Der „Demokratieschild“ der EU braucht lokale Maßnahmen gegen Desinformation und Hetze

Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) haben den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines „Demokratieschilds“ begrüßt, in dem der Vorschlag zur Stärkung der Resilienz der europäischen Demokratien als wesentliche Reaktion auf die zunehmenden Bedrohungen und Herausforderungen beschrieben wird.

In einer Debatte am 10. Dezember mit Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, äußerten sich die Kommunal- und Regionalpolitiker der EU besorgt über Desinformation, ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie über das Ausmaß von Hetze gegen lokale Politiker, insbesondere Frauen.

Kommissar McGrath stellte Vorschläge für den europäischen Demokratieschild vor und hob die wichtigsten Ziele der Initiative hervor: das Bewusstsein der EU für neue Bedrohungen zu schärfen, demokratische Institutionen und Medien zu stärken und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Er unterstützt die Auffassung des AdR, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als bürgernahe Regierungsebene eine wesentliche Rolle beim Schutz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit spielen.

Kommissionsmitglied McGrath und AdR-Mitglieder sprachen über die Bedrohung durch immer ausgefeiltere und umfangreichere Bemühungen, Desinformation zu verbreiten, die Debatte zu polarisieren und die Integrität von Wahlen zu untergraben – Bemühungen, die die Gefahren für Kommunal- und Regionalpolitiker, insbesondere Frauen, verschärfen. Die Vorschläge zum Demokratieschild enthalten Empfehlungen zur Erhöhung der Sicherheit in der Politik, einschließlich einer Initiative zur Erstellung eines speziellen Leitfadens für bewährte Verfahren.

Die AdR-Mitglieder betonten die strukturelle Herausforderung des Niedergangs unabhängiger Medien und begrüßten die im Demokratieschild dargelegten Ideen zur Unterstützung unabhängiger lokaler Medien, sowohl durch direkte finanzielle Unterstützung als auch durch die Ermutigung der Mitgliedstaaten, nationale und regionale Aktionspläne zur Medienkompetenz auszuarbeiten oder auszuweiten.

In der Debatte wurde auch die Rechtsstaatlichkeit als zentraler Wert hervorgehoben, der dem auswärtigen Handeln der EU zugrunde liegt, wobei ukrainische und türkische Politiker intervenierten. EU-Kommissar McGrath drückte seine Solidarität mit dem ukrainischen Volk aus und betonte, dass die Europäische Kommission nächste Woche in Den Haag eine Konvention zur Einsetzung der Claims Commission unterzeichnen werde, die einen Rahmen für Reparationen für die Ukraine schaffen werde. Sie wird auch weiterhin für die Einrichtung des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine plädieren.

Der AdR wird in einer Stellungnahme, die 2026 verabschiedet werden soll, ausführlich auf die im Europäischen Demokratieschild enthaltenen Vorschläge eingehen.

Weitere Informationen:  

• Eine Aufzeichnung der Debatte findet sich auf der AdR-Website für die Plenartagung. Fotos sind auf der Flickr-Seite des AdR verfügbar. Für audiovisuelle Unterstützung wenden Sie sich bitte an den audiovisuellen Dienst des AdR. 

• Europäischer Demokratieschild: Die Vorschläge sind in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel „Dereuropäische Demokratieschild: Empowering Strong and Resilient Democracies",veröffentlicht am 12. November von der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Hintergrundmaterial ist auf der Website der Europäischen Kommission abrufbar. Die Vorschläge werden Gegenstand einer Stellungnahme des AdR sein, die von Stephen De Ron (LU/Verts/ALE), Stadtrat der Gemeinde Hesperange, erarbeitet wird. Die Verabschiedung ist für die AdR-Plenartagung im Oktober 2026 geplant.  

• Zugehörige Stellungnahmen des AdR: In den letzten Jahren hat der AdR auch Stellungnahmen zum "Europäischen Aktionsplan für Demokratie"verabschiedet (Berichterstatter: Aleksandra Dulkiewicz, Bürgermeisterin von Danzig), "DieRolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Informationsmanipulation und -einmischung"(Berichterstatterin: Gustaw Marek Brzezin (PL/EVP), Präsident der Region Warmińsko-Mazurskie, „TheEuropean Media Freedom Act and the Defence of Democracy“(Berichterstatter: Mark Speich, damaliger nordrhein-westfälischer Staatssekretär für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten und Medien); „Dielokale und regionale Perspektive bei der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“(Berichterstatter: Stephen De Ron).  

• Zugehörige AdR-Initiativen: EU Local Councillors Network, das Programm Young Elected Politicians und der Mayor Paweł Adamowicz Award, geschaffen zu Ehren des langjährigen Bürgermeisters von Danzig und AdR-Mitglieds, das 2019 von einem Wähler getötet wurde.