Regionen und Städte begrüßen Vorschlag für Aufstockung des EU-Haushalts zur Bewältigung der Krisenfolgen, fordern aber mehr Beachtung für wachsende Ungleichheiten

Thomas Habermann: " Wir müssen verhindern, dass die für uns so wichtigen Kohäsionsfonds gekürzt werden."

Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) erörterten in einer Plenardebatte mit EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn den Vorschlag für eine Halbzeitüberprüfung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR). Dieser wurde von der Europäischen Kommission am 5. Juli vorgelegt.

Mit der Überprüfung des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 wurde der Forderung des AdR entsprochen, dass für neue Aufgaben auch neue Finanzmittel bereitgestellt werden müssen, damit die aktuellen sowie mögliche künftige Krisen – vom Krieg in der Ukraine bis hin zu Naturkatastrophen – bewältigt werden können. Wie von den Regionen und Städten gefordert, schlug die Kommission eine Überarbeitung des MFR vor. Dabei werden für 2023 auch zusätzliche Eigenmittel vorgesehen, die für eine ordnungsgemäße Durchführung des EU-Haushalts erforderlich sind.

In der Debatte mit EU-Kommissar Hahn begrüßten die lokalen und regionalen Entscheidungsträger die Fazilität für die Ukraine mit einer Gesamtkapazität von 50 Mrd. Euro zur Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes nach dem Krieg. Sie betonten, dass der Wiederaufbau der Ukraine eine Notwendigkeit und eine moralische Pflicht für Europa ist, die eine europaweite Koordinierung der direkten Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und zusätzliche Ressourcen erfordert. Die Regionen und Städte begrüßten ausdrücklich, dass die Bedeutung der Dezentralisierung und der lokalen Entwicklung für den Wiederaufbau in der Ukraine umfassend anerkannt wurde. In dem Vorschlag für die Fazilität wird die Notwendigkeit einer engen Konsultation und Beteiligung der lokalen Behörden und ihrer Verbände am Wiederaufbau hervorgehoben. Die Kapazitäten der Interessenträger und der lokalen Behörden sollen im Einklang mit der Tätigkeit der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine ausgebaut werden.

Die AdR-Mitglieder unterstützen das in der MFR-Halbzeitüberprüfung formulierte Ziel, in kritische Sektoren wie digitale, saubere und Biotechnologien zu investieren. Sie sind jedoch besorgt, dass die vorgeschlagene Plattform "Strategische Technologien für Europa" (STEP) zu einer zentralisierten Verwaltung der EU-Mittel führen, den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt untergraben und den Grundsätzen der Multi-Level-Governance und Partnerschaft der Kohäsionspolitik zuwiderlaufen könnte.

EU-Kommissar Hahn sagte: "Ich bin sehr dankbar für die außerordentlichen Anstrengungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, denn die bestmögliche Nutzung unserer gemeinsamen Mittel ist eine gemeinsame Anstrengung. Da wir jetzt vor unvorhersehbaren Herausforderungen stehen, müssen wir unsere gemeinsame Politik mit finanziellen Mitteln untermauern. Gemeinsam können wir die Ukraine viel wirksamer unterstützen, die Migration steuern und die Wettbewerbsfähigkeit steigern, und es ist auch kosteneffizienter, als wenn einzelne Mitgliedstaaten versuchen, die Dinge im Alleingang zu lösen."

Thomas Habermann (DE/EVP), Landrat des Landkreises Rhön-Grabfeld und AdR-Berichterstatter zur Halbzeitüberprüfung des MFR, fügte hinzu: "Die europäische Kohäsionspolitik hat nicht nur viele Projekte, sondern sie bietet auch einen direkten und realen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Regionen und Unternehmen und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der gesamten EU. Wir sollten daher verhindern, dass die für uns so wichtigen Kohäsionsfonds gekürzt oder für andere Dinge verwendet werden. Wir müssen die langfristigen und indirekten Auswirkungen einer Kürzung der Kohäsionsfonds sorgfältig abwägen. Die europäische Politik muss von den Bürgern positiv aufgenommen werden. Eine Kürzung der zur Verfügung stehenden Kohäsionsmittel ist und sollte daher trotz aller aktuellen globalen Krisen nicht in Frage kommen."

Der Präsident des AdR, Vasco Alves Cordeiro, sagte in diesem Zusammenhang: " Kommissar Johannes Hahn auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu begrüßen war ein wichtiger Moment für alle Mitglieder unserer Versammlung, um die aktuelle Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der Union zu diskutieren. Ich habe die Frage aufgeworfen, dass die Renationalisierung von EU-Mitteln die zentralen Ziele der EU wie die Kohäsion gefährden könnte. Der jüngste Trend, kohäsionspolitische Mittel für die Bewältigung anderer Herausforderungen der Union zu verwenden, beunruhigt mich und viele andere lokale und regionale Vertreter. Wir zählen auf die starke Unterstützung des Kommissars für die Kohäsionspolitik, die er in der Debatte zum Ausdruck brachte.Der Ausschuss der Regionen hat eine Debatte darüber angestoßen, was notwendig ist, um der Kohäsionspolitik neuen Schwung zu verleihen. Nur eine starke Kohäsionspolitik, die in allen EU-Politiken verankert ist, kann sicherstellen, dass die Bürger ein starkes Gefühl der Zugehörigkeit zum europäischen Projekt empfinden."

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften begrüßten zudem die vorgeschlagene Aufstockung der Solidaritäts- und Soforthilfereserve um 2,5 Mrd. Euro. Denn so kann die EU besser auf Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Dürren und Waldbrände reagieren, von denen die Regionen und Städte leider immer häufiger betroffen sind.

Die Bewertung des Vorschlags der Europäischen Kommission durch die Entscheidungsträger der lokalen und regionalen Ebene wird in zwei neue Stellungnahmen zur allgemeinen Überarbeitung des MFR sowie zur Ukraine-Fazilität einfließen. Diese werden von den Berichterstattern José Manuel Ribeiro (PT/SPE), Bürgermeister von Valongo, bzw. Dario Nardella (IT/SPE), Bürgermeister von Florenz erarbeitet.

In der von Thomas Habermann(DE/EVP), Landrat des Landkreises Rhön-Grabfeld, erarbeiteten Stellungnahme werden wiederum die Forderungen der Regionen und Städte zur Halbzeitüberprüfung des MFR dargelegt. Sie wurde vor einem Monat auf der AdR-Plenartagung verabschiedet.

Hintergrund

Am 20. Juni legte die Europäische Kommission eine Überprüfung sowie eine „gezielte und begrenzte“ Überarbeitung des MFR 2021–2027 vor, um den politischen Prioritäten und rechtlichen Verpflichtungen der EU-Rechnung zu tragen. Der Vorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rat zur endgültigen Billigung vorgelegt.

Die Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine wurde im Juni 2022 von Verbänden ukrainischer und europäischer Regionen und Städte gemeinsam mit dem AdR ins Leben gerufen, um die Bemühungen um die wirtschaftliche Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine zu koordinieren und die Kontakte und die Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen zu erleichtern. Die Allianz steht einzelnen Städten und Regionen sowie öffentlichen und privaten Partnern offen, die die Ukraine unterstützen wollen. Die Mitglieder der Allianz werden heute Brüssel zusammentreffen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Ansprechpartner:

Hannah Cornelsen – Sprecherin des AdR-Präsidenten

Tel.: +32 470 97 01 28

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Matteo Miglietta

Tel.: +32 470 89 53 82

matteo.miglietta@cor.europa.eu