Künftiger EU-Haushalt: Regionen und Städte warnen davor, dass eine Zentralisierung die Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt Europas schwächen könnte

„Regionen und Städte sind der Motor unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Vorbereitung auf die Zukunft“, sagte Präsidentin Kata Tüttő in ihrer Rede zur Lage der Regionen und Städte.

Im Vorfeld eines entscheidenden Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU warnten lokale und regionale Entscheidungsträger, dass der nächste langfristige Haushalt der Union die Gefahr berge, Entscheidungen auf die Ebene der nationalen Regierungen zu konzentrieren und Chancen vor allem den stärksten Regionen zuzusprechen, was territoriale Ungleichheiten vertiefen und die Fähigkeit Europas schwächen würde, das wirtschaftliche Potenzial aller seiner Regionen zu mobilisieren.

Während der Eröffnungssitzung der Europäischen Woche der Regionen und Städte 2026 hielt Kata Tüttő, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), ihre Rede zur Lage der Regionen und Städte. Sie sprach in Anwesenheit von António Costa, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Jack Chambers, Minister für öffentliche Ausgaben, Infrastruktur, Reform des öffentlichen Dienstes und Digitalisierung Irlands - das derzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat -, Raffaele Fitto, dem Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, sowie Hunderten von lokalen und regionalen Entscheidungsträgern aus der gesamten Union.

Der heute vom AdR veröffentlichte EU-Jahresbericht über die Lage der Regionen und Städte zeichnet ein besorgniserregendes Bild der aktuellen und künftigen Herausforderungen, denen sich die europäischen Gebiete gegenübersehen: In jeder zweiten Region haben Armut und soziale Ausgrenzung zugenommen, während sich die Arbeitsmarktlage in mehr als der Hälfte der Regionen verschlechtert hat. Rückläufige Produktion und hohe Energiekosten schwächen die regionale Wettbewerbsfähigkeit, und die europäischen Gebiete sind zunehmend anfällig für Naturkatastrophen und werden von diesen ungleichmäßig getroffen: Die Zahl der Waldbrände ist in den letzten vier Jahren um 57 % gestiegen, und die jährlichen Kosten durch Dürren werden auf 9 Milliarden Euro geschätzt.

Der demografische Wandel verschärft zudem die territorialen Ungleichheiten in der gesamten EU: Es wird erwartet, dass fast drei Viertel der Regionen, insbesondere ländliche Gebiete, bis 2050 Einwohner verlieren werden, während die meisten städtischen Gebiete einem zunehmenden Druck auf den Wohnungsmarkt und die Infrastruktur ausgesetzt sind.

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt von Unternehmen, Arbeitskräften, Infrastruktur und Innovationsökosystemen in allen Regionen ab. Eine starke, gut finanzierte und dezentrale Kohäsionspolitik verbindet diese Potenziale mit dem Binnenmarkt und hilft den Regionen, den industriellen, demografischen und klimatischen Wandel zu bewältigen. Deutschland zählt zusammen mit Frankreich zu den beiden Mitgliedstaaten mit den meisten Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe der EU. Der vorgeschlagene EU-Haushalt für den Zeitraum 2028-2034 birgt jedoch die Gefahr, dass Entscheidungen über territoriale Investitionen auf nationaler Ebene konzentriert werden, was die Vorhersehbarkeit der Finanzierung schwächt und lokales und regionales Wissen an den Rand drängt. „Wenn Europa auf der globalen Bühne stärker sein will, muss es auch nach innen stark bleiben. Sein Haushalt muss die Stärken Europas miteinander verknüpfen und mehr Regionen dabei helfen, ihr Potenzial zu entfalten“, sagte AdR-Präsident Tüttő.

Zitate

Kata Tüttő, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen: „Das Versprechen Europas lautet: gemeinsamer Wohlstand. Wir können dieses Versprechen nicht einlösen, wenn wir davon ausgehen, dass das an wenigen Orten erwirtschaftete Wachstum irgendwann alle erreichen wird. Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen: Innovation muss mit Unternehmen, Arbeitnehmern und Gemeinden in ganz Europa verknüpft werden. Regionen und Städte bringen Wissen, Investitionskapazitäten und das Vertrauen der Öffentlichkeit mit. Der nächste EU-Haushalt muss ihnen die Mittel zum Handeln geben - und den Menschen eine echte Wahlmöglichkeit bieten, ihre Zukunft dort zu gestalten, wo sie sich zu Hause fühlen."

Thomas Schmidt (DE/EVP), Vorsitzender der deutschen AdR-Delegation und Mitglied im sächsischen Landtag: "Die zahlreichen regionalen Themen, welche in der Europäischen Woche der Regionen und Städte vorgestellt werden und in den Jahresbericht des Europäischen Ausschusses der Regionen aufgenommen worden, zeigen eine wesentliche Stärke der EU: die regionale Vielfalt. Es wird aber nur gelingen, daraus ein starkes und resilientes Europäisches Haus dauerhaft zu entwickeln, wenn die Regionen die Chance bekommen, ihre individuellen Stärken auch zu entfalten. Sie brauchen sowohl die Freiheit als auch die notwendige Unterstützung selbstbewusst ihre Kompetenzen und Entwicklungspotenziale sichtbar machen zu können, um Investitionen anzuziehen, den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft zu sichern und damit einer immer stärkeren Urbanisierung in Ballungsräumen entgegenzuwirken. Dabei bekommt die Vernetzung und der Erfahrungsaustausch zwischen den Regionen und Städten, also das voneinander Lernen und das Zeigen von Best Practice eine ganz neue Dimension. Daran wird deutlich, dass Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsionspolitik einander bedingen und keinesfalls in Frage gestellt werden dürfen."

Antje Grotheer (DE/SPE), Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft: "Es gibt Stimmen, die glauben, wir könnten mit weniger Mitteln mehr erreichen - und das in einer kritischen Phase für die Europäische Union, in der geopolitische Spannungen auf die Bedrohungen durch den Klimawandel und soziale Unruhen treffen. Die EU muss sich neuen Prioritäten widmen, so halte ich beispielsweise die Verteidigung für entscheidend für die Zukunft unseres Kontinents. Doch unsere Verteidigungsfähigkeit hängt auch von der Widerstandsfähigkeit unseres sozialen und demokratischen Zusammenhalts ab. Wir können die Europäische Union nicht stärken, indem wir das schwächen, was sie zusammenhält: die Kohäsionspolitik. Europa braucht einen starken, langfristig angelegten Haushalt. Nur so werden wir in der Lage sein, uns den Herausforderungen in der Welt zu stellen."

Markus Wallner (AT/EVP), Vorsitzender der österreichischen AdR-Delegation und Landeshauptmann von Vorarlberg: "Europa lebt von der Stärke seiner Städte und Regionen. Hier werden europäische Entscheidungen konkret, hier zeigt sich, was bei den Menschen tatsächlich ankommt. Die Europäische Woche der Städte und Regionen ist deshalb eine wichtige Gelegenheit, um die Anliegen der Regionen in Brüssel deutlich zu machen. Für mich ist klar: Europa braucht starke Regionen, Gestaltungsspielräume vor Ort und eine EU-Politik, die auf die Vielfalt und Eigenständigkeit ihrer Regionen setzt."

Weitere Informationen 

• Fotos und Videos von der Eröffnungsveranstaltung der Europäischen Woche der Regionen und Städte, der größten jährlichen Veranstaltung zum Thema Kohäsionspolitik und EU-Gebiete. Die Veranstaltung findet vom 12. bis 14. Oktober statt und wird gemeinsam vom AdR und der Generaldirektion Regional- und Stadtpolitik (GD REGIO) der Europäischen Kommission organisiert. Offizielles Programm.
• Weitere Informationen zum EU-Jahresbericht über die Lage der Regionen und Städte, darunter Informationsblätter und das vollständige Dokument, finden Sie hier.
• Um anhand verabschiedeter Stellungnahmen und zugehöriger Dokumente klar und verständlich zu erläutern, was Regionen und Städte vom nächsten EU-Haushalt erwarten, hat der Ausschuss die KI-gestützte Plattform „Ask Jacques“ ins Leben gerufen. Probieren Sie sie aus und stellen Sie Ihre Frage!

Kontakt

Matteo Miglietta
Tel. +32 470895382
matteo.miglietta@cor.europa.eu