Erklärung zu den Festnahmen von Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul, und weiteren 100 Personen und lokalen Vertretern in der Türkei

With regards to the arrest of Ekrem İmamoğlu, Mayor of Istanbul, and Resul Emrah Şahan, Mayor of Şişli Municipality, Kata Tüttő, President of the European Committee of the Regions (CoR), the outgoing and incoming chairs of the CoR's Working Group on Türkiye, Antje Grotheer (DE/PES), President of Bremen State Parliament, and Jelena Drenjanin (SE/EPP), member of Huddinge Municipality Council, issued the following statement:

„Die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul, zusammen mit weiteren 100 Personen und lokalen Vertretern ist ein katastrophaler Tag für die Türkei und eine der dramatischsten Demonstrationen in den letzten Jahren der Erosion der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Die Festnahme eines der wichtigsten Politiker des Landes ist ein Angriff auf die demokratische Opposition und die lokale Demokratie.

„In der Tat ist Bürgermeister İmamoğlu nicht nur zum Führer einer Stadt mit 16 Millionen Einwohnern gewählt worden. Er ist Präsident der Union der Gemeinden der Türkei, einer Vereinigung, die lokale Führer aller politischen Richtungen vertritt.

„Während die Verhaftungen von Bürgermeister İmamoğlu und Bürgermeister Şahan schockierend sind, sind sie keine Überraschung. Während eines Großteils des letzten Jahrzehnts haben wir die Entwicklung eines Musters gesehen, in dem lokale gewählte Politiker entfernt und durch ernannte Vertreter der nationalen Regierung ersetzt wurden. Der AdR hat mehrfach seine tiefe Besorgnis über diese Praxis und ihre Auswirkungen auf die Demokratie in der Türkei sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene zum Ausdruck gebracht. Wir haben diese Besorgnis im vergangenen Dezember in einer Sitzung der AdR-Arbeitsgruppe für die Beziehungen zur Türkei, die von Bürgermeister Şahan und Bürgermeister İmamoğlu in Istanbul ausgerichtet wurde und an der türkische Kommunalpolitiker und AdR-Mitglieder teilnahmen, nachdrücklich bekräftigt.

„Unsere Besorgnis hat in letzter Zeit nach der Verhaftung von Journalisten, Schauspielern und Gemeindebeamten und Drohungen gegen ihn persönlich zugenommen. Wir bekunden unsere volle Solidarität mit Bürgermeister İmamoğlu, Bürgermeister Şahan und allen heute Festgenommenen und fordern die türkische Regierung erneut auf, den Willen des Volkes zu respektieren.

„Die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ist das grundlegendste Hindernis in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, eine Beziehung, die für beide Seiten und für unsere gemeinsame Nachbarschaft von entscheidender Bedeutung ist.“ 

Hintergrund: 

• Sitzung derArbeitsgruppe Türkei, 2. Dezember 2024: Sitzungsbericht.
• Entwurf einer Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen: „Erweiterungspaket2024 – Westbalkan und Türkei“.