Gleichstellung von LGBTIQ+: Die Gewährleistung der Grundrechte ist der Schlüssel zum sozialen Zusammenhalt und zu einer starken Demokratie

Lokale und regionale Entscheidungsträger drängen auf Schutz vor Diskriminierung, schädlichen Konversionspraktiken und Hetze.

Die Regionen und Städte forderten stärkere Maßnahmen zum Schutz von LGBTIQ+-Personen vor Diskriminierung und erklärten in einer Debatte auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 2. Juli, dass die Gewährleistung gleicher Rechte und Chancengleichheit für die demokratische Resilienz, den wirtschaftlichen Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt Europas von wesentlicher Bedeutung ist.

In der Stellungnahme von Susanne Wahlström (SE/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Habo, begrüßten die Kommunal- und Regionalpolitiker die „Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen 2026-2030“ und würdigte die Fortschritte, die bei der Förderung der Rechte von LGBTIQ+-Personen in der gesamten EU erzielt wurden. Sie brachten jedoch ihre Besorgnis über die in einigen Mitgliedstaaten beobachteten Rückschritte zum Ausdruck und forderten stärkere, koordinierte Maßnahmen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, um die Rechte von LGBTIQ+-Personen zu schützen.

Die AdR-Mitglieder betonten, dass die Gewährleistung der Gleichbehandlung und der Menschenrechte für alle nicht nur ein Grundrechtsthema, sondern auch eine wichtige Triebkraft für den sozialen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und die demokratische Stabilität Europas ist. Sie betonten, dass inklusive Gemeinschaften Talente anziehen, Innovation und Wirtschaftswachstum fördern, während Diskriminierung und Ausgrenzung das Vertrauen der Öffentlichkeit schwächen und demokratische Werte untergraben und das Wirtschaftswachstum behindern.

In der Stellungnahme wird betont, dass entschlossene Maßnahmen ergriffen werden müssen, um schädliche Konversionspraktiken und erzwungene medizinische Eingriffe für intersexuelle und transsexuelle Menschen zu stoppen. Die AdR-Mitglieder forderten daher die regionalen Gebietskörperschaften auf, Mittel bereitzustellen, um solche Praktiken zu beseitigen und die sexuellen und reproduktiven Rechte von LGBTIQ+-Personen zu schützen.

Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger warnten vor den zunehmenden Risiken digitaler Gewalt und künstlicher Intelligenz, insbesondere für junge LGBTIQ+-Personen, die zu Ausgrenzung, Angst und Risiken für die psychische Gesundheit führen. Sie forderten eine digitale Bildung in Schulen und mehr Unterstützung für Organisationen, die LGBTIQ+-Jugendliche unterstützen und dazu beitragen, Missbrauch und Fehlinformationen im Internet und offline zu erkennen, zu melden und darauf zu reagieren.

Die Regionen und Städte forderten die Mitgliedstaaten ferner nachdrücklich auf, klare und zugängliche Informationen über die grenzüberschreitenden Rechte von LGBTIQ+-Personen und ihren Familien bereitzustellen und sicherzustellen, dass die öffentlichen Verwaltungen über angemessene Informationen über die Freizügigkeit in der gesamten EU verfügen.

Die AdR-Mitglieder betonten, dass die Bekämpfung der Ungleichheit in der gesamten EU eine gemeinsame Verantwortung ist, die Maßnahmen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen erfordert, und forderten eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen, den nationalen Regierungen, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft. Sie betonten, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angemessen gerüstet sein müssen, um die anstehenden Strategieziele in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Zitat:

Berichterstatterin Susanne Wahlström (SE/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Habo: „Ein gleichberechtigtes Europa ist ein Europa, in dem wir alle offen und sicher leben können. Jeder Mensch sollte die Freiheit haben, sein Leben ohne Angst vor Diskriminierung oder Unterdrückung zu leben. Gleichheit und Offenheit stärken die sozialen Gemeinschaften, die Innovationskraft und die wirtschaftliche Entwicklung.“

Hintergrundinformationen:

• Fotos und Videos von der Plenartagung.
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• Die Europäische Kommission stellte die Union der Gleichheit vor: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen 2026-2030 im Oktober 2025 mit einem neuen Rahmen für die Förderung der Gleichstellung und die Bekämpfung von Diskriminierung in der gesamten EU.

Kontakt:

von Ngela Machado

Tel.: +32475413158

angela.machado@cor.europa.eu