Programm für ukrainische Kommunalpolitiker und Beamte gestartet

Der Europäische Ausschuss der Regionen und die Ukraine – Programm zur Stärkung der lokalen Selbstverwaltung, Rechenschaftspflicht und Entwicklung (U-LEAD with Europe) startete am 7. März ein Programm, mit dem ukrainische Kommunal- und Regionalpolitiker und Beamte in der Verwaltung von Wiederaufbauprojekten geschultwerden sollen. Das Programm wird auch den Aufbau von Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden fördern.

Der Start des Schulungs- und Praktikumsprogramms zur Unterstützung der ukrainischen Gemeinden und der interkommunalen Zusammenarbeit (TIPS4UA) war gekennzeichnet durch die Unterzeichnung einer Partnerschaftsvereinbarung in Brüssel durch den Generalsekretär des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Petr Blížkovský, und durch Bastian Veigel, GIZ-Programmdirektor für U-LEAD, und Angeliki Mavridou, Teamleiterin für U-LEAD.

Der AdR ist die Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union und fungiert auch als Sekretariat der Europäischen Allianz der Regionen und Städte für den Wiederaufbau der Ukraine, die die subnationalen Gebietskörperschaften nachdrücklich zum Aufbau von Partnerschaften ermutigt. U-LEAD ist eine Team-Europa-Initiative in Partnerschaft mit der ukrainischen Regierung, der Europäischen Union, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Polen und Slowenien. U-LEAD, das die Dezentralisierungsreform der Ukraine seit 2016 unterstützt, wird für die tägliche Umsetzung des Programms verantwortlich sein.

Ein Teil der Mittel wird aus der EU-Fazilität für die Ukraine stammen. Die aufnehmenden Kommunen werden ebenfalls Mittel beisteuern.

Die Initiative TIPS4UA wurde vom damaligen AdR-Präsidenten Vasco Alves Cordeiro in seiner Rede zur Lage der Regionen und Städte in der EU im Oktober 2024 angekündigt.

Das Programm TIPS4UA soll nicht nur den Prozess der Erholung und des Wiederaufbaus in der Ukraine erleichtern, sondern auch kommunale Führungskräfte und Beamte mit Erfahrungen und Kenntnissen ausstatten, die der Ukraine auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft helfen, sowie grenzüberschreitende Partnerschaften zwischen ukrainischen und EU-Kommunen fördern.

Zwanzig Gemeinden in 14 EU-Mitgliedstaaten – neun davon direkt mit AdR-Mitgliedern oder Stellvertretern verbunden – und 44 Bedienstete aus ukrainischen Gemeinden werden voraussichtlich  

Das Programm wird dann in drei Phasen durchgeführt:

Ausbildung in der Ukraine: Die Teilnehmer werden umfassend zu Themen wie Projektvorbereitung und Projektzyklusmanagement geschult.

· Job Shadowing in der EU: Bürgermeister oder stellvertretende Bürgermeister werden zusammen mit Verwaltungsexperten in Gastgemeinden innerhalb der EU untergebracht, um praktische Lern- und Austauschmöglichkeiten zu erhalten.

· Gemeinschaft der Praxis: Peer-to-Peer-Lernen wird durch eine Community of Practice fortgesetzt und fördert die kontinuierliche Zusammenarbeit und den Wissensaustausch.

Der AdR unterstützt die ukrainischen Gemeinden und Regionen seit 2015 bei den Dezentralisierungsreformen. Die Aufgaben des AdR in der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine – als Mitbegründer und als Sekretariat der Allianz – und im Programm TIPS4UA sind Teil des 10-Punkte-Unterstützungspakets der Institution für die Ukraine und stehen im Einklang mit ihrer Zusage, die Bemühungen der Ukraine um Erholung, Wiederaufbau und Modernisierung sowie ihr Angebot für die EU-Mitgliedschaft zu unterstützen.

Zitate:

· Aleksandra Dulkiewicz (PL/EVP), Bürgermeisterin von Danzig und Vorsitzende der AdR-Arbeitsgruppe Ukraine: „Als Europäischer Ausschuss der Regionen unterstützen wir ukrainische Kommunalverwaltungsbeamte und Beamte bereits heute aktiv beim Wiederaufbau. Unsere Erfahrung und unser Wissen bei der Schaffung freundlicher Städte und guter städtischer Dienstleistungen können bei der Gestaltung neuer Stadtteile und städtischer Räume sehr hilfreich sein. Schließlich stehen wir auch am Anfang des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union, der auch die Unterstützung unserer Kollegen erfordert, so wie wir am Anfang des Weges Polens zur Gemeinschaft unterstützt wurden.“

Bastian Veigel, GIZ-Programmdirektor für U-LEAD: „Das Programm TIPS4UA wird zur Nachhaltigkeit bereits bestehender kommunaler Partnerschaften beitragen, und wir hoffen, dass es auch dazu beitragen wird, dass neue Partnerschaften entstehen. Das Programm wird zur Erholung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der ukrainischen Gemeinden beitragen, indem die Kapazitäten der ukrainischen Kommunalverwaltungen zur Vorbereitung und Durchführung von Projekten auf der Grundlage der Erfahrungen und der Zusammenarbeit mit ihren kommunalen Partnern in der EU ausgebaut werden.“

Hintergrund:

· Website: Europäischer Ausschuss der Regionen und seine Arbeit mit der Ukraine

· Website: Europäische Allianz der Regionen und Städte für den Wiederaufbau der Ukraine

· Website: Ukraine – Programm zur Stärkung der lokalen Selbstverwaltung, Rechenschaftspflicht und Entwicklung (U-LEAD with Europe)