Regionen und Städte begrüßen ersten EU-Plan für erschwinglichen Wohnraum

Der Europäische Ausschuss der Regionen erklärt, dass eine stärkere Unterstützung und langfristige EU-Investitionen erforderlich sein werden

Die Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Kata Tüttő, und der AdR-Berichterstatter für den Wohnungsplan, Jaume Collboni, Bürgermeister von Barcelona, hatten die heutige Veröffentlichung des Plans für erschwinglichen Wohnraum durch die Europäische Kommission begrüßt. 

AdR-Präsidentin Kata Tüttő erklärte: „Nach Jahren der Mobilisierung begrüßen wir diesen ersten EU-Plan für erschwinglichen Wohnraum. Mit der Initiative wird ein großes Anliegen der EU-Bürgerinnen und -Bürger angegangen. Die Preise sind in ganz Europa gestiegen, was es vielen schwer macht, ein Zuhause zu finden. Doch der Durchschnitt verbirgt auch große Disparitäten und lokalen Wohnungsstress im Zusammenhang mit Spekulation oder Massentourismus. Mit dem Plan für erschwinglichen Wohnraum unternimmt die EU einen ersten Schritt unter uneingeschränkter Achtung des Subsidiaritätsprinzips. Intelligentere Vorschriften für staatliche Beihilfen und eine stärkere Mobilisierung von EU-Mitteln können den regionalen und lokalen Entscheidungsträgern bei der Arbeit wirklich helfen, ihren Bürgern erschwinglichen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die angekündigte paneuropäische Investitionsplattform, die weitere Förderung des Ansatzes „Housing First“ zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit und eine bessere Regulierung von Kurzzeitmieten sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung, um rasch mehr Wohnraumlösungen auf lokaler Ebene zu schaffen.“

„Um diese Arbeit jedoch im kommenden Jahrzehnt fortzusetzen, muss der nächste langfristige EU-Haushalt es den Regionen und Städten ermöglichen, Maßnahmen zu gestalten und durchzuführen, mit denen die Wohnungskrise sowohl kurzfristig als auch längerfristig angegangen wird, wodurch der Druck auf große städtische Gebiete gemindert und die strategische Rolle kleinerer und mittelgroßer Städte gefördert wird.“

Der AdR-Berichterstatter für die Rolleder Städte und Regionen im EU-Plan für erschwinglichen Wohnraum, Jaume Collboni (ES/SPE), Bürgermeister von Barcelona, erklärte: „Wir begrüßen den ersten europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum, der heute von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Sie stellt einen grundlegenden Meilenstein auf dem Weg zur Bewältigung der Wohnungskrise auf EU-Ebene dar, da Wohnraum die Hauptquelle sozialer Ungleichheit ist. Wir schätzen insbesondere die Betonung von Bereichen mit Wohnungsnot und sehen dem Gesetz über erschwinglichen Wohnraum erwartungsvoll entgegen, um weiterhin auf den Schutz des Rechts auf Wohnraum in unseren Städten hinzuarbeiten.“

Der AdR-Berichterstatterzum Thema „Intelligenter, nachhaltiger und erschwinglicher Wohnraum als Instrument für die lokalen Gebietskörperschaften zur Bewältigung vielfältiger Herausforderungen“,Andres Jaadla (EE/Renew Europe), Stadtrat von Rakvere, erklärte: „Wir begrüßen den EU-Plan für erschwinglichen Wohnraum. Wohnungsinnovationen finden in ganz Europa statt, aber zu oft erfinden Kommunen das Rad neu, anstatt voneinander zu lernen. Wir brauchen eine EU-Wohnungsagenda mit jährlichen Gipfeltreffen und speziellen Plattformen für den Austausch von Lösungen – von modularen Nachrüstungen in Estland bis hin zu kooperativen Modellen in Skandinavien. Durch die Verknüpfung dieser Experimente können wir Innovationen beschleunigen und kostspielige Doppelarbeit vermeiden.

Letztlich kann diese Krise nicht von oben nach unten gelöst werden. Sie wird von Grund auf, in Rathäusern und Gemeinderäten, von Bürgermeistern und Regionalregierungen gelöst. Wenn ihnen die Instrumente und die Handlungsfreiheit gegeben werden, kann Europa die Wohnungskrise tatsächlich in eine Chance verwandeln: Modernisierung des Gebäudebestands, Schaffung inklusiver Gemeinschaften und Förderung einer nachhaltigen Zukunft.“

Der AdR gehörte zu den ersten EU-Institutionen, die stärkere und entschlossenere Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Bewältigung der Wohnungskrise forderten, von der Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Dieser Standpunkt wurde in zwei kürzlich verabschiedeten AdR-Stellungnahmen klar dargelegt, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dringend Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderung forderten, was wiederum die Botschaften einer früheren Stellungnahme aus dem Jahr 2017 widerspiegelte. Der Wohnungsbau ist auch eine der Prioritäten des AdR für die Mandatsperiode 2025-2030.    

Hintergrund

•  Im Oktober traf sich der Präsident des AdR mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, im Vorfeld der ersten Tagung des Europäischen Rates, auf der die Wohnungskrise auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Präsident Tüttő betonte die dringende Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen zur Förderung von erschwinglichem und zugänglichem Wohnraum in der gesamten EU.
• Als nächsten Schritt, um dazu beizutragen, Herausforderungen und Lösungen auf der Grundlage lokaler und regionaler Erfahrungen zu ermitteln, werden die im AdR vertretenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ab Anfang 2026 an der Bandbreite der Themen arbeiten, die im EU-Plan für erschwinglichen Wohnraum und den damit verbundenen EU-Initiativen behandelt werden.
• AdR-Stellungnahme zum Thema „Rolleder Städte und Regionen im EU-Plan für erschwinglichen Wohnraum“ von Berichterstatter Jaume Collboni (ES/SPE), Bürgermeister von Barcelona (Mai 2025). Pressemitteilung. Factsheet über den Wohnungsbau mit Blick auf Barcelona.
• AdR-Stellungnahme zum Thema „Intelligenter,nachhaltiger und erschwinglicher Wohnraum als Instrument für die lokalen Gebietskörperschaften zur Bewältigung vielfältiger Herausforderungen“ von Berichterstatter Andres Jaadla (EE/Renew Europe), Stadtrat von Rakvere (April 2024).