Ein sichereres Europa hängt von einer guten Zusammenarbeit mit den Städten und Regionen ab

Regionale Kontaktstellen für Cybersicherheit, regelmäßige Audits zur Prüfung der Bereitschaft der lokalen Behörden und Schulungen gehören zu den Forderungen der lokalen und regionalen Entscheidungsträger.  

In einer am 10. Dezember auf der Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme – verfasst von Anne Rudisuhli (FR/Renew Europe), Mitglied des Ressortrats von Buches-du-Rhône – begrüßten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) das Ziel der neuen ProtectEU-Strategie, forderten die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen jedoch auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksam in ihre Umsetzung einzubeziehen.   

Die von der Europäischen Kommission im April vorgestellte ProtectEU-Strategie zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber neu auftretenden Sicherheitsbedrohungen durch einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz für die innere Sicherheit zu stärken. Dieser Ansatz berücksichtigt die innere Sicherheit und wirkt sich auch auf die Sozial-, Bildungs-, Digital-, Wirtschafts-, Umwelt- und Kulturpolitik aus. 

Auch wenn Städte und Regionen den grenzüberschreitenden Menschenhandel, Terroranschläge oder Cyberbedrohungen nicht allein bekämpfen können, müssen sie als wesentliche Partner für die Umsetzung von Präventionsstrategien und den Schutz der Bürger und wichtiger Infrastrukturen anerkannt werden. Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger betonten daher, dass die Zusammenarbeit zwischen nationalen und territorialen Behörden, Hafenbehörden, Zollbehörden und europäischen Agenturen wie Europol und Frontex gestärkt werden müsse.  

Verbesserung der Cybersicherheit in Europa 

Da Cyberangriffe auf lokale Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Schulen besorgniserregend zunehmen, werden in der Stellungnahme zwei neue Instrumente vorgeschlagen: Einrichtung einer regionalen Kontaktstelle für Cybersicherheit zur Koordinierung der lokalen Maßnahmen und – mit Unterstützung der zuständigen EU-Agentur ENISA – regelmäßige Prüfungen der lokalen Behörden, um deren Schutzbedürftigkeit zu bewerten und ihre Investitionen zu lenken. 

Unterstützungseinheiten für Familien zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung

Sicherheit beginnt auf lokaler Ebene, wo in Schulen, Sportvereinen oder Verbänden häufig erste Anzeichen einer Radikalisierung festgestellt werden. Daher empfahlen die lokalen und regionalen Entscheidungsträger den weit verbreiteten Einsatz von Unterstützungseinheiten für Familien, die sich mit Radikalisierung befassen, und die Schaffung eines EU-Netzes dieser Maßnahmen, das durch gegenseitige Schulungen für Mitarbeiter an vorderster Front unterstützt wird. Die Europäische Kommission sollte auch konkrete Instrumente wie Schulungen und fachliche Unterstützung für die Umsetzung der Sicherheitsstrategie vor Ort bereitstellen.  

Zitat

Berichterstatterin Anne Rudisuhli (FR/Renew E.), Ressorträtin von Buches-du-Rhône: „Wir stehen vor ernsthaften Bedrohungen für unsere Infrastruktur, einschließlich organisierter Kriminalität, Radikalisierung, Cyberangriffen und der Online-Ausbeutung von Minderjährigen. Deshalb plädiere ich für die Anerkennung der entscheidenden Rolle, die die lokalen Gebietskörperschaften in der neuen europäischen Sicherheitsstrategie spielen. ProtectEU muss die Gebiete mit praktischen Instrumenten ausstatten, da sie an vorderster Front stehen – Frühwarnzeichen erkennen und wirksame Präventivmaßnahmen umsetzen.“ 

Hintergrund

• Video und Fotos von der Plenartagung.   

Kontakt
Matteo Miglietta 
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