Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) erhält den Europäischen Preis Carlos V, der von der Europäischen und der Iberoamerikanischen Akademie der Yuste-Stiftung verliehen wird, die ihre…
Das 10. Europäische Gipfeltreffen der Regionen und Städte, das gemeinsam vom Europäischen Ausschuss der Regionen und der Wallonischen Region organisiert wurde, wurde am 18. März in Mons unter reger Beteiligung von Vertretern der regionalen und lokalen Ebene eröffnet. Die wichtigsten Themen der ersten Tagessitzungen waren die EU-Investitionen für einen gerechten Übergang, die Digitalisierung und Gleichstellung und Integration der Geschlechter.
Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Vasco Alves Cordeiro, und der Ministerpräsident der Wallonischen Region, Elio Di Rupo, sowie mehr als 3 000 Bürgermeister, Gemeinderäte, Regionalminister sowie Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der nationalen Regierungen und der Zivilgesellschaft erörterten mit hochrangigen Vertretern der globalen, europäischen und nationalen Ebene die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die übergreifenden Themen, mit denen sich die lokalen Gemeinschaften in der ganzen Welt konfrontiert sehen.
An der Debatte nahmen ferner teil: Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, Fatimetou Abdel Malick, Vorsitzende des Regionalrates der Region Nouakchott und Vorsitzende der afrikanischen Sektion des Weltverbands „Vereinigte Städte und lokale Gebietskörperschaften“, Sérgio Aguiar, Vorsitzender der nationalen Union der staatlichen Gesetzgeber (Brasilien), Brian Patrick Kennedy, Vorsitzender der National Conference of State Legislatures (Vereinigte Staaten), Rudi Vervoort, Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt, sowie Tetjana Jegorowa-Luzenko, Vorsitzende des Regionalrates von Charkiw (Ukraine).
Elf Wochen vor den Europawahlen und nur wenige Tage vor einer wichtigen Tagung des Europäischen Rates ist dieser Gipfel ein Meilenstein bei der Gestaltung der Vision der Regionen und Städte für die Zukunft Europas. Die heute diskutierten Schlüsselprioritäten für ein stärkeres, gerechteres und widerstandsfähigeres Europa werden in einer Erklärung festgehalten, die Premierminister Alexander De Croo als Vertreter der belgischen EU-Ratspräsidentschaft am Dienstagmorgen übergeben wird.
Die heute erörterten Schlüsselprioritäten für ein stärkeres, gerechteres und resilienteres Europa werden in einer Erklärung verankert, die Ministerpräsident Alexander De Croo als Vertreter des belgischen EU-Ratsvorsitzes am Dienstagvormittag überreicht wird.
Der 10. Europäische Gipfel der Regionen und Städte markiert das 30-jährige Bestehen des Europäischen Ausschusses der Regionen, der politischen Versammlung der lokalen und regionalen Vertreter in den EU-Institutionen. Über 3.500 lokale und regionale Vertreter aus 59 Ländern und allen 5 Kontinenten kommen zusammen, um sich mit der subnationalen Antwort auf die globalen Herausforderungen zu befassen und die europäischen Staats- und Regierungschefs aufzufordern, dafür zu sorgen, dass alle EU-Politiken auf lokaler und regionaler Ebene verankert werden, um so die demokratische Legitimität und Effizienz der EU zu stärken.
Zitate:
Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro, erklärte: "Europa ist nur möglich, weil die Städte und Regionen es gestalten. Dieser Gipfel markiert nicht nur den 30. Jahrestag des Europäischen Ausschusses der Regionen, sondern ist auch der Moment, in dem zum ersten Mal lokale und regionale Führungskräfte aus allen Kontinenten zusammenkommen, um globale Herausforderungen zu diskutieren und eine Vision für die Zukunft zu entwerfen. Mehr denn je zeigen wir, dass die Rolle der Regionen und Städte der Schlüssel zur Stärkung der Demokratie und zur Bewältigung der Herausforderungen ist, die das Leben der Menschen überall auf der Welt betreffen."
Elio Di Rupo (BE/SPE), Ministerpräsident der Wallonischen Region und Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen, betonte: "Europa steht heute vor großen Umwälzungen und Bedrohungen. Kein Staat, keine Region und keine Stadt kann diese Herausforderungen allein bewältigen. Wir sind aufgerufen, alle unsere Kräfte zu bündeln, und als lokale und regionale Gebietskörperschaften können wir uns auf besondere Vorzüge stützen: eine sehr genaue Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort, Reaktionsfähigkeit, Flexibilität, usw. Die Städte und Regionen sind nicht nur hocheffiziente Schaltstellen für die Umsetzung von Entscheidungen, die auf höherer Ebene getroffen werden, sondern auch starke Triebkräfte für den Wandel, die Modernisierung, Investitionen in die Zukunft und den Schutz der Bürger. Daher ist es wichtig, die Städte und Regionen in den Mittelpunkt des europäischen Entscheidungsprozesses zu stellen."
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, erklärte in einer Videobotschaft: „Während der Pandemie haben wir gesehen, wie wichtig die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind. Wir haben es gesehen, als Sie Ihre Herzen und Wohnungen für ukrainische Flüchtlinge geöffnet haben, als Sie alles daransetzten, als Zeichen der Hoffnung Tausende von Generatoren für die Ukraine im Krieg zur Verfügung zu stellen. Wir sehen es, wenn Sie Erasmus-Studierende, Neuankömmlinge und Migranten unterstützen. Die lokalen Gebietskörperschaften sorgen nicht nur dafür, dass die öffentlichen Dienste reibungslos funktionieren, sie zeigen auch den Zentralregierungen und EU-Institutionen gegenüber auf, wie unsere Bürgerinnen und Bürger am besten geschützt werden können.“
Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, betonte in einer Videobotschaft: „Unsere Welt steht vor enormen Herausforderungen, angefangen bei Konflikten und geopolitischen Spannungen bis hin zu den dramatisch gestiegenen Lebenshaltungskosten, wachsenden Ungleichheiten und der Dreifachkrise des Planeten in Bezug auf Klima, Biodiversität und Verschmutzung. Die europäischen Regionen und Städte stehen bei diesen Herausforderungen an vorderster Front, und die Kommunalpolitiker sind für globale Lösungen von entscheidender Bedeutung. Wir brauchen die Regionen und Städte, um eine widerstandsfähige Infrastruktur aufzubauen, grüne Arbeitsplätze zu schaffen, Vielfalt zu fördern und starke soziale Bindungen vor Ort aufzubauen. Wir brauchen Ihre Stimme und Ihren aktiven Beitrag für Frieden und Sicherheit, die Reform der globalen Finanzarchitektur, die digitale Governance und vieles mehr.“
Hintergrund
Kontakt:
Monica Tiberi – Sprecherin von Präsident Cordeiro
Tel.: +32 479 51 74 43
Sylvain Jonckheere – Sprecher von Ministerpräsident Di Rupo
Tel.: +32 495 74 97 40
sylvain.jonckheere@gov.wallonie.be
Wioletta Wojewodzka
Tel.: +32 473 84 39 86
Wioletta.wojewodzka@cor.europa.eu
Hélène Dressen
Tel.: +32 471 50 27 95