Regionen und Städte fordern einen stärkeren Sozialfonds im nächsten EU-Haushalt

Melanie Walter: "Ein starker Europäischer Sozialfonds ist mehr als finanzielle Förderung."

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission ausgesprochen, den Europäischen Sozialfonds (ESF) mit anderen EU-Instrumenten im Rahmen einheitlicher nationaler Pläne zu verschmelzen, und fordert, dass er als eigenständiges Instrument beibehalten wird. Der Ausschuss forderte ferner eine Aufstockung des ESF-Haushalts auf über 124 Mrd. EUR in den Jahren 2028-34. 

Der Antrag wurde in die auf der Plenartagung am 2. Juli einstimmig verabschiedete Stellungnahme von Tom Jungen (LU/SPE), Bürgermeister von Roeser, aufgenommen.

Regional- und Kommunalpolitiker argumentierten, dass die Entvölkerung ländlicher Gebiete, Energiearmut, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit soziale Notlagen sind, die von der Europäischen Union angegangen werden müssen, und dass die EU sie ohne die erforderlichen finanziellen Ressourcen nicht wirksam bekämpfen kann. Das von der Europäischen Kommission in ihrem Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2028-34 vorgesehene Mindestziel von 14 % für Sozialausgaben reicht nicht aus. Sie forderten daher, dass der Europäische Sozialfonds erhalten bleibt und eines der wichtigsten Finanzinstrumente der EU ist, wobei sein Siebenjahreshaushalt von derzeit 100 Mrd. EUR auf mindestens 124,19 Mrd. EUR (2025 Preise) angehoben wird.

Schätzungen zufolge leben 94,6 Millionen Menschen, zwei von zehn EU-Bürgern, in von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Haushalten, 42 % der EU-Bevölkerung verfügen nicht über grundlegende digitale Kompetenzen und mehr als 50 Millionen Arbeitnehmer benötigen Schulungen. Die AdR-Mitglieder betonten, dass ein starker ESF der Union die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen würde, um diese Herausforderungen anzugehen, die Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte zu erreichen, in den sozialen Zusammenhalt zu investieren, Kinderarmut zu bekämpfen und junge Menschen bei der Arbeitssuche zu unterstützen.

Stärkere Schutzmaßnahmen gegen Armut

Jedes vierte Kind in der EU ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, und die Jugendarbeitslosenquote liegt bei fast 15 %. Die Regionen und Städte argumentierten, dass diese Warnzahlen belegen, dass die Europäische Garantie für Kinder und die Jugendgarantie durch spezielle Haushaltsmittel, ortsbezogene Indikatoren und die Einbeziehung spezialisierter zivilgesellschaftlicher Organisationen gestärkt werden müssen.

Die AdR-Mitglieder forderten, dass dem ESF eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Armut zukommt, und forderten insbesondere stärkere Schutzmaßnahmen gegen Kinderarmut. Zu den Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sollte der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze mit Maßnahmen auf der Grundlage von allgemeiner und beruflicher Bildung und zur Förderung fairer und angemessener Löhne gehören. Ein echter territorialer Ansatz für soziale Investitionen und eine sinnvolle Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind von entscheidender Bedeutung, um die Wirksamkeit des ESF zu gewährleisten, so die Stellungnahme.

Zitat:

Melanie Walter (DE/SPE), Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung in der Niedersächsischen Staatskanzlei: "Ein starker Europäischer Sozialfonds ist mehr als finanzielle Förderung – er steht für sozialen Zusammenhalt, Chancengerechtigkeit und Teilhabe. Durch weniger Bürokratie, Einbindung von Regionen und Sozialpartnern sowie mehr Raum für Innovation sichern wir Europas Zukunft mit Perspektiven und Sicherheit. Soziale Innovation braucht dabei auch "Trial and Error"-Prinzip, denn echte Innovation entsteht durch Erproben, Lernen und Weiterentwickeln, nicht durch Perfektion im ersten Versuch oder perfekte Ergebnisse."

Berichterstatter Tom Jungen (LU/SPE), Bürgermeister von Roeser: „Die Frage ist nicht mehr, ob es den Europäischen Sozialfonds weiterhin geben wird. Das wird es. Die eigentliche Frage ist, ob es ein starkes und geschütztes europäisches Instrument bleiben oder nur ein weiteres Ausgabenziel werden wird, das mit vielen anderen konkurriert. Europa braucht einen sichtbaren und gut finanzierten ESF, der weiterhin in Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze, Kinderarmut und soziale Inklusion investiert. Ohne sozialen Zusammenhalt gibt es keine Wettbewerbsfähigkeit.“

Mehr Informationen

• Videos und Fotos der AdR-Plenartagung.
• Die verabschiedete Stellungnahme ist Teil einer Reihe von 20 Stellungnahmen, an denen der AdR arbeitet, um spezifische Aspekte und Vorschriften des künftigen langfristigen EU-Haushalts 2028-34 zu bewerten: Überprüfen Sie den Fahrplan der Stellungnahmen.
• Am 29. Juni hat der Rat der EU eine partielle Verhandlungsposition zu zwei zentralen kohäsionspolitischen Verordnungen für den EU-Haushalt 2028-2034, einschließlich des Europäischen Sozialfonds, festgelegt. Mehr Details.

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