Regionen und Städte geben in Sibiu Startschuss für die Gestaltung der Kohäsionspolitik

Wie kann die Kohäsionspolitik weiterhin soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten zwischen den Regionen wirksam bekämpfen und ihren ökologischen Wandel unterstützen? Wie kann sie zugleich den Gebieten die Mittel zur Überwindung schwerer und unvorhersehbarer Krisen an die Hand geben? Dies waren die wichtigsten Themen, die europäische Kommunal- und Regionalpolitiker in der auswärtigen Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Sibiu (Rumänien) erörterten.

Die Sitzung fand im Anschluss an eine hochrangige Konferenz statt, die der AdR mit dem rumänischen Ministerium für europäische Investitionen und Projekte und mit Unterstützung des Kreisrates von Sibiu veranstaltete. Erstmals konnten sich dort nationale, regionale und lokale Behörden über die Auswirkungen der Kohäsionspolitik und der entsprechenden Investitionen austauschen.

Die Europäische Kommission legte am 20. Juni einen Vorschlag zur Überprüfung des derzeitigen langfristigen Haushalts 2021–2027 der Europäischen Union vor. Darin wird bekräftigt, wie wichtig die Kohäsionspolitik für die Förderung lokaler Investitionen und die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen ist. Mit der Sitzung in Sibiu gab der AdR den Startschuss für seine Arbeiten, um den nächsten Zyklus der Kohäsionspolitik nach 2027 zu gestalten. Unter der Leitung des AdR-Präsidenten, Vasco Alves Cordeiro (PT/SPE), und des Vorsitzenden der Fachkommission COTER, Emil Boc (RO/EVP), fand mit den AdR-Mitgliedern eine erste Diskussion darüber statt, wie die Regionalpolitik der EU im kommenden Jahrzehnt gestärkt werden kann. Grundlage ihres Meinungsaustausches waren die Ergebnisse der Debatte, die am Vortag in Sibiu zwischen den COTER-Mitgliedern und nationalen Vertretern auf der Konferenz „Zusammenhalt – unser Grundwert für die Zukunft Europas: Regionen und Städte für eine nachhaltige Erholung und einen gerechten Übergang“ stattfand. Die Empfehlungen werden in die Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik einfließen, für die Präsident Cordeiro und der COTER-Vorsitzende Boc als Ko-Berichterstatter fungieren. Sie soll auf der AdR-Plenartagung im November verabschiedet werden – vor der Veröffentlichung des Neunten Kohäsionsberichts der Europäischen Kommission.

Präsident Cordeiro erklärte: „In Sibiu wollten wir über die für den Europäischen Ausschuss der Regionen wichtigste Politik beraten: die Kohäsionspolitik. Sie ist deshalb so wichtig, weil sie ein Grundpfeiler des Projekts Europa ist. Sie ist ein Garant dafür, dass die Vorteile des Binnenmarkts allen Städten und Regionen zugutekommen. Somit trägt sie dazu bei, dass Europa insgesamt vorankommt. In Sibiu ist klar geworden, wie die Kohäsionsmittel der Europäischen Union für die jeweilige Stadt und Region tatsächlich etwas bewirken können. Nun wollen wir der Kohäsionspolitik neue Impulse für die Zukunft verleihen. Nur durch eine starke Kohäsionspolitik und das politische Narrativ, dass der Zusammenhalt durch die gesamte EU-Politik untermauert werden muss, können die Bürgerinnen und Bürger ein starkes Gefühl der Zugehörigkeit zum Projekt Europa entwickeln. Bei der Kohäsionspolitik geht es nicht nur um Finanzmittel. Es geht auch um Programmplanung, Partnerschaft und Politik.“

Emil Boc, Vorsitzender der Fachkommission COTER, Bürgermeister von Cluj-Napoca und ehemaliger rumänischer Ministerpräsident, erklärte: „Die Kohäsionspolitik gibt es schon lange, und sie hat sich auch als Investitionspolitik bewährt. Im Laufe der Zeit gab es Verbesserungen, was ihre Umsetzung und vor allem die Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Regionen der EU angeht. Die neue Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2027 muss mutig sein, um die notwendigen Änderungen herbeizuführen. Zugleich müssen aber auch die bereits gut funktionierenden Maßnahmen beibehalten werden.“

In der Sitzung forderten die Kommunal- und Regionalpolitiker die Europäische Union auf, ihre finanzielle Unterstützung für Regionen mit einer starken Automobilindustrie aufzustocken. Diese gehören zu den am stärksten vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft betroffenen Regionen. Es muss eine europäische Strategie entwickelt werden, die einen sowohl ökologisch als auch sozial nachhaltigen Übergang gewährleistet.

Der Berichterstatter, Sven Schulze (DE/EVP), Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, erklärte: „Für einen gerechten Übergang in unseren Automobilregionen brauchen wir einen grenzübergreifenden Mechanismus auf europäischer Ebene. Die Transformation der Automobilindustrie darf den Wohlstand der Regionen nicht beeinträchtigen. 13 Millionen Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt betroffen. Daher bedarf es nicht nur haushaltspolitischer Maßnahmen, sondern auch einer gemeinsamen Transformationsstrategie. Unternehmens- und wissenschaftsbasierte Clusterinitiativen müssen in ganz Europa unterstützt werden. Noch ist es für die europäische Automobilindustrie nicht zu spät, noch kann sie weltweit wettbewerbsfähig bleiben. Doch wir müssen jetzt unverzüglich handeln – und dabei alle Bürgerinnen und Bürger an Bord holen.“ Der Entwurf der Stellungnahme wurde von der Fachkommission COTER angenommen und soll auf der AdR-Plenartagung im Oktober zur Abstimmung gestellt werden.

Gastgeber der COTER-Sitzung waren die AdR-Mitglieder Daniela Cîmpean (RO/EVP), Vorsitzende des Kreisrates von Sibiu, und Adrian Ovidiu Teban (RO/EVP), Bürgermeister von Cugir.

Weitere Informationen:

In Sibiu bewerteten die Kommunal- und Regionalpolitiker auch die europäische Drohnenstrategie – anhand der entsprechenden Stellungnahme von Władysław Ortyl(PL/EKR), Marschall der Woiwodschaft Podkarpackie. Drohnen können den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Nutzen sein: Sie tragen zu einer nachhaltigen und integrierten Mobilität in den Städten und Regionen bei, verringern die Umweltverschmutzung und Verkehrsüberlastung und steigern die Mobilitätssicherheit der Bevölkerung vor Ort. Der Berichterstatter für den von der Fachkommission COTER angenommenen Entwurf der Stellungnahme erklärte: „In der Strategie wird anerkannt, dass auf allen Ebenen Handlungsbedarf besteht – auf regionaler wie auch auf gesamteuropäischer Ebene. Die Europäische Kommission hebt den Beitrag der lokalen Gebietskörperschaften für den künftigen Einsatz von Drohnen hervor und bestätigt so ihren ganzheitlichen Ansatz in dieser Frage. Auch wenn die Europäische Kommission den Beitrag der lokalen Gebietskörperschaften anerkennt, musste dieser dennoch betont und verdeutlicht werden. Diesem Auftrag bin ich in meiner Stellungnahme zur Drohnenstrategie nachgekommen. Diese geht noch über die Empfehlungen der Strategie hinaus. In unserer Stellungnahme wird verdeutlicht, wie wichtig die lokalen Gebietskörperschaften bei der Vorbereitung auf eine neue Realität sind, in der Drohnen auf lokaler Ebene eine größere Rolle spielen.“

Darüber hinaus forderten die Mitglieder der Fachkommission COTER die Europäische Kommission auf, den europäischen grenzübergreifenden Mechanismus (ECBM) einzurichten. Dieser kann das Leben der Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmen in Grenzregionen erleichtern. Der derzeitige Vorschlag, den sowohl der AdR als auch das Europäische Parlament unterstützen, wird momentan von den Mitgliedstaaten blockiert. Schätzungen zufolge leben 30 % EU-Bürgerinnen und Bürger in Grenzregionen. Zu diesem Thema wurde in der Sitzung eine von Magali Altounian (FR/Renew Europe), Vorsitzende der Europakommission des Regionalrates Provence-Alpes-Côte-d’Azur, erarbeitete Stellungnahme angenommen.

Beide Stellungnahmen sollen auf der AdR-Plenartagung im Oktober zur Abstimmung und Verabschiedung vorgelegt werden.

Darüber hinaus bestellte der AdR Marie-Antoinette Maupertuis (FR/EA), Präsidentin der korsischen Versammlung, zur Berichterstatterin für eine Stellungnahme zu den aktuellen und künftigen Herausforderungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Nachbarländern.

Die Videoaufzeichnung der Pressekonferenz vom 22. Juni in Sibiu können Sie sich hier ansehen.

Ein Hintergrunddokument zur Konferenz „Zusammenhalt – unser Grundwert für die Zukunft Europas: Regionen und Städte für eine nachhaltige Erholung und einen gerechten Übergang“ ist hier abrufbar.

Fotos der Konferenz und der COTER-Sitzung finden Sie hier.

Ansprechpartner:

Matteo Miglietta – Europäischer Ausschuss der Regionen

Tel.: +32 470 89 53 82

matteo.miglietta@cor.europa.eu

Anca Ghigulescu – Stadträtin von Sibiu

anca.ghigulescu@cjsibiu.ro