EU-Jahresbericht: deutsche Regionen nehmen 2023 die meisten ukrainischen Flüchtlinge in Europa auf

Mark Speich: " Wir tun alles dafür, Menschen, die vor den russischen Angriffen fliehen, bei uns anständig unterzubringen . "

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro, hielt während der Eröffnungsveranstaltung der Europäischen Woche der Regionen und Städte seine jährliche Rede zur Lage der Regionen und Städte in der Europäischen Union, die mit der Veröffentlichung des EU-Jahresberichts 2023 über die Lage der Regionen und Städte zusammenfällt. . Der Bericht umfasst eine umfassende Umfrage in Zusammenarbeit mit IPSOS, die sich an lokale und regionale Entscheidungsträger in allen 27 EU-Mitgliedstaaten richtet.

Der Bericht zur Lage der Regionen und Städte 2023 bietet eine Momentaufnahme der vielfältigen und unterschiedlichen Auswirkungen der aktuellen Krisen auf die Gebiete der EU und liefert Vorschläge und Lösungen, wie die dringendsten Herausforderungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger angegangen werden können.

Mark Speich(DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: "Die Aggression Russlands gegen die Ukraine dauert mit unverminderter Härte an und bringt nach wie vor unvorstellbares Leid über die Menschen vor Ort. Der Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung hat unsere ungebrochene Solidarität und unverminderte Unterstützung. Nordrhein-Westfalen hat seit Kriegsbeginn mehr als 224 Tausend Menschen aus der Ukraine Zuflucht gewährt und ist damit die europäische Region mit den meisten Geflüchteten. Wir tun alles dafür, Menschen, die vor den russischen Angriffen fliehen, bei uns anständig unterzubringen. Sie sind bei uns willkommen und sicher."

Im Rahmen des vom Europäischen Ausschusses der Regionen durchgeführten Barometers zur Lage der Regionen und Gemeinden in der EU, gaben 79% der deutschen Regionen an, Aufnahmezentren und Bereitstellung von Wohnraum für Vertriebene als wichtigste Maßnahme ergriffen zu haben, um auf die durch den Krieg gegen die Ukraine entstandene Notlage zu reagieren. Die Mehrheit der registrierten Ukrainer lebt in Regionen Deutschlands. Dabei wurden im Jahr 2023 über 225.000 Registrierungen ukrainischer Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen gezählt. Darauf folgen Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen mit über 100.000 Registrierungen. In Deutschland war der Anteil der ukrainischen Staatsangehörigen an der Gesamtbevölkerung in Berlin und Hamburg am höchsten. Berlin hat zudem ukrainische Konsultationszentren eingerichtet, um ukrainische Bürger, vor allem Frauen mit minderjährigen Kindern oder älteren Menschen, mit persönlichen Konsultationen in ihrer Muttersprache zu versorgen.

Regionen und Städte haben nach der russischen Invasion in der Ukraine mutige und sofortige Schritte unternommen, um ihren eigenen Energieverbrauch zu senken. 73% der deutschen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben im letzten Jahr konkrete Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs (z. B. in Gebäuden) ergriffen.

Josef Frey(DE/Grüne), Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, sagte: "Die letzten Extremwetterereignisse zeigen eindeutig, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der akuten Krisenbewältigung die Hauptakteure sind. Deshalb müssen wir die lokale und regionale Resilienz stärken und die Energiewende und Klimaanpassungsmaßnahmen vor Ort beschleunigen. Dafür braucht es eine engere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und spezielle Förderinstrumente, um maßgeschneiderte Strategien für lokale Bedarfe zu entwickeln."

Im Jahr 2022 stieg der Absatz von Wärmepumpen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 53%. Bei konservativen Annahmen wird geschätzt, dass allein der Einsatz von Wärmepumpen den Gasverbrauch in der EU im Jahr 2023 um 20 TWh senken wird. Weiterhin nimmt die Stadt Leipzig an der vom AdR gemeinsam ins Leben gerufene EU Cities Energy Savings Sprint, der Konvent der Bürgermeister Europas und der Europäischen Kommission, teil, und hat 19°C als Temperatur für öffentliche Gebäude festgelegt und trägt damit dazu bei, ein widerstandsfähigeres und umweltfreundlicheres Europa zu schaffen.

Der Präsident des AdR, Vasco Alves Cordeiro, stellte den Bericht in seiner jährlichen Rede zur Lage der Regionen und Städte in der Europäischen Union vor. Er sagte: „Der Europäische Ausschuss der Regionen wird seine Rolle spielen, um sicherzustellen, dass die lokale und regionale Dimension berücksichtigt wird und Schlüsselpolitiken, wie die Kohäsionspolitik, weiterhin eine zentrale Investitionskapazität für alle Gebiete bleiben. Wir müssen bereit sein für diesen historischen Schritt auf unserem gemeinsamen europäischen Weg und wir müssen uns bewusst sein, dass es unabhängig von den Kosten viel teurer wäre, die Tür zu Europa für diejenigen zu verschließen, die Teil dieser erstaunlichen politischen Reise sein wollen.“

Weitere Informationen:

Vollständige Rede von Präsident Vasco Alves Cordeiro und Text

Fotos von der Rede und der Eröffnungssitzung der #EURegionsWeek

Infoblätter und Multimedia-Material

Vollständiger EU-Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte

Umfrage zum Barometer zur Lage der Regionen und Gemeinden

Frühere Ausgaben des Berichts

Ansprechpartnerinnen:

Monica Tiberi – Sprecherin des Präsidenten

Mobiltel.: +32 479 51 74 43

monica.tiberi@cor.europa.eu

Hannah Cornelsen – Sprecherin des Präsidenten

Mobiltel.: +32 470 97 01 28

hannah.cornelsen@cor.europa.eu