Regionen und Städte müssen beim Wiederaufbau der Ukraine eine entscheidende Rolle spielen

Antje Grotheer: " Europäischer Ausschuss der Regionen begrüßt die von der Europäischen Kommission am Dienstag vorgelegte 50 Milliarden EUR schwere „Ukraine-Fazilität“."

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine sollten gestärkt und effizienter aus dem Erholungs- und Wiederaufbauprozess der Ukraine hervorgehen, sagte eine Vertreterin der Städte und Regionen der Europäischen Union am Rande der internationalen Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine, die Unterstützung und Finanzmittel für die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine mobilisieren soll.

Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, findet am 21. und 22. Juni in London statt, konzentriert sich auf die Mobilisierung internationaler Unterstützung für die wirtschaftliche und soziale Stabilisierung der Ukraine und die Erholung von den Auswirkungen des Krieges. u. a. durch Soforthilfe für den unmittelbaren Bedarf und die Finanzierung der Beteiligung des Privatsektors am Wiederaufbauprozess.

Antje Grotheer (DE/SPE), Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen, sagte am Rande der Konferenz: "Wir begrüßen sehr, dass die Londoner Ukraine-Wiederaufbaukonferenz anerkennt, dass der Wiederaufbau der Ukraine inklusiv, grün und nachhaltig sein muss, aber auch auf einem dezentralen Ansatz aufbauen muss. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass die Wiederaufbaupläne so nah wie möglich an den Bedürfnissen vor Ort sind, es ist eine Garantie für Eigenverantwortung und wird dazu beitragen, dass die Ukraine frühzeitig die Methodik der EU-Regionalpolitik anwendet. Ein solcher dezentraler Ansatz geht mit einer Erhöhung der Investitionen in die Verwaltungskapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einher."

Angesicht des von der EU vorgestellten Plans, die Ukraine im Krieg gegen Russland mit zusätzlichen 50 Milliarden EUR zu unterstützen, sagte Grotheer: "Der Europäische Ausschuss der Regionen begrüßt in diesem Sinne auch die von der Europäischen Kommission am Dienstag vorgelegte 50 Milliarden EUR schwere „Ukraine-Fazilität“: sie sieht in der Tat die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl bei dessen Vorbereitung als auch bei dessen Umsetzung vor. Positiv zu bewerten ist auch, dass der Vorschlag der Kommission sich auf neue Mittel in Form von Darlehen in Höhe von 33 Milliarden EUR und Zuschüssen in Höhe von 17 Milliarden EUR stützt, anstatt Mittel aus bestehenden EU-Investitionsprogrammen wie der Kohäsionspolitik der EU abzuziehen."

Antje Grotheer ist seit Januar 2020 Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) und engagiert sich zudem in der AdR-Arbeitsgruppe Ukraine. Dazu sagte sie: "Als deutsches Mitglied in der Arbeitsgruppe Ukraine des Europäischen Ausschusses der Regionen würdige ich das Ukraine-Engagement der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Svenja Schulze und des Staatssekretärs Jochen Flasbarth. Die Gastgeberrolle für die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (URC) 2024 setzt da ein starkes Zeichen! Darüber hinaus baut das BMZ auf den Synergien von 152 deutsch-ukrainischen Stadtpartnerschaften auf.

Sie führte weiter aus: Seit dem 12. Juni freut es mich als Bremerin ganz besonders, dass mit der Unterzeichnung einer Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Oblast (Region) Odessa eine regionale langfristige Partnerschaft hinzukommt. Als EU-Ausschuss der Regionen haben wir nun die Hoffnung, dass das BMZ im Vorfeld der URC-2024 einen Fahrplan ausarbeitet, der den Zusammenhang zwischen dem Engagement der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Wiederaufbau der Ukraine und der Vorbereitung des EU-Beitritts der Ukraine in den EU-Politikbereichen und EU-Programmen mit einer starken territorialen Komponente."

Hintergrund:

• Gemeinsam mit den Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Ukraine und der Schweiz sowie mit der Europäischen Kommission und der OECD veranstaltete der Europäische Ausschuss der Regionen am 25. Mai 2023 einen Workshop zur Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Erholungs- und Wiederaufbauprozess der Ukraine. Der Workshop "Putting the Lugano Principles into Action: Joint Workshop in view of the London Ukraine Recovery Conference 2023" führte zu einer Reihe von Empfehlungen, die Sie hier nachlesen können. Die Empfehlungen spiegeln auch die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung wider, wie sie in der vom Europarat ausgearbeiteten Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung festgelegt sind.
• Am 24. Mai 2023 sprach der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy auf einer Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen. In einer Videobotschaft dankte er den Städten und Regionen in der Europäischen Union für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und forderte die Städte und Regionen der EU auf, sich an der Arbeit zur Gewährleistung einer "effektiven Erholung der Ukraine" zu beteiligen.
• Die Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine wurde im Juni 2022 von Verbänden ukrainischer und EU-Regionen und -Städten zusammen mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen gegründet, um die Bemühungen um die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine zu koordinieren und die Kontakte und Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen zu erleichtern. Die Allianz steht einzelnen Städten und Regionen sowie Partnern aus dem öffentlichen und privaten Sektor offen, die die Ukraine unterstützen möchten. Die Mitglieder der Allianz werden am 6. Juli in Brüssel zusammenkommen.

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