Europas Städte brauchen weniger Bürokratie und gezieltere EU-Investitionen

Die neue EU-Städteagenda muss eine echte Vereinfachung bewirken und den territorialen Zusammenhalt zwischen städtischen und ländlichen Gebieten in den Mittelpunkt stellen.

Kontinuierlicher Dialog zwischen allen Regierungsebenen, von der lokalen Ebene bis zur EU, echte Vereinfachung der Verfahren und rechtliche Garantien für die Beteiligung der Städte und Regionen an der Gestaltung und Umsetzung künftiger EU-Ausgabenprogramme: Dies sind die wichtigsten Forderungen, die in einer Stellungnahme zur EU-Städteagenda formuliert wurden, die der Europäische Ausschuss der Regionen auf seiner Plenartagung am 14. Oktober einstimmig angenommen hat.

Der Zugang zu erschwinglichem Wohnraum, Gentrifizierung und sozialer Zusammenhalt sowie die Anpassung an den Klimawandel und die demografische Alterung sind nur einige der Herausforderungen, mit denen europäische Städte konfrontiert sind. Die im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgelegte EU-Agenda für Städte zielt darauf ab, die lokalen Behörden bei der Bewältigung städtischer Herausforderungen zu unterstützen, indem die Koordinierung zwischen den EU-Städteinitiativen verbessert und der Zugang der Städte zu EU-Unterstützung vereinfacht wird, unter anderem durch ein neues einheitliches europäisches Webportal.

Die Kommunal- und Regionalpolitiker nahmen einstimmig eine Kieran McCarthy (IE/EA), Mitglied des Stadtrates von Cork, an und begrüßten die allgemeine Architektur und die Ziele der Agenda. Sie betonten, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität großer und mittlerer Städte positive Spillover-Effekte für die umliegenden stadtnahen und ländlichen Gebiete mit sich bringen wird und daher von zentraler Bedeutung für die Wahrung des Rechts der Menschen ist, an dem Ort zu leben und zu arbeiten, den sie ihr Zuhause nennen („Recht auf Aufenthalt“).

Die AdR-Mitglieder forderten die systematische Anwendung territorialer Folgenabschätzungen („territorial proofing“) auf die EU-Politik mit Auswirkungen auf die Städte, um die ungleichen territorialen Auswirkungen künftiger EU-Rechtsvorschriften zu antizipieren und abzumildern. Der Grundsatz der „Vermeidung von Beeinträchtigungen des Zusammenhalts“ sollte als Richtschnur für die Umsetzung der EU-Städteagenda dienen und sicherstellen, dass städtische Investitionen nicht versehentlich Ressourcen, Dienstleistungen oder Humankapital aus den umliegenden ländlichen Gebieten, Berg- und Grenzgebieten abziehen.

Verstärkter Dialog mit den Städten

Die in der Agenda vorgesehenen jährlichen Dialoge auf hoher Ebene sind für den Erfolg der Strategie von entscheidender Bedeutung, und der AdR ist bereit, sie künftig auszurichten oder sich als wichtiger Partner zu beteiligen. Der Dialog muss jedoch von koordinierten und rechenschaftspflichtigen Maßnahmen begleitet werden, die die Konsultation systematisch in Ko-Kreation verwandeln. Um die wirksame Umsetzung der EU-Politik zur Bewältigung von Herausforderungen wie Wohnraum, Mobilität, Klimawandel und digitaler Wandel zu gewährleisten, müssen städtische und großstädtische Behörden ausdrücklich als strategische institutionelle Partner anerkannt und nicht nur als Begünstigte behandelt werden.

Die Forderung nach einer sinnvollen Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, einschließlich der städtischen und großstädtischen Gebietskörperschaften, in die Gestaltung und Verwaltung der EU-Politik wird ab 2028, wenn der neue langfristige EU-Haushalt in Kraft tritt, besonders relevant sein. Die Regionen und Städte forderten erneut rechtliche Garantien für ihre Beteiligung an künftigen Investitionsplänen im Rahmen des Kohäsionsfonds. Dies sollte mit einem robusten System der gegenseitigen Kontrolle einhergehen, um angemessene Standards für Konsultation und Beteiligung zu gewährleisten.

Zitat

Berichterstatter Kieran McCarthy (IE/EA), Mitglied des Stadtrates von Cork: „Europas Städte stehen an vorderster Front bei einigen unserer größten Herausforderungen, von erschwinglichem Wohnraum und Klimawandel bis hin zu einer starken lokalen Wirtschaft. Wir begrüßen die Agenda, aber wir brauchen mehr als eine andere Strategie oder Website. Wir brauchen praktische Unterstützung, um lokale Prioritäten in echte Projekte umzusetzen, und ein echtes Mitspracherecht bei der Planung und Durchführung europäischer Investitionen. Dies ist besonders wichtig, da wir über den nächsten EU-Haushalt verhandeln. Und wir müssen uns daran erinnern, dass Städte nicht isoliert existieren. Investitionen in stärkere, wettbewerbsfähigere Städte sollten auch den umliegenden Städten und ländlichen Gemeinden zugutekommen. Letztendlich muss es unser Ziel sein, den Menschen die Möglichkeit zu geben, an den Orten, die sie ihr Zuhause nennen, zu leben, zu arbeiten und ihre Zukunft aufzubauen.“

Weitere Informationen

• Fotos und Videos der AdR-Plenartagung.
• Die EU-Städteagenda wurde von der Europäischen Kommission im Dezember 2025 vorgestellt. Weitere Informationen.

Kontakt

Matteo Miglietta
Tel.: +32 470895382
matteo.miglietta@cor.europa.eu