Konferenz der Präsidenten legt die wichtigsten Standpunkte des Ausschusses für das bevorstehende Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission dar

Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) legte im Anschluss an einen Gedankenaustausch mit Pascal Leardini, stellvertretender Generalsekretär und Chief Operating Officer der Europäischen Kommission, am 5. Mai ihre Prioritäten für das bevorstehende Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2027 dar. Das Arbeitsprogramm, das das zweite Programm des derzeitigen Mandats der Kommission sein wird, wird voraussichtlich eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der politischen Prioritäten in konkrete legislative und politische Maßnahmen spielen.

Am 5. Mai betonte der Vertreter der Europäischen Kommission, wie wichtig ein frühzeitiges Engagement bei der Gestaltung des Programms ist, damit die territoriale Dimension und die Perspektive der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Anfang an besser integriert werden. Dieser frühzeitige Dialog wird als wesentlich angesehen, um sicherzustellen, dass die EU-Politik auf der Realität vor Ort beruht und wirksam umgesetzt werden kann.

Unter Berücksichtigung dieser Prioritäten nahm die Konferenz der Präsidenten eine Erklärung an, in der die wichtigsten Standpunkte des Ausschusses für das Arbeitsprogramm 2027 dargelegt werden. In der Erklärung wird betont, dass eine starke Kohäsionspolitik für alle Regionen im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (2028-2034) unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der „Vermeidung von Beeinträchtigungen des Zusammenhalts“ und unter wirksamer Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufrechterhalten werden muss. Er hebt unter anderem die wachsende Rolle der Regionen im europäischen Sicherheits- und Verteidigungsökosystem hervor, einschließlich der Entwicklung einer lokalen und regionalen Sicherheitsagenda der EU, und betont, wie wichtig es ist, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zu erleichtern.

Darüber hinaus ging es in der Debatte um die Umsetzung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem AdR und der Europäischen Kommission und der kürzlich veröffentlichten Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein einfacheres, klareres und besser durchgesetztes EU-Regelwerk“. Im letztgenannten Fall verpflichtete sich die Kommission, den Ausschuss und seine Netze wie das Netz regionaler Hubs weiter in die Konsultationstätigkeiten einzubeziehen und den AdR in seine neue hochrangige Vereinfachungsplattform einzubeziehen.

Anmerkung: Den Vorsitz der Aussprache mit der stellvertretenden Generalsekretärin Leardini führte AdR-Präsidentin Kata Tüttő, an der Sari Rautio, Luca Menesini, Marco Marsilio, Karina Mikelsone, Marie-Antoinette Maupertuis und Tine Radinja teilnahmen.