Übergang der EU-Industrie: regionale Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen und Förderung der technologiefreien Produktion erforderlich

Mark Speich: " Die gesamte Wertschöpfungskette für Net-Zero-Technologien und alle Wirtschaftssektoren müssen einbezogen werden. "

Isolde Ries: "Für einen erfolgreichen grünen und digitalen Wandel benötigen wir eine nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen."

Das Ziel der Europäischen Union, die Abhängigkeit von Importen kritischer Rohstoffe zu verringern und die Herstellung von Technologien für eine Netto-Null-Industrie zu steigern, hat enorme Auswirkungen auf Regionen und Städte. Die spezifischen Herausforderungen vor Ort müssen berücksichtigt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Europas zu stärken, wachsende Ungleichheiten zwischen Regionen zu vermeiden und den Übergang sozial verträglich zu gestalten. Dies sind die Kernaussagen der zwei Stellungnahmen zum Paket kritischer Rohstoffe und zum Gesetz über die Netto-Null-Industrie, die auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 5. und 6. Juli verabschiedet wurden.

In der Stellungnahme zu kritischen Rohstoffen begrüßten die AdR-Mitglieder, dass die Kommission sich dem Thema annimmt. Sie betonten indes, dass in den ehemaligen und in den jetzt noch aktiven Bergbauregionen vorhandene Kompetenzen und Fachkenntnisse für den Abbau, die Gewinnung und die Verarbeitung kritischer und strategischer Rohstoffe wichtig sind. Ferner unterstrichen die AdR-Mitglieder, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in alle Prozesse einbezogen werden müssen. Zudem müsse der AdR als die Stimme der Kommunen und Regionen in Europa ständig im Ausschuss für kritische Rohstoffe vertreten sein. Die Mitglieder betonten außerdem die Bedeutung dezentraler strategischer Vorräte. Sie machten deutlich, dass die EU-Recyclingindustrie aufgrund der Abhängigkeit der EU von Rohstoffen aus Drittländern zu einer tragenden Säule der Versorgungssicherheit werden kann. Sie unterstützten daher ein ehrgeizigeres Ziel für die Recyclingkapazität, nämlich mindestens 20 % des jährlichen Verbrauchs eines jedes strategischen Rohstoffs.

Berichterstatterin Isolde Ries (DE/SPE), Bezirksbürgermeisterin des Saarbrücker Stadtbezirks West, betonte: „Ganz gleich, ob für Elektroautos, Mobiltelefone, Computer, Windkraftanlagen oder Solarsysteme: Für einen erfolgreichen grünen und digitalen Wandel benötigen wir kritische Rohstoffe. Die COVID-19-Krise und der russische Überfall auf die Ukraine haben uns vor Augen geführt, wie schnell und nachhaltig globale Lieferketten gestört werden können. Deshalb müssen wir von einzelnen Ländern unabhängiger werden, unsere eigenen Ressourcen ausbauen und die Recyclingquoten erheblich erhöhen. Dabei müssen die Bedürfnisse der Industrie und der Umweltschutz Hand in Hand gehen.“

Die AdR-Mitglieder verabschiedeten ferner die Stellungnahme zur Netto-Null-Industrie-Verordnung. Darin wird der Vorschlag zur Verbesserung des Investitionsklimas für klimaneutrale Technologien in Europa begrüßt. Zudem wird betont, dass die Regionen von mehr Investitionssicherheit, einer besseren politischen Koordinierung und einem geringeren Verwaltungsaufwand enorm profitieren würden. Regionen sind häufig unmittelbar von den in dieser Verordnung vorgeschlagenen Maßnahmen betroffen. Deshalb muss ein pragmatischerer und umfassenderer Ansatz verfolgt werden, damit der Anwendungsbereich der Verordnung nicht nur innovative klimaneutrale Technologien, sondern auch die entsprechenden grenzübergreifenden Liefer- und Wertschöpfungsketten erfasst. Da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Vergabeverfahren durchführen und die Aus- und Weiterbildung zu klimaneutralen Technologien fördern, müssen sie auch unbedingt an der „Net-Zero Europe“-Plattform, an zentralen Kontaktstellen und den Akademien für eine klimaneutrale Industrie beteiligt werden.

Berichterstatter Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärte dazu: „Mit dieser Verordnung sollen die Bedingungen für Netto-Null-Investitionen verbessert werden. Die Genehmigungsverfahren werden gestrafft. Da das Gesetz in viele Bereiche eingreift, die in die regionale Zuständigkeit fallen, muss die subnationale Ebene aktiv einbezogen werden. Ebenso müssen die gesamte Wertschöpfungskette und alle Lieferanten beteiligt werden. Klimaneutralität ist nicht machbar ohne die Stahlindustrie oder die chemische Industrie – um nur einige Branchen zu nennen. Es muss sichergestellt werden, dass Investitionen in klimafreundliche Investitionen nicht anderen EU-Rechtsvorschriften zuwiderlaufen. Die EU-Rechtsvorschriften müssen kohärent sein!“

Hintergrund

Am 16. März hat die Kommission ihrenVorschlag für eine Netto-Null-Industrie-Verordnungveröffentlicht. Der Vorschlag ist Teil des Industrieplans für den Grünen Deal, mit dem übergeordneten Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der klimaneutralen Wirtschaft in Europa zu steigern und einen raschen Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Mit der Verordnung soll die Herstellung sauberer Technologien in der EU ausgebaut werden, sodass die Fertigungskapazität der EU für strategische Netto-Null-Technologien bis 2030 mindestens 40 Prozent des jährlichen Bedarfs der Union deckt. 

Mit dem von der Kommission am selben Tag vorgeschlagenenGesetz über kritische Rohstoffewerden die Stärken und Chancen des Binnenmarkts und der externen Partnerschaften der EU genutzt, um die Lieferketten für kritische Rohstoffe in der EU zu diversifizieren und ihre Resilienz zu stärken. Das Gesetz über kritische Rohstoffe verbessert auch die Fähigkeit der EU, Störungsanfälligkeiten zu überwachen und zu verringern. Es stärkt die Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit. 

Regionen und Städte ebnen den Weg für einen Übergang zur Klimaneutralität in der Industrie, indem sie Investitionen in grüne Technologien anziehen und die Entwicklung neuer Fähigkeiten unterstützen. Sehen Sie sich hier das Video zu den Geschichten der Regionen und Städte an, wie sie den Übergang vollziehen, einschließlich des Beispiels des Projekts "Revierwende" des Saarlands.

Ansprechpartnerin:

Theresa Sostmann

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