremien werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und lokale Wirtschaftsentwicklung sein. Auf jeder der Sitzungen vom 27. Mai wurden die lokalen und regionalen Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft überprüft und spezifische lokale „grüne“ Herausforderungen – die Anpassung an den Klimawandel im Falle Albaniens, die Umweltzerstörung im Kosovo und die Energiewende für Moldau – erörtert.

Die Vorsitzenden des GBA Albanien und der Arbeitsgruppen zum Kosovo und zur Republik Moldau bezeichneten die verstärkte Zusammenarbeit als einen wichtigen Schritt hin zu einer tieferen Integration und einer wirksameren Vorbereitung auf den EU-Beitritt, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Stimmen auf EU-Ebene gehört werden und die lokalen Gemeinschaften dabei unterstützt werden, die Chancen der EU-Integration zu nutzen.

Der AdR hat ferner beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu Bosnien und Herzegowina einzusetzen. Die konstituierende Sitzung findet noch in diesem Jahr statt.

* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit dem VN-Sicherheitsrat 1244 und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

 Zitate:  

• Antonio Mazzeo (IT/SPE), Vorsitzender des Regionalrates der Toskana und Ko-Vorsitzender des Gemischten Beratenden Ausschusses mit Albanien: „Dieser Gemischte Beratende Ausschuss zeigt, dass die Verbindung zwischen den Gebieten der wirklichste und stärkste Motor des europäischen Projekts ist. In diesem Ausschuss sitzen Albanien und die EU gleichberechtigt an einem Tisch. Auf Augenhöhe werden sie gemeinsame Lösungen für Fragen entwickeln, die das tägliche Leben der Menschen betreffen: Klima, Raumplanung, öffentliche Dienstleistungen und Nachhaltigkeit. Das Europa der Regionen wird real. Es ist die Diplomatie der lokalen Zusammenarbeit, die voranschreitet.“  

• Gillian Coughlan (IE/Renew Europe), Mitglied des Cork County Council und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kosovo: „Lokale Führung kann Spaltung heilen. Als ehemaliger Bürgermeister von Cork County habe ich es auf Irlands Weg vom Konflikt zum Frieden gesehen. Bürgermeister wurden zu Symbolen der Einheit und bauten Vertrauen durch gemeinsamen Zweck und Frieden von Grund auf auf. Die Herausforderungen im Kosovo sind real, aber auch die Kraft, zu heilen und voranzukommen. Lasst uns zusammenstehen, ruhig führen und beweisen, dass Frieden, der vor Ort aufgebaut wird, Frieden ist, der Generationen überdauert.“

• Mariana Gâju (RO/SPE), Bürgermeisterin von Cumpăna und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Moldau: „Ich fühle mich geehrt, zum Vorsitzenden der AdR-Arbeitsgruppe mit Moldau gewählt zu werden, und freue mich auf eine verstärkte Zusammenarbeit auf lokaler Ebene. Für die großen Herausforderungen des Beitritts vor Ort sind Bürgermeister, Stadträte und lokale Verwaltungen verantwortlich: Dezentralisierung, verantwortungsvolle Staatsführung, Angleichung an den Acquis Communautaire. Moldawien ist nicht nur ein Bewerberland, sondern eine europäische Nation, die die Hoffnung künftiger Generationen birgt.“ 

Hintergrund:  

• Tag der Erweiterung: Besuchen Sie die Konferenzwebseite für die Tagesordnungen der einzelnen Sitzungen. Aufzeichnungen sind hier auf der Website des Europäischen Ausschusses der Regionen abrufbar. 

Kontakt 

Andrew Gardner

Tel.: +32 473 843 981

andrew.gardner@cor.europa.eu