EU-Regionen und -Städte wollen in der nächsten EU-Mandatsperiode mehr Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen

Die Subsidiaritätskonferenz des AdR in Warschau liefert einen Fahrplan zur Stärkung der europäischen Demokratie und zur stärkeren Einbeziehung der Städte und Regionen in die EU-Politik.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) betont die Bedeutung einer besseren Rechtsetzung und fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen, eine stärkere Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Gesetzgebungsprozess und die Förderung von Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Der AdR setzt sich für die Stärkung der aktiven Subsidiarität, der Multi-Level-Governance und der besseren Rechtsetzung ein und stellt so sicher, dass die Politik und die Rechtsvorschriften der EU vor Ort spürbare Auswirkungen haben.

Dies ist die Botschaft der lokalen und regionalen Vertreter aus der gesamten EU bei ihrem Treffen in Warschau (Polen) zur 11. Subsidiaritätskonferenz, die vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) auf Einladung des Präsidenten der Region Masowien,Adam Struzik (PL/EVP), organisiert wurde. 

In der Europäischen Union bedeutet aktive Subsidiarität, dass alle Regierungsebenen, einschließlich der Städte und Regionen, an der Entscheidungsfindung und Umsetzung der EU beteiligt sind. Auf der heutigen Konferenz nahmen die Mitglieder des AdR Schlussfolgerungen an, in denen sie bekräftigten, dass aktive Subsidiarität ein zentrales demokratisches und rechtliches Prinzip sowie ein wesentlicher Bestandteil politischer Maßnahmen ist, mit denen ein gerechter und inklusiver Übergang und Wettbewerb erreicht werden sollen.

Mit Blick auf den neuen Politik- und Gesetzgebungszyklus der EU forderte der AdR alle EU-Institutionen auf, den Städten und Regionen einen echten Platz am Tisch einzuräumen, wenn es darum geht, die Gestaltung und Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen während des gesamten Lebenszyklus einer besseren Rechtsetzung zu erörtern.

Was den EU-Haushalt und insbesondere die Mittel für die Kohäsionspolitik betrifft, so lehnen die Städte und Regionen jeden Versuch ab, den langfristigen EU-Haushalt nach 2027 zu zentralisieren, und drängen stattdessen auf eine Umstrukturierung auf der Grundlage der Grundsätze der aktiven Subsidiarität, der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance. Sie betonten nachdrücklich, dass die Kohäsionspolitik „nicht verhandelbar“ sei.

Im Hinblick auf die Zukunft der EU unterstützten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften uneingeschränkt die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Vertragsreform und die Forderung des Europäischen Rates, einen Konvent einzuberufen, an dem der AdR teilnehmen sollte.

Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen: "In den letzten Jahrzehnten sind immer mehr Rechtsbereiche von der EU geregelt worden. Der Draghi-Bericht nennt dies als einen Grund für zu viel Bürokratie und zu wenig Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. Den Vorschlag aus dem Bericht, die heutigen Schwachstellen bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips genau zu untersuchen und dann entsprechende Reformen einzuleiten, ist sehr begrüßenswert. Wir als Regionen wollen und müssen an diesem Vorhaben aktiv mitarbeiten!"

Antje Grotheer (DE/SPE), Präsidentin des Bremer Parlaments und Vorsitzende der Lenkungsgruppe „Bessere Rechtsetzung und aktive Subsidiarität“ des AdR (BRASS-G),bekräftigte die zentrale Rolle der Regionen und Städte bei der Gestaltung von EU-Beschlüssen,die die lokalen Gegebenheiten widerspiegeln. „Bei der Subsidiarität geht es darum, auf welcher Ebene am besten getan werden kann, was und wie alle Ebenen einbezogen werden müssen, um eine gute EU-Politik zu erreichen. Der AdR arbeitet hart daran, auf lokaler und regionaler Ebene einen Beitrag dazu zu leisten, was vor Ort benötigt wird und wie politische Maßnahmen wirksam durchgeführt werden können.“

Adam Struzik, Präsident der Region Masowien, erklärte: „Zurzeit finden in Brüssel wichtige Diskussionen und Vereinbarungen über die neue EU-Perspektive nach 2027 statt. Es wird derzeit darüber diskutiert, wie das Grundprinzip der Europäischen Union – das Subsidiaritätsprinzip – umgesetzt werden soll. Wir diskutieren, wie die Politik des Ausgleichs der Entwicklung von mehr als 280 europäischen Regionen durchgeführt werden soll. Wie wird die regionale und lokale Entwicklung unterstützt? Es gibt viele Herausforderungen, wie z.B. Sicherheitsfragen oder die Entwicklung der Digitalisierung. Einerseits müssen wir die europäischen Mittel in der aktuellen Agenda aktiv einsetzen, andererseits kämpfen wir für die größtmögliche Unterstützung in der nächsten Perspektive.“ 

Der Vorsitzende der AdR-Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE), Rafal Trzaskowski (PL/EVP), Bürgermeister von Warschau, betonte die Rolle des AdR bei der Förderung der aktiven Subsidiarität im Umwelt- und Klimarecht. „Die wirksame Umsetzung des europäischen Grünen Deals erfordert eine Multi-Level-Governance, da die Städte und Regionen für die Umsetzung von 70 % der Klimaschutzmaßnahmen und 90 % der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel verantwortlich sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU machen rund 58 % der klimarelevanten öffentlichen Ausgaben aus und übertreffen damit ihre nationalen Regierungen. Dies ist eine wirksame Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.“

Hintergrund

Die Subsidiaritätskonferenz ist eine alle zwei Jahre stattfindende Veranstaltung, die darauf abzielt, den interinstitutionellen Dialog der EU über die Subsidiaritätskontrolle zu stärken und einen sinnvollen Austausch zwischen Institutionen und Interessenträgern zu ermöglichen, die an aktiven Tätigkeiten im Bereich Subsidiarität und bessere Rechtsetzung beteiligt sind. Die 11. Konferenz baut auf den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas, auf den Empfehlungen der Lenkungsgruppe „Bessere Rechtsetzung und aktive Subsidiarität“ des AdR (BRASS-G)und auf den Ergebnissen der AdR-Stellungnahmezum Thema „AktiveSubsidiarität: ein Grundprinzip der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung“.

ImJahresbericht des AdR zur Lage der Regionen und Städte in der Europäischen Union2024 wird die Rolle der Regionen und Städte bei der Gestaltung der Politik hervorgehoben und stärkere Partnerschaften auf gleicher Ebene mit der EU und den Mitgliedstaaten gefordert, die dem Grundsatz der aktiven Subsidiarität Rechnung tragen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fordern eine stärkere Rolle des AdR bei der EU-Governance, insbesondere bei der territorialen Politik, und betonen, dass bei künftigen Reformen Dezentralisierung und Multi-Level-Governance erforderlich sind. 

Webstreaming und Fotos des Treffens.