Die digitale Resilienz der Regionen und Städte ist entscheidend um Cyberangriffe zu verhindern und Kontinuität der lokalen öffentlichen Dienste zu sichern

Tilo Gundlack: "Der private und öffentliche Raum wird in seiner Handlungsfähigkeit durch Hackerangriffe immer wieder einschränkt."

Die digitale Resilienz ist in den europäischen Regionen und Städten sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Behörden bemühen sich seit Jahren aktiv um ihre digitale Resilienz, während andere aufgrund mangelnder finanzieller Mittel, personeller Ressourcen und Verwaltungskapazitäten in den Rückstand geraten sind. Die Mitglieder der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) kamen am 18. und 19. Oktober in Wismar zusammen, um zu erörtern, wie bessere Konnektivität, Technologien und Kompetenzen dazu beitragen können, eine digitale Kluft zu vermeiden und den digitalen Wandel zu beschleunigen.

Während immer mehr öffentliche Dienste digitalisiert und miteinander vernetzt werden, steigt das Risiko größerer Cyberangriffe oder physischer Angriffe auf kritische Infrastrukturen drastisch an, was zu einer 'digitalen Pandemie' führen könnte. Die Mitglieder der ECON-Kommission betonten daher, dass ein präventiver Ansatz, der die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen in den Vordergrund stellt, und Investitionen in den Bereich der Cybersicherheit von entscheidender Bedeutung sind, um die digitale Verwundbarkeit zu verringern. Auf der Konferenz wurde auch hervorgehoben, dass Führungskräfte des öffentlichen und privaten Sektors durch die Unterstützung von Forschung und Innovation zusammenarbeiten können, um praktische Fahrpläne für die kollektive Widerstandsfähigkeit zu erstellen.

Tilo Gundlack (DE/SPE), Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, war Gastgeber des Treffens und sagte: "Im europäischen „Monat der Cybersicherheit“ für mehr Bewusstsein über die Gefahren im Netz freue ich mich, dass Mecklenburg-Vorpommern einen Beitrag leistet und über Lösungen mitdiskutiert, um das Geschäft der Hacker einzudämmen. Denn immer wieder wird der private und öffentliche Raum in seiner Handlungsfähigkeit einschränkt; auch hier waren u.a. Bürgermeister, Schulen, Stadt-, Kreis- und Landesverwaltungen sowie die Industrie- und Handelskammer betroffen."

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung digitaler Technologien für alle Bürger. Die ECON-Mitglieder erörterten eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Resilienz von Regionen und Städten. Zu den bewährten Verfahren, die auf der Konferenz vorgestellt wurden, gehörten die Erfahrungen der Stadtverwaltung von Rijeka in Kroatien, wo ein Kommunikationsknotenpunkt und ein Datenzentrum allen Bürgern und Unternehmen Zugang zu einer Vielzahl von Online-Diensten im Zusammenhang mit Steuern, Schulen oder Versorgungseinrichtungen bietet. Die Stadtverwaltung hat auch eine eigene Abteilung, die für die Datensicherheit zuständig ist und sich um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kümmert.

Der Entwurf der Stellungnahme zum Thema "EU-Rechtsakt zur Cybersolidarität und digitalen Resilienz", der von den ECON-Mitgliedern auf ihrer Sitzung am 18. Oktober angenommen wurde, fordert, dass die laufenden Bemühungen zur Stärkung der digitalen Widerstandsfähigkeit die lokale und regionale Ebene einbeziehen und unterstützen, da die lokalen Behörden häufig die Eigentümer und Verwalter wichtiger digitaler Lösungen und Infrastrukturen vor Ort sind, die angegriffen werden können.

Vor diesem Hintergrund werden in der Stellungnahme angemessene finanzielle und technische Anstrengungen sowie Qualifizierungsmaßnahmen gefordert, um das Niveau der Cybersicherheit zu erhöhen und die Fähigkeiten zur Erkennung, Analyse und Verarbeitung von Daten über Cyberbedrohungen und -vorfälle auf lokaler und regionaler Ebene zu stärken. Das derzeitige Fehlen klarer Anreize und Prozesse für Gemeinden und Regionen, um aktive Partner bei der Stärkung der digitalen Widerstandsfähigkeit zu sein, stellt ein Risiko für die Union dar. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, diese Lücke zu schließen und die Regionen und Städte in die Erhöhung der Cybersicherheit in der EU einzubeziehen.

Berichterstatter Pehr Granfalk (SE/EVP), Mitglied des Gemeinderats von Solna, sagte: "Cyberangriffe kommen heute häufiger vor und werden immer raffinierter, und lokale Behörden sind die anfälligsten und bevorzugten Ziele für Hacker. Da sich das digitale Schlachtfeld ausdehnt, muss Europa seine digitalen Abwehrkräfte stärken. Kommunen und Regionen benötigen konkrete Unterstützung auf nationaler und europäischer Ebene und nicht nur Pflichten zur Meldung von Angriffen. Der AdR fordert daher mehr Klarheit darüber, wie diese Unterstützung den Regionen bereitgestellt werden soll, nicht zuletzt, um das Cybersicherheitsniveau in den kleineren Gemeinden zu erhöhen."

Am 18. Oktober verabschiedeten die ECON-Mitglieder außerdem den Entwurf der Stellungnahme zum "Bericht über die Wettbewerbspolitik 2022" und forderten die Europäische Kommission auf, sich auf die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsionspolitik zu konzentrieren, damit sich die beiden Politikbereiche (Wettbewerb und Kohäsion) gegenseitig ergänzen und ein integratives und ausgewogenes Wirtschaftswachstum der europäischen Regionen und Städte fördern. Ein fairer Wettbewerb ist auch von entscheidender Bedeutung für die Förderung von Innovation und einer effizienten Ressourcenallokation, was für Regionen, die sich mit dem digitalen und grünen Wandel befassen, besonders wichtig ist. Die Regionen und Städte warnen davor, dass eine weitere Lockerung der Wettbewerbsregeln, insbesondere in Bezug auf staatliche Beihilfen, die Ungleichheit zwischen und innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten noch vergrößern wird. Vor allem ländliche Gebiete oder Gebiete, die sich im industriellen Wandel befinden, laufen Gefahr, keine öffentliche Unterstützung zu erhalten.

Berichterstatter Antonio Mazzeo (IT/SPE), Präsident des Regionalrats der Toskana, erklärte: "Der wettbewerbspolitische Rahmen wurde vorübergehend flexibler gestaltet, um europäische Unternehmen, die sowohl durch die Pandemie als auch durch den Krieg in der Ukraine geschädigt wurden, angemessen zu unterstützen, insbesondere durch die Regelung für staatliche Beihilfen. Es ist nun jedoch notwendig, von einer Notfallphase zu einem dauerhaften Rahmen überzugehen, um die Ziele des ökologischen und digitalen Übergangs zu erreichen. Ich bin sehr stolz auf diese Stellungnahme, denn sie steht im Einklang mit dem Grundsatz 'Dem Zusammenhalt nicht schaden', da wir eine Reihe von Reformen der wettbewerbspolitischen Regeln fordern, die uns ein hohes Investitionsniveau, insbesondere in den am stärksten benachteiligten Gebieten, und einen dynamischen und fairen Binnenmarkt ermöglichen, der allen Bürgern und Unternehmen zugutekommt."

Die beiden Entwürfe der Stellungnahmen sollen auf der AdR-Plenartagung am 29. und 30. November verabschiedet werden.

Hintergrund:

Das von der Europäischen Kommission am 18. April 2023 vorgeschlagene EU-Cyber-Solidaritätsgesetz zielt darauf ab, die Kapazitäten in der EU zu stärken, um bedeutende und groß angelegte Bedrohungen und Angriffe im Bereich der Cybersicherheit zu erkennen, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren. Der Vorschlag sieht einen europäischen Cybersicherheitsschild vor, der aus EU-weit vernetzten Sicherheitsoperationszentren besteht, sowie einen umfassenden Cybersicherheits-Notfallmechanismus zur Verbesserung der Cybersicherheitslage in der EU.

Am 4. April 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik für 2022, der die 52. Ausgabe des Berichts über die Wettbewerbspolitik darstellt. Er enthält detaillierte Informationen über die wichtigsten politischen und legislativen Initiativen sowie über die Entscheidungen, die die Europäische Kommission in Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts im vergangenen Jahr getroffen hat.

Im April 2023 veröffentlichte der AdR eine Studie, in der der Stand der digitalen Resilienz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU untersucht wird und die Lösungen und Mittel untersucht werden, die auf subnationaler Ebene zur Stärkung dieser Resilienz eingesetzt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Ansprechpartner(in):

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