Europa muss Arzneimittel als Teil seiner Verteidigung sichern, betonen Regionen und Städte

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert die EuropäischeUnion auf, das vorgeschlagene Gesetz über kritische Arzneimittel (CMA) zu stärken, um den zunehmenden Arzneimittelmangel anzugehen und die Arzneimittelsicherheit in Europa zu stärken. In einer Stellungnahme unter der Leitung von Erika von Kalben (DE/Grüne), die am 10. Dezember verabschiedet wurde, fordern die Regional- und Kommunalpolitiker, dass die Gesundheitssicherheit Teil des neuen Sicherheitsparadigmas der EU und eine  formelle Rolle der Regionen bei der Umsetzung der neuen Vorschriften ist.  

Die Arzneimittelknappheit ist in Europa in den letzten zehn Jahren stark angestiegen, was die Patienten gefährdet und die Gesundheitssysteme belastet. Der AdR warnt davor, dass die starke Abhängigkeit Europas von Drittländern – insbesondere von Antibiotika und wesentlichen Inhaltsstoffen – angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen zu einer strategischen Anfälligkeit geworden ist. Da Arzneimittel nicht nur für die zivile Gesundheitsversorgung, sondern auch für militärische und Notfallszenarien von entscheidender Bedeutung sind, fordern sie eine klare Anerkennung der Bedeutung der Gesundheitssicherheit im Rahmen der europäischen Industriestrategie für die Verteidigung. 

Um die Widerstandsfähigkeit zu stärken, fordert der AdR spezielle Mittel, um das verarbeitende Gewerbe in der EU auszubauen, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und innovative, sauberere Produktionstechnologien zu entwickeln. Die öffentliche finanzielle Unterstützung sollte mit klaren Verpflichtungen einhergehen, einschließlich Liefergarantien und Transparenz bei der Verwendung der Mittel. 

Da viele Gesundheitssysteme auf regionaler Ebene verwaltet werden, fordert der AdR, dass die regionalen Gebietskörperschaften umfassend in die Ermittlung strategischer Projekte, die Gestaltung von Finanzierungsregelungen und die Sicherstellung der Einhaltung  der lokalen Umwelt- und Landnutzungsvorschriften einbezogen werden. Die Regionen fordern außerdem mehr Unterstützung für die Verbesserung von Kompetenzen, die Entwicklung spezialisierter Schulungen und den Aufbau widerstandsfähiger Arbeitskräfte in der Arzneimittelproduktion und im Engpassmanagement. 

Um den Zugang und die Erschwinglichkeit für Patienten zu verbessern, fordert der AdR die Mitgliedstaaten schließlich auf, verstärkt auf die gemeinsame Beschaffung zurückzugreifen, und fordert, dass die Europäische Kommission die Möglichkeit erhält, auf Anfrage Arzneimittelpreise auszuhandeln.  Er betont ferner, dass stärkere Solidaritätsmechanismen erforderlich sind, damit alle Mitgliedstaaten – einschließlich kleinerer Märkte – kritische Arzneimittel bei Engpässen sichern können.  

Zitat  

Berichterstatterin Erika von Kalben (DE/Grüne), Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein: „Arzneimittelengpässe sind längst kein Ausnahmefall mehr – sie gefährden unsere Gesundheitssysteme und machen Europa verwundbar. Der Critical Medicines Act ist eine Chance, das zu ändern. Unsere Stellungnahme zielt darauf ab, die Zusammenarbeit der Regionen für eine krisenfeste Versorgung mit Medikamenten zu stärken. Auch das ist Teil eines unabhängigen, geeinten Europas in unruhigen Zeiten.“ 

Hintergrund  

• Video und Fotos aus der Sitzung. 

• Am 2. Dezember 2025 hat der Rat seinen Standpunkt zu einer neuen Verordnung festgelegt, mit der die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber den anhaltenden Herausforderungen für die Versorgungssicherheit kritischer Arzneimittel in Europa gestärkt werden soll. Weitere Informationen. 

Kontakt  

Hélène Dressen
Tel: +32 471502795
Helene.dressen@cor.europa.eu